Bundesthemen dominierten in dieser wirtschaftlich, wie auch gesellschaftlich angespannten Lage bei immer steigenden Preisen und Hilfsleistungen aus Bundesmitteln, die (noch) nicht fließen. Mit Sorge, aber vor allem der Einsicht, dass es vielen Menschen im Land gerade...
Schlagwort: "Demokratie"
Der Ampel-Entwurf für ein neues Wahlrecht gefährdet die Grundsätze unserer Demokratie
Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Pläne ihrer Parteien für eine Wahlrechtsreform vorgestellt. So nötig eine Verkleinerung des Bundestages ist, hätte dieser Entwurf verheerende Konsequenzen für die...
NRW: Acht Parteien sehen demokratische Chancengleichheit zur Landtagswahl gefährdet
Kleinere Kleinere Parteien müssen eintausend Unterschriften von nachweislich wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern einreichen, um mit einer Landesliste an der nordrhein-westfälischen Landtagswahl teilnehmen zu dürfen. Dass diese Zahl auch im Angesicht der...
Die Bundestagswahl: Ein „Weder Noch“ der Wähler
Die Bundestagswahl hat ein entschiedenes Jein, ein weder noch, ein unentschlossenes weiter-so ergeben. Keine Partei konnte die Mehrheit der Bevölkerung wirklich überzeugen.
Verlorene Stimmen: Wenn Krokodile weinen
Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigen die „Sonstigen“ bei acht Prozent. Dazu kommt die Linke, die mit 4,9% der Stimmen ohne Grundmandatsklausel an Prozenthürde gescheitert wäre.
Erleichterung der Wahlteilnahme
Wir Liberale Demokraten treten aus unserer demokratischen Überzeugung heraus für eine Reduzierung der Hürden der Wahlteilnahme für Kleinparteien bei den kommenden Wahlen ein. Die bisherigen Regelungen haben die Teilnahme von weiteren Parteien an der politischen...