Aktuelles

Verfassungsgerichtsurteil zum Mietendeckel

Verfassungsgerichtsurteil zum Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel der Rot-Rot-Grünen Landesregierung in Berlin für verfassungswidrig erklärt. Damit scheitert das wichtigste Instrument der Regierenden im Kampf gegen immer weiter steigende Mietpreise in der Bundeshauptstadt. Wir...

LD goes Open Source

LD goes Open Source

Heute vor 13 Jahren gab es den ersten Open Source Day in Polen. Dieses Jahr wird er pandemiebedingt erst verspätet stattfinden. Wir feiern aber jetzt schon. Die LD fordert eine konsequente Digitalisierung unserer Bundesrepublik, digitalisiert sich selbst jedoch ebenso...

Gesunderhaltung der Bienen liberalisieren!

Gesunderhaltung der Bienen liberalisieren!

Seit den 1970er Jahren bedroht die aus Ostasien eingeschleppte Varroamilbe (Varroa destructor) die Bienenvölker der Imkerschaft weltweit und auch in Deutschland. Als natürlicher Bienenparasit der Ostasiatischen Honigbienenart Apis cerana tötet sie dagegen...

Es ist Zeit für große Ideen in unseren Städten

Es ist Zeit für große Ideen in unseren Städten

Kommunalpolitik hat nicht den Ruf sich regelmäßig neu zu erfinden und innovativ über sich hinaus zu wachsen. Ihre Problemstellungen sind meist ähnlich und eher hyperlokale Verbesserungspotentiale als grundlegende Richtungsentscheidungen. Am Ende bleibt die Kommune...

Alles außer normal

Alles außer normal

Es besteht durchaus die Aussicht, dass die gegenwärtige Pandemie irgendwann überwunden sein wird. Was dann folgen wird, wissen wir naturgemäß nicht. Die Zukunft ist und bleibt ungewiss. Dennoch kann man der Zukunft Struktur geben, indem man Erwartungen formuliert...

Unbeachtete Opfer der Corona-Pandemie: Laborhunde

Unbeachtete Opfer der Corona-Pandemie: Laborhunde

Einige Tierschutzvereine arbeiten seit Jahren mit Versuchslaboren/Instituten zusammen, um Hunde zu übernehmen und zu vermitteln, die nach Abschluss einer Versuchsreihe nicht mehr von den Laboren benötigt werden. Hierbei handelt es sich zumeist um Beagle und...

Erleichterung der Wahlteilnahme

Erleichterung der Wahlteilnahme

Wir Liberale Demokraten treten aus unserer demokratischen Überzeugung heraus für eine Reduzierung der Hürden der Wahlteilnahme für Kleinparteien bei den kommenden Wahlen ein. Die bisherigen Regelungen haben die Teilnahme von weiteren Parteien an der politischen...

Ökologische Digitalpolitik

Ökologische Digitalpolitik

Ökologie und Digitalisierung gehören zu den entscheidendsten politischen Gestaltungsfragen des 21. Jahrhunderts. Der Klimawandel stellt uns vor eine existenzielle Krise, während immer intelligentere Computersysteme unsere Lebens- und Arbeitswelt auf den Kopf stellen....

COVID: Fairness und Bürgerrechte

COVID: Fairness und Bürgerrechte

Im Rahmen der Freiheitseinschränkungen und der Unterstützungszahlungen in der Pandemie fühlen wir Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen uns zur Stellungnahme gefordert, denn es werden unsere zentralen Überzeugungen und Lösungsvorschläge für eine soziale liberale...