Wir Liberale Demokraten treten aus unserer demokratischen Überzeugung heraus für eine Reduzierung der Hürden der Wahlteilnahme für Kleinparteien bei den kommenden Wahlen ein.

Die bisherigen Regelungen haben die Teilnahme von weiteren Parteien an der politischen Willensbildung und der Öffentlichkeit an Wahlen erschwert und so den Status der etablierten Parteien gesichert.
In Zeiten der Pandemie sind diese Hürden auf Grund der geltenden rechtlichen Beschränkungen nicht nur schwer zu überwinden, sondern gehen auch mit einer gesundheitlichen Gefährdung aller Beteiligten einher.
Daher sind die Hürden abzubauen und es müssen digitale Wege erlaubt werden, um Kandidaten aufzustellen und Unterschriften zu sammeln.

In diesem Zusammenhang unterstützen die Liberalen Demokraten sechs weitere Parteien – Klimaliste BW, ödp BW, Die Linke BW, Partei der Humanisten BW, Freie Wähler BW & VOLT BW – in ihren Bemühungen die Wahlteilnahmehürden für die Landtagswahl in Baden-Württemberg reduzieren zu lassen.

Zugleich sind wir auch zur diesbezüglichen Zusammenarbeit mit politisch gleichgesinnten Parteien in anderen Bundesländern bereit.

Im Rahmen der Kontakte in Baden-Württemberg wurde auch eine programmatische Zusammenarbeit und Unterstützung der Klimaliste BW durch uns Liberale Demokraten für deren dortigen Landtagswahlkampf vereinbart.

Wir sehen dieser Zusammenarbeit hoffnungsvoll entgegen und wünschen unserem jungen Partner, der Klimaliste BW, viel Erfolg für den Wahlkampf.