Unser Versprechen: Gläserne Politik

Allgemeine Informationen

Transparenz ist uns wichtig. Deshalb folgen wir den Vorgaben der Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Wir verpflichten uns die folgenden zehn Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und aktuell zu halten:

1. Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

Name: Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen
Sitz: Düsseldorf
Anschrift: Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen, Postfach 10 09 31, 52009 Aachen
Gründungsjahr: 1982

2. Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation

Zur Satzung

Ziele:

Allgemein:

Die LD vertreten in der Bundesrepublik Deutschland den sozialen Liberalismus als Politik der Menschen- und der Bürgerrechte, der Freiheit und der Gerechtigkeit. Sie wirken mit beim Aufbau einer Gesellschaftsordnung, die sozialen und ökologischen Ausgleich mit technologischem und gesellschaftlichem Fortschritt verbindet.

Themenbezogen:

Zu unseren Positionen

3. Angaben zur Steuerbegünstigung

Die LD ist seit 1982 vom Bundeswahlleiter anerkannt und registriert als politische Partei nach § 2 PartG, Beiträge und Spenden sind gemäß § 34 g Nr.1 EStG steuerlich begünstigt.

4. Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger

Dem Vorstand der Liberalen Demokraten gehören an:

Bundesvorsitzender Paul Vossiek, Aachen
Stellvertretender Bundesvorsitzender Steve Bourne, Marienhafe
Stellvertretender Bundesvorsitzender Josephine Lode, Hamburg
Schatzmeister Martin Reimann, Bassum
Geschäftsführer Jens Lünenstraß, Wolfsburg
Beisitzer Thorsten Rödel, Burgwedel
Beisitzer Moritz Weck, Berlin

Der Vorstand wird von den Mitgliedern der Partei gewählt und kontrolliert.

5. Tätigkeitsbericht

Über die Tätigkeiten der Partei wird in einem vierteljährlichen Mitgliederrundbrief informiert.

Die Rundbriefe können hier eingesehen werden.

6. Personalstruktur

Die Liberalen Demokraten beschäftigen derzeit keine Mitarbeiter_innen.

7. Angaben zur Mittelherkunft

Die Liberalen Demokraten finanzieren sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Alle seit September 2020 (Transparenzbeschluss des 47. Bundesparteitags) eigegangenen Spenden sind in der untenstehenden Tabelle aufgelistet. Spenden die unserer Spendenrichtlinie, nicht aber den gesetzlichen Vorgaben widersprechen, werden an Gemeinnützige Organisationen weitergeleitet.

8. Angaben zur Mittelverwendung

Die eigenommenen Mittel werden zur Umsetzung unserer Ziele aus Punkt 2 verwendet. Finanziert wird die Mitgliederverwaltung, die Mitgliederwerbung, Wahlwerbung, Kampagnen, Fahrtkosten für Vorstandsmitglieder

9. Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Es gibt keine Verbundenheit mit Dritten.

10. Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zahlungen mehr als 10 % des Gesamtjahresbudgets ausmachen

In der untenstehenden Tabelle sind alle seit September 2020 (Transparenzbeschluss des 47. Bundesparteitags) eigegangenen Spenden vermerkt. Keine dieser Einzelspenden machte mehr als 10% der Jahreseinnahmen aus.

Zusätzliche Informationen

Weitere Informationen über die Organisationsgeschichte unserer Partei finden Sie

 

Finanztranzparenz

Wir verpflichten uns unsere Einnahmen weit über die gesetzlichen Standards hinaus offenzulegen.

Konkret bedeutet das:

  • alle Spenden werden auf der Website der jeweiligen Gliederung und der Bundespartei publiziert
  • Spenden unter 2.500€ pro Spender und Jahr werden anonym veröffentlicht
  • Spenden über 2.500€ pro Spender und Jahr werden mit Namen des Spenders aufgeführt
  • anonyme Spenden über 500€ werden nicht angenommen, sondern an wohltätige Organisationen weitergeleitet; dies wird ebenfalls veröffentlicht
  • Spenden von For-Profit Organisationen werden nach unten stehender Regelung behandelt

Unternehmensspenden

Spenden von For-Profit-Organisationen (Unternehmensspenden) werden nur von solchen angenommen, bei denen Interessenkonflikte und Bestechungsversuche ausgeschlossen werden können.

Dies festzustellen ist Aufgabe des Bundesvorstandes, unabhängig davon, ob die Spende an eine Untergliederung oder an die Bundespartei selbst gerichtet wurde. Derartige Spenden müssen dem Bundesvorstand durch die Untergliederungen unmittelbar nach Eingang angezeigt werden. Die entsprechenden Geldmittel sind von den Untergliederungen zurückzuhalten, bis im Bundesvorstand eine Entscheidung getroffen wurde. Grundlage für den Beschluss ist der Bericht einer unabhängigen, durch den Bundesparteitag gewählten, Kommission, oder, sollte eine solche nicht existieren, des Bundesschatzmeisters/der Schatzmeisterin. In diesem Bericht wird erörtert, ob ein Interessenkonflikt im oben genannten Sinne besteht und eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Vorstand abgegeben. In uneindeutigen Fällen kann der Vorstand die Entscheidung nach eigenem Ermessen auch an den Bundesparteitag übertragen. In diesem Fall sind die Geldmittel zurückzuhalten, bis der Bundesparteitag über den Sachverhalt abgestimmt hat.

Alle Berichte zu den seit dem letzten Bundesparteitag eingegangenen Unternehmensspenden sind als Teil des Berichts des Bundesvorstandes vorgelegt, über ihre Ordnungsmäßigkeit wird Beschluss gefasst.

Sollte die Annahme der Spende abgelehnt werden, wird sie an die Spenderin zurückgezahlt.

Spendenübersicht

Vor 2020

Unseren Transparenzbeschluss haben wir 2020 auf unserem 47. Bundesparteitag in Göttingen getroffen. Zuvor eingegangene Spenden werden hier nicht aufgeführt.

2020

07.09.2020 Bundesverband 10,00
05.10.2020 Bundesverband 150,00
25.11.2020 Bundesverband 100,00
25.11.2020 Bundesverband 24,00
26.11.2020 Bundesverband 25,00
10.12.2020 Bundesverband 100,00
14.12.2020 Bundesverband 40,00
21.12.2020 Bundesverband 16,00

 

2021

17.02.2021 Bundesverband 630,00
04.03.2021 Bundesverband 100,00
30.05.2021 Bundesverband 5,00
31.05.2021 Paul Vossiek Bundesverband 8,04
30.07.2021 Bundesverband 20,00
09.08.2021 Bundesverband 0,55
16.08.2021 Bundesverband 50,00
29.11.2021 Bundesverband 4,53
9.12.2021 Landesverband NRW 107,00
16.12.2021 Landesverband NRW 80,00

 

2022

05.02.2022 Bundesverband 10,00
02.03.2022 Bundesverband 50,00
11.04.2022 Bundesverband 20,00
12.04.2022 Landesverband NRW 260,00
20.04.2022 Bundesverband 20,00
10.07.2022 Barspenden (Bundesparteitag) Bundesverband 152,27
10.07.2022 (Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen) Bundesverband 980,00
19.09.2022 Bundesverband 50,00
29.10.2022 Barspenden (Landesparteitag NRW) Landesverband NRW 14,00
30.11.2022 Bundesverband 500,00
29.12.2022 Bundesverband 220,00

2023

06.01.2023 Bundesverband 41,10
11.01.2023 Bundesverband 41,10
20.01.2023 Bundesverband 50,00
20.01.2023 Landesverband NRW 20,00
21.01.2023 Anton Atayee Bundesverband 19,35
22.01.2023 Bundesverband 20,00
22.01.2023 Paolo Lazzara Bundesverband 48,90
23.01.2023 Chris Ward Landesverband Berlin
379,66
24.01.2023 Burkhard Gutleben Landesverband Berlin
34,71
12.02.2023 Landesverband Berlin
23,05
02.05.2023 Bundesverband
10,00
11.05.2023 Jan Bambach Bundesverband
69,69
14.05.2023 Barspenden (Bundesparteitag) Bundesverband
30,27
24.10.2023 Chris Ward Bundesverband
100,00
10.11.2023 Ingrid Drews Bundesverband
320,00
20.11.2023 Paolo Lazzara Bundesverband
50,00
11.12.2023 Bundesverband
100,00
11.12.2023 Bundesverband
50,00
13.12.2023 Bundesverband
9,47
27.12.2023 Bundesverband
200,00
30.12.2023 Bundesverband
30,00

2024

02.01.2024 Bundesverband 0,01
03.01.2024 Bundesverband 9,47
29.01.2024 Barspenden (Bundesparteitag) Bundesverband 65,00
31.01.2024 Bundesverband 97,90
31.01.2024 David Hildebrandt Bundesverband 80,00
3.02.2024 . Bundesverband 9,47
1.03.2024 Christopher Ward LV Berlin 197,71