Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas fordert, dass in Zukunft auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das soll dazu beitragen, dass der Plan der schwarz-roten Bundesregierung, das Rentenniveau bis 2031 festzusetzen,...
Kategorie: "Meinung"
Wenn der Zweifel verstummt
Wie die Trump-Regierung die liberale Wissenschaft in den USA entkernt und was Europa daraus lernen sollte Seit Donald Trump erneut ins Weiße Haus eingezogen ist, zeigt sich mit erschreckender Klarheit, dass sein Politikstil nicht nur disruptiv geblieben ist – er hat...
Verloren hat die demokratische Mitte
Nach der gestrigen Bundestagswahl werden wir in den nächsten Tagen von Journalisten und Politikern umfangreiche Personal-, Taktik- und Schuldanalysen über die Erfolge und Niederlagen der einzelnen Parteien lesen. Daran möchte ich mich nicht beteiligen. Mich bedrückt...
Unsere Demokratie stirbt auf dem Sofa
Sachsen und Thüringen haben gewählt. Mehrheitsregierungen der demokratischen Mitte sind in beiden Ländern unmöglich und die völkisch-nationale AfD hat jeweils eine Sperrminorität erhalten. Die Reaktionen darauf reichen von stiller Bestürzung bis zu lauter Wut über die...
Ein Grundeinkommen fühlt sich falsch an – warum es trotzdem richtig ist
Meine Haltung dürfte für den Vorsitzenden einer Partei, die die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens seit Jahrzehnten als eine ihrer wichtigsten Forderungen anführt, erstaunlich sein. Dennoch habe ich mich mit dem Konzept des BGE immer sehr schwergetan....
Keine Kooperation mit der AfD
Friedrich Merz hat mit seinem Kooperationsangebot an die AfD in den Kommunen viele Bürger_innen schockiert. Der Gedanke, eine rechtsextreme Partei bei ihrer Arbeit gegen unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Werte zu unterstützen, sollte jedem Demokraten gänzlich fernliegen.
Landtagswahlen Niedersachsen 2022
Bundesthemen dominierten in dieser wirtschaftlich, wie auch gesellschaftlich angespannten Lage bei immer steigenden Preisen und Hilfsleistungen aus Bundesmitteln, die (noch) nicht fließen. Mit Sorge, aber vor allem der Einsicht, dass es vielen Menschen im Land gerade...
Der Frieden der Menschen in der Ukraine wiegt schwerer
Von den politischen Entscheidungsträgern schon beim Entwerfen ihrer unzureichenden Maßnahmen regelrecht herbei gefürchtet, versammelten sich diesen Montag in Leipzig Demonstrierende beider politischer Ränder im Protest gegen steigende Preise. Dabei fehlrepräsentieren...
Die Ampel ist gelb
Die Inhalte des am Freitag veröffentlichten Sondierungspapiers der Ampel-Parteien wecken Hoffnung auf eine verhaltene Modernisierung unseres Landes. Der Kompromiss zwischen Grünen, FDP und SPD…
Die Bundestagswahl: Ein „Weder Noch“ der Wähler
Die Bundestagswahl hat ein entschiedenes Jein, ein weder noch, ein unentschlossenes weiter-so ergeben. Keine Partei konnte die Mehrheit der Bevölkerung wirklich überzeugen.