Die Bundestagswahl: Ein „Weder Noch“ der Wähler
Von Bernd Grothkopp

Hinweis: Meinung
Wir sind eine selbstbewusste, vielfältige Partei mit durchaus unterschiedlichen Meinungen unserer Mitglieder. Debatten und Meinungsverschiedenheiten schaden uns nicht, sie stärken uns. Das Einzige, was schlimmer ist als eine Partei, die sich ständig uneinig ist, ist schließlich eine Partei, die sich ständig einig ist.

In diesem Bereich “Meinung” können einzelne Mitglieder der Partei ihre Meinung zum Thema des Tages äußern und repräsentieren nicht die Ansichten der Partei als Ganzes.

Die Bundestagswahl hat ein entschiedenes Jein, ein weder noch, ein unentschlossenes weiter-so ergeben. Keine Partei konnte die Mehrheit der Bevölkerung wirklich überzeugen. 

Die Klimakrise war ein zentrales Thema der Wahlen. 
Die FDP möchte es ausschließlich der Wirtschaft überlassen. Die Autoindustrie setzt voll auf eMobilität, aber die Klimakrise lässt uns keine Zeit für jahrzehntelangen Strukturwandel, der zudem völlig unsozial ist. 
Die Grünen fordern ein Verbot der Verbrenner und ein Gebot für Solardächer, auch völlig unsozial und zu langwierig.

Immerhin fordert die FDP Technologieoffenheit wie wir Sozialliberale. 
Technologie-Offenheit muss aber ermöglicht werden. Wir brauchen neben der Erzeugung von regenerativer Energie in schnell wachsender Menge auch schnelle, technologisch offene, nachhaltige Lösungen bei Transport, Speichern/Lagern, Verteilung, Ausfallsicherheit, Umweltschutz. Hier muss wirklich Tempo gemacht werden. Erst danach kann es auch eine Technologieoffenheit in der Nutzung geben, können sich dort Lösungen ohne Zeitdruck entwickeln.

Niemand in den gewählten Parteien spricht über das Leben mit der Klimakrise, das werden wir aber müssen, weil eine Wende möglicherweise kaum noch zu schaffen ist. 

Jamaika würde kaum Änderungen ermöglichen, die Ampel wäre allemal besser, weil die SPD mit den Grünen Tempo macht und die SPD die Forderungen von FDP und Grünen sozialer macht und die FDP mit der Technologieoffenheit die Grünen menschlicher macht. 
Zu einer Ampel gibt es zwar auch sozialliberale Widersprüche, aber es gibt auch sehr viele Übereinstimmungen mit sozialliberalen Forderungen und Zielen.

Das schlechte Abschneiden der Linken ist sicher auch der Polarisierung in dieser Wahl geschuldet. Als Gründungsmitglied der Friedenspartei LD hat mich aber die Ausgrenzung der Linken wegen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik erschüttert. 
Wir Sozialliberale möchten die UNO stärken, damit die zwischenstaatliche militärische Selbstjustiz aufhört und die UNO ihre Gründungsidee, Frieden zu schaffen und das Gewaltmonopol zu haben, endlich wahrnehmen kann. Die Kritik an den Linken wegen ihrer Einstellung zu Militärbündnissen und militärischen Einsätzen ist sehr bedenklich. Im Gegensatz zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien steht sie damit wie wir Sozialliberalen zum Gründungsauftrag und Gewaltmonopol der UNO. Es ist beschämend für Deutschland, wenn dafür eine Partei ausgegrenzt wird. 
Natürlich gibt es große politische Unterschiede der LD zu den Linken, wie zu allen anderen auch, sonst gäbe es die LD ja nicht. 
Eine Koalition Rot-grün-rot wäre so gesehen aber kein Widerspruch zu den Sozialliberalen gewesen, hätte auch Übereinstimmungen mit unseren sozialliberalen Zielen und Wegen bei Klima, Frieden und sozialer Gesellschaft. 

Eine Ampel ist auf jeden Fall um Größenordnungen besser als wieder eine große Koalition. Dann müssten wir noch mal 4 Jahre warten bis sich das Land wandeln kann. 

Eine wichtige sozialliberale Forderung, das bedingungslose Grundeinkommen, sehe ich bei den jetzt verhandelnden Parteien leider gar nicht vertreten. Im Sozialbereich wird es wohl leider ein weiter-so mit nur scheinbar sozialen Bastellösungen geben.


Bernd Grothkopp

Bernd Grothkopp ist ein Gründungsmitglied und der Bundesvorsitzende der Liberalen Demokraten. Er setzt sich in der Partei aktiv ein für das bedingungslose Grundeinkommen, eine sozialliberale Klimapolitik und einem sozialen Liberalismus in dem der Mensch im Mittelpunkt der Geschehnisse steht.

Schlagwörter: Bundestag | Demokratie | Meinung | Wahlen

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