Nach den Europa-Wahlen
Kommentar
28. Mai 2019
Wir Sozialliberale gratulieren den britischen Liberal Democrats zu ihrem Wahlerfolg. Leider bleiben die drei Lager zum Thema Brexit in etwa gleicher Stärke in England weiter bestehen. Die Wahlen haben also in dem Fall keine Klarheit geschaffen, je 30% gegen den Brexit, 30% für den direkten Brexit, 30% für Brexit mit Deal. Wir hoffen auf weiter steigenden Zuspruch für die Brexit Gegner (Liberal Democrats, Grüne) und hoffen dazu auf baldige Neuwahlen in England mit entsprechendem Ausgang. Bei der CDU scheinen AKK und andere komplett aus der Zeit gefallen zu sein. Seit sie Parteivorsitzende ist war die Wahrnehmung „schlimmer geht nimmer“. Aber nun hat sie dem die Krone aufgesetzt mit ihrem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese geistige Verwandtschaft mit der Denke von Orban, Erdogan und Co ist erschreckend.
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Urheberrecht im Netz – Upload Filter
Kommentar
8. Mai 2019
Jede Form und Art einer Zensur, ebenso jede Maßnahme und Regelung, die Zensur ermöglichen kann, auch wenn das angeblich nicht beabsichtigt ist, sind abzulehnen. Deshalb darf es zum Schutz gegen Zensur und zum Schutz der Meinungsfreiheit keine Behinderung beim Hochladen von Daten geben. Alles muss durchgelassen werden.
Zulässig sollte bestenfalls die Identifizierung der Inhalte sein. Uploadfilter können allerdings genutzt werden, um zum einen rechtswidrige Inhalte zu erkennen, zu markieren und zur Anzeige zu bringen, zum anderen Urheberrechte zu identifizieren und die Benachrichtigung und Entlohnung anzustoßen.
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Fridays for Future
Kommentar
16. April 2019
Ich finde es unerträglich, wenn sogenannte Liberale und andere sogenannte etablierte Politiker die Schüler*innen wegen Fridays for Future mit dem Vorwurf des unerlaubte Schwänzens ermahnen und ihnen auch noch Professionalität absprechen.
Dazu muss ich als Sozialliberaler unbedingt eine Gegenposition vertreten und möchte die Schüler*innen ermuntern.
Die sogenannten Profis in der Politik haben seit Jahrzehnten beim Klima versagt und Politiker sind nicht die Profis in der Sache, während die Schüler*innen in allen ihren Aussagen recht haben.
Schule muss etwas daraus machen statt mit Sanktionen zu drohen.
Wer da den Schüler*innen mit der Schulpflicht kommt, hat nichts begriffen. Wir sollten alles noch viel schneller umsetzen als es die Schüler*innen jetzt fordern. Diese Mahnungen in der Öffentlichkeit sind überfällig. …
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