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Bewegung in der SPD

Kommentar

11. Dezember 2019

wir freuen uns über die Bewegung in der SPD nach links, auch wenn sie zunächst noch sehr vorsichtig scheint. Damit findet eine Annäherung statt an die sozialliberalen politischen Forderungen der Liberalen Demokraten, wie wir sie seit jetzt 37 Jahren, seit dem Ende der sozialliberalen Koalition unvermindert vorschlagen. Die noch sehr vorsichtigen sozialen Vorschläge der SPD zeigen alle ein wenig in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen, auch wenn sich das dort noch niemand auzusprechen traut. Wir fordern das bedingungslose Grundeinkommen als die wesentliche und umfassende Lösung aller sozialen Fragen, ohne Bedürftigskeitsprüfung, ohne Ausnahmen und ohne Bürokratie, schon seit vielen Jahren. Auf jeden Fall gibt es jetzt wieder greifbare deutliche Unterschiede zwischen Union und SPD. Das macht Hoffnung auf einen Trend in Richtung linksliberal.

 

 

 

 

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Nach den Europa-Wahlen

Kommentar

28. Mai 2019

Wir Sozialliberale gratulieren den britischen Liberal Democrats zu ihrem Wahlerfolg. Leider bleiben die drei Lager zum Thema Brexit in etwa gleicher Stärke in England weiter bestehen. Die Wahlen haben also in dem Fall keine Klarheit geschaffen, je 30% gegen den Brexit, 30% für den direkten Brexit, 30% für Brexit mit Deal. Wir hoffen auf weiter steigenden Zuspruch für die Brexit Gegner (Liberal Democrats, Grüne) und hoffen dazu auf baldige Neuwahlen in England mit entsprechendem Ausgang. Bei der CDU scheinen AKK und andere komplett aus der Zeit gefallen zu sein. Seit sie Parteivorsitzende ist war die Wahrnehmung „schlimmer geht nimmer“. Aber nun hat sie dem die Krone aufgesetzt mit ihrem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese geistige Verwandtschaft mit der Denke von Orban, Erdogan und Co ist erschreckend.

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Urheberrecht im Netz – Upload Filter

Kommentar

8. Mai 2019

Jede Form und Art einer Zensur, ebenso jede Maßnahme und Regelung, die Zensur ermöglichen kann, auch wenn das angeblich nicht beabsichtigt ist, sind abzulehnen. Deshalb darf es zum Schutz gegen Zensur und zum Schutz der Meinungsfreiheit keine Behinderung beim Hochladen von Daten geben. Alles muss durchgelassen werden.

Zulässig sollte bestenfalls die Identifizierung der Inhalte sein. Uploadfilter können allerdings genutzt werden, um zum einen rechtswidrige Inhalte zu erkennen, zu markieren und zur Anzeige zu bringen, zum anderen Urheberrechte zu identifizieren und die Benachrichtigung und Entlohnung anzustoßen.

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