Schon in der letzten Sitzung des Wettmarer Ortsrats hatte der stellvertretende Ortsbürgermeister Andreas Genske die übrigen Ratsmitglieder informiert, die FDP verlassen zu haben. Nach der Bestätigung seines Austritts durch seine ehemalige Partei ist er nun Mitglied...
Kategorie: "Pressemitteilung"
Fünf Parteien sprechen sich in Aachen für LD-Kandidaten aus
Kompromissunfähigkeit müssen sich die kleineren Parteien in Aachen nicht vorwerfen lassen: Fünf von ihnen sprechen im Wahlkreis I eine Wahlempfehlung für den Kandidaten der Liberalen Demokraten, Paul Vossiek, aus. Konkret sind das FPA, MSP, Piratenpartei Aachen,...
Parteienkongress 2022
Eine besondere Veranstaltung sorgte diesen Samstag für deutschlandweite Aufmerksamkeit. Das erste Mal in der Geschichte trafen sich zahlreiche Vorstände und Vertreter der “sonstigen Parteien” des demokratischen Spektrums zum gemeinsamen Parteienkongress2022. Gemeinsam stehen sie für mehrere Millionen Wähler der letzten Bundestagswahl.
NRW: Acht Parteien sehen demokratische Chancengleichheit zur Landtagswahl gefährdet
Kleinere Kleinere Parteien müssen eintausend Unterschriften von nachweislich wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern einreichen, um mit einer Landesliste an der nordrhein-westfälischen Landtagswahl teilnehmen zu dürfen. Dass diese Zahl auch im Angesicht der...
Erleichterung der Wahlteilnahme
Wir Liberale Demokraten treten aus unserer demokratischen Überzeugung heraus für eine Reduzierung der Hürden der Wahlteilnahme für Kleinparteien bei den kommenden Wahlen ein. Die bisherigen Regelungen haben die Teilnahme von weiteren Parteien an der politischen...
Sozialliberale Kooperation in Nordrhein-Westfalen
Anknüpfend an die bundesweite Sozialliberale Erklärung von 2017 einigten sich die Landesvorstände der Liberalen Demokraten und der Sozialliberalen in Nordrhein-Westfalen heute auf ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Etablierung einer Kooperation zwischen den beiden...
Militärschlag gegen Syrien
Der Bundesvorstand der LD verurteilt den Militärschlag von Nato-Ländern gegen Syrien. Wir verurteilen selbstverständlich alle kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb Syriens und insbesondere den Einsatz von Giftstoffen. Wir verurteilen die beliebige Einmischung...
“Was wäre wenn?” eine Initiative für eine neue Politik
Die Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – LD haben heute mit dem Schlagwort “Was Wäre Wenn?” eine Initiative für eine neue Politik auf den Punkt gebracht. Den Einstieg zur Information erfolgt über die Website www.die-sozialliberalen.de. Die...
Ehe für Alle ein Sieg für die Gleichberechtigung
Die Liberalen Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass es mit der heutigen Abstimmung im Bundestag nun die Ehe für alle abgesegnet wurde. Dies war stets ein wesentliches Anliegen der politischen Forderungen der LD und Teil des Grundsatzprogramms. Für die Sozialliberalen...
Sozialliberaler Macron wird französischer Präsident
Die Liberalen Demokraten gratulieren Emmanuel Macron zu seinem Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Auch bei sicher vielen politischen Unterschieden sehen wir große Übereinstimmung zwischen ihm und den deutschen Sozialliberalen bei den angestrebten...