Kleinere Kleinere Parteien müssen eintausend Unterschriften von nachweislich wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern einreichen, um mit einer Landesliste an der nordrhein-westfälischen Landtagswahl teilnehmen zu dürfen. Dass diese Zahl auch im Angesicht der bevorstehenden Omikron-Welle nicht gesenkt werden soll, kritisieren Vertreter der Freiparlamentarischen Allianz, der Partei der Humanisten, der Liberalen Demokraten, der Modernen Sozialen Partei, der Partei des Fortschritts, der Tierschutzpartei, der Unabhängigen und der Partei Volt in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Paul Vossiek, Initiator der Kampagne und NRW-Vorsitzender der Liberalen Demokraten, dazu: „Es ist ein Unding, dass die demokratische Chancengleichheit zwei Jahre nach Beginn der Pandemie von den regierenden Parteien immer noch nur sichergestellt wird, wenn kleinere Parteien Klage erheben“.
Weiterhin Lukas Sieper, Parteisprecher der Partei des Fortschritts: “Für die Kommunalwahl NRW 2020 wurde die Anzahl aufgrund Corona abgesenkt. Für die Bundestagswahl 2021 ebenso. Nun sind die Infektionszahlen höher als je zuvor und der Landtag handelt nicht. Das ist schwer begreiflich.“
Die Parteien monieren, dass das Sammeln einer derart hohen Anzahl an Unterschriften ein erhebliches Infektionsrisiko für die involvierten Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger darstellen würde. Das würde dadurch verstärkt, dass die regierenden Parteien es weiterhin versäumt hätten, Möglichkeiten für das digitale Sammeln der Zulassungsunterschriften zu schaffen.
„Für meine digitale Generation war die Papier- und Zeitverschwendung schon vor Corona eine Zumutung. Damit diese Wahl keine vulnerablen Gruppen mehr gefährdet, muss die Zahl der Unterschriften gesenkt und das Online-Sammeln erlaubt werden“, fordert Victor Schmidt, Student und Vorsitzender der Modernen Sozialen Partei.
Liberale Demokraten und Partei des Fortschritts haben jeweils bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht, um einen Kurswechsel der Landesregierung zu erzwingen.
Rückfragen & Kontakt:
Liberale Demokraten – Landesverband NRW
0151/63 330 330
Unterzeichner:
Freiparlamentarische Allianz
Partei der Humanisten NRW
Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen Landesverband NRW
Moderne Soziale Partei – Landesverband NRW
Partei des Fortschritts
Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – Landesverband NRW
UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie
Volt NRW