Bedingungsloses Grundeinkommen

Etliche Sozialtransfers sind unübersichtlich, mit Hürden bezüglich des Bezugs versehen und müssen infolgedessen durch einen immensen oftmals intransparenten Bürokratieapparat gestützt werden.

Das bGE soll alle Sozialtransfers ersetzen und durch seine Bedingungslosigkeit zum Abbau des Verwaltungsapparates und der Bürokratie sowie einer verbesserten Transparenz effektiv beitragen.

Die Gesellschaft muss sich von dem Traum verabschieden, dass die Erwerbsvollbeschäftigung die einzige Lösung aller sozialen Probleme darstellt. Aufgrund des technischen Fortschrittes und der zunehmenden Globalisierung hat diese Form keine Zukunft als gesellschaftlicher Stabilisator — Erwerbsarbeitsplätze werden bedingt durch die zunehmende Digitalisierung, Automatisierung und Rationalisierung überflüssig. Außerdem erhöht es die Freiheit der Menschen sich selbst auch jenseits der klassischen Arbeitswelt verwirklichen zu können.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist dabei kein politisches Ziel an sich, sondern es stellt den Weg zum Ziel dar, um Armut und Not zu verhindern bzw. zu beseitigen und somit einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

Umsetzung

Das bGe ist monatlich an jeden Bürger und jede Bürgerin ohne Bedingungen, Antrag und Anrechnungen auszuzahlen. Es steht somit allen Menschen — zusätzlich zum regulären Einkommen — zur Verfügung. Mittels des bGE können somit unerwartet und akut eintretende Notlagen unmittelbar aufgefangen werden, da nun kein langer Antrags- und Genehmigungsprozess nach Eintritt der Notlage abgewartet werden muss.

Es ersetzt unmittelbar alle herkömmlichen Sozialtransfers — z.B. Bafög, Hartz IV, Kindergeld usw. Da damit auch die staatlichen Zuschüsse an die Rentenkassen entfallen werden, muss das Rentensystem angepasst werden. Durch das bGE steht den Rentner_innen jedoch in jedem Falle mehr Geld zur Verfügung als zuvor.

Minderjährige erhalten einen altersabhängigen anteiligen Betrag. Dieser ist noch gesondert anhand altersabhängiger Kostenprofile festzulegen.

Zudem ist mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens die Steuerpolitik zu reformieren. Die Steuerkurve muss linear gleitend solchermaßen angehoben werden, dass ab einem bestimmten Betrag die Steuerschuld den erhaltenen bGE-Betrag neutralisiert. Im Rahmen der Ehe, Familie oder auch Sorgepflicht muss die Steuerkurve für das gemeinsame Gesamteinkommen oder Sorgerecht entsprechend stärker angehoben werden.

Für uns, die Liberalen Demokraten, ist die Frage der Finanzierung im Falle des bGE zweitrangig, da es einfach der soziale Anspruch einer modernen Gesellschaft sein muss, alle Mitglieder mitzunehmen und aktiv an der Gemeinschaft teilhaben zu lassen. Ausgrenzungen auf Grund finanzieller Aspekte sind mit unseren sozialliberalen Grundsätzen nicht vereinbar und es darf diese folglich nicht geben. Wenn sich die Gesellschaft die Förderung und Mitnahme der Benachteiligten nicht leisten kann, so ist das System unserer Gesellschaft falsch und zwingend zu reformieren.

Einige Beispiele zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens sind bspw. die steigenden Mwst-Einnahmen durch den zu erwartenden daraus resultierenden höheren Konsum, so dass sich das bGE dadurch — zumindest in Teilen — selbst refinanziert. Gleichzeitig kommt es zu Einsparungen durch den vollständigen Wegfall aller Sozialtransfers und der staatlichen Zuschüsse z.B. an die Rentenkassen. Hierdurch fallen auch die Verwaltungskosten dieser Sozialtransfers weg, da der Verwaltungsaufwand hinter diesen Transfers vollständig abgebaut werden kann. Darüber hinaus erhöhen sich durch die veränderte Steuerkurve die Einnahmen durch die Besteuerung der höheren Einkommen und des Vermögens.

Ein besonderes Anliegen im Zuge der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ist für uns, dass durch entsprechende politisch stützende Maßnahmen verhindert werden muss, dass die verbesserte finanzielle Situation der Bürger_innen durch marktwirtschaftliche Mechanismen unmittelbar abgeschöpft wird. So müssen dringend u.a. Branchentarife für angemessene Entlohnung angestrebt und auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Kernargumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Wir Liberale Demokraten haben in unseren Überlegungen die folgenden Punkte als Kernargumente für die Einführung des bGE ausgemacht:

1. Leistung lohnt sich wieder, da Hinzuverdienste nicht angerechnet werden.
2. Keinerlei Erpressbarkeit mehr durch die Arbeitgeber oder die Agentur für Arbeit.
3. Lebensgrundlage wird gänzlich unbürokratisch auch für Grenzfälle bereitgestellt und gesichert.
4. Verhinderung eines totalen Einkommensausfall bei Selbstständigen.
5. Durch finanzielle Absicherung neben dem regulären Einkommen wird es erleichtert die Pflege der Kinder und Alten zu übernehmen.
6. Menschen, die dieses bGE auf Grund ihres regulären Einkommens oder Vermögens nicht benötigen, erhalten das bedingungslose Grundeinkommen durch den Abzug über die angepasste Besteuerung nicht zusätzlich, obwohl es Ihnen ausgezahlt wird.
7. Die Auszahlung des bedingungslosen Grundeinkommens und der Abzug über die angepasste Steuerkurve erfolgen vollautomatisch und unbürokratisch, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
8. Über das bedingungslose Grundeinkommen wird die Lebensqualität vieler Menschen deutlich verbessert und Existenzängste werden genommen.

Warum ist ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll?

Die Covid-19 Pandemie hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie langsam und schwerfällig das aktuelle System der staatlichen Hilfen mit seiner umfangreichen Bürokratie ist und wie diese Hilfen dadurch misslingen oder von Betrügern ausgenutzt werden können.

Die Pandemie hat auch gezeigt, dass in Krisenfällen die Erwerbsvollbeschäftigung innerhalb kürzester Zeit unvorhersehbar wegbrechen kann. Es müssen daher gangbare Alternativen zu diesem System geschaffen werden und es darf nicht weiter dem Traum nachgehangen werden, dass die Erwerbsvollbeschäftigung die einzige Lösung aller wirtschaftlichen und sozialen Probleme darstellt. In der heutigen Zeit sind durch die zunehmende Technologisierung, Digitalisierung, Automatisierung, Rationalisierung und Globalisierung ohnehin große Teile der Erwerbsarbeitsplätze davon bedroht, überflüssig zu werden.

Es ist nicht ausreichend, durch die staatlichen Hilfen in erster Linie die Wirtschaft zu unterstützen, damit diese bestenfalls die Erwerbsarbeitsplätze erhält, da diese Hilfen nicht unmittelbar bei den Bürger_innen, also in der Gesellschaft, ankommt. Für uns Liberale Demokraten ist es mindestens ebenso wichtig den Blick auf den Menschen und die Gesellschaft zu richten, denn auch den Bürger_innen muss in schwierigen Lagen effektiv und kurzfristig geholfen werden können. Menschen- und Wirtschaftshilfe müssen sich ergänzen, es darf nicht eines nur nebensächlich und halbherzig betrieben werden. Die Menschenhilfe muss kurzfristig und zügig erfolgen, Wirtschaftshilfe hingegen ist mittel- bis langfristig anzulegen.

Da das bedingungslose Grundeinkommen den Menschen und sein tägliches Leben in den Mittelpunkt stellt, ist es folglich der ideale Weg diese Menschenhilfe gesellschaftspolitisch unbürokratisch, schnell und zuverlässig und vor allem sicher umzusetzen.

Eine Neiddebatte verbietet sich, da die Wohlhabenden das bGE im Endeffekt durch den unmittelbaren Abzug über die Steuer eben nicht unnötigerweise zusätzlich erhalten. Auch die Frage warum es dann überhaupt erst ausgezahlt wird ist unangebracht. Das Geld soll auch im Notfall, z.B. bei akutem Wegbrechen des Einkommens oder einem Vermögensverlust, ohne Verzögerung direkt zur Verfügung stehen. Die reine durchlaufende Auszahlung des bedingungslosen Grundeinkommens an jede Bürgerin und jeden Bürger ist ohne größeren Kontroll- und Verwaltungsaufwand möglich, ebenso wie der Abzug bei nicht Benötigung über die Steuerkurve vollautomatisch ohne zusätzlichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand abläuft. Steuern werden so oder so erhoben, es erfordert also keine zusätzliche Bearbeitung, da sich nur die Beträge ändern aber nicht die Steuerarten bzw. die Art der Steuererhebung bzw. -prüfung.

Diskussionen über die Gründe von Einkommensausfällen oder Arbeitsplatzverlusten sind ebenso sinnlos, wie unterschiedliche Hilfemodelle für einzelne Sonderfälle die erst dann greifen oder beantragt werden können, wenn die Notlage bereits eingetreten ist. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen steht bereits vor Eintritt dieser Notlage die Hilfe fest und bereit.

Das Hartz IV System ist an Ungerechtigkeiten und Bürokratismus kaum zu überbieten und es hat statt zu einer Verbesserung der sozialen gesellschaftlichen Situation zu führen, diese sogar noch verschlimmert. Selbstständige, egal ob Künstler, Handwerker, Dienstleister, Erfinder oder auch Studierende haben kaum eine bzw. keine Chance auf Hartz IV. All diesen Menschen, wie auch den Hartz IV Beziehern, die am Existenzminimum leben, wäre durch ein bGE sehr geholfen.

Der Anteil der immer wieder öffentlich angeprangerten Arbeitsverweigerer ist dermaßen gering, dass dafür die Methodik der Sanktionen innerhalb des Hartz IV Systems nicht gerechtfertigt sind, und diese vermehrt auch die Falschen treffen. Immer wieder kommt es zu schwerwiegenden Verwaltungsfehlern deren leidtragende am Ende die Hartz IV Empfänger sind, da diese in die Pflicht genommen werden diesen Fehlern hinterherzulaufen. Auch hat dieses System zu einer Steigerung der Schwarzarbeit geführt, da viele Hartz IV Empfänger wegen der Anrechnung des Zusatzeinkommens auf ihren Hartz IV Satz nebenbei schwarz arbeiten, da sich anders diese Arbeit für sie finanziell nicht lohnt — sie stehen dann mit und ohne Arbeit beim gleichen Einkommen.

All dies würde durch das bedingungslose Grundeinkommen wegfallen und niemand könnte mehr durch ein Raster fallen, sobald er in eine Notlage geriete. Ohne Verwaltungsapparat auch keine Fehler in der oder durch die Verwaltung. Verzögerungsfrei wäre auch im Notfall für das tägliche Leben eines bzw. einer in Notlage Geratenen gesorgt. Ohne Antrag, Begründung und Wartezeit wird unmittelbar jede Einkommensdelle abgefedert.

All diese Punkte machen das bedingungslose Grundeinkommen für die Liberalen Demokraten zu einem alternativlosen Instrument der Sozialpolitik zum Schutz der Bürger_innen und der Wirtschaft in der Normalität wie auch in Krisenzeiten.