Kategorie: "Blog"

Bringt das Solarpaket die Energiewende in die Hand der Bürger_innen?

Lange hat es gedauert, nun ist es endlich da: Das Solarpaket 1 wurde vom Bundestag beschlossen. Über den langen Weg zu diesem Punkt und den politischen Kuhhandel mit dem Klimaschutzgesetz soll es hier genauso wenig gehen wie über die Aufschlüsselung, in welchen Gesetzen welche Änderungen niedergeschrieben sind. In erster Linie möchte ich die beschlossenen Inhalte im Kontext der Energiewende beleuchten und auch den Bezug zu unserem Programm aufzeigen.

7 Punkte für zukünftigen Wohlstand

Die FDP setzt im Kampf gegen die Fünf-Prozent-Hürde auf ihre „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ als Programmvehikel. Dieses Papier will eine funktionierende Wirtschaft durch die Schlechterstellung von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen...

Ist Liberalismus eine Ideologie?

Der Liberalismus wird oft als politische Ideologie betrachtet, aber es gibt auch Diskussionen darüber, ob er tatsächlich eine Ideologie im herkömmlichen Sinne ist. In diesem Beitrag werden wir uns mit der Frage befassen, ob Liberalismus eine Ideologie ist und die...

EU-Asylkompromiss gefährdet Menschenwürde 

Die Einigung des EU-Ministerrates betrachten wir mit großer Sorge. Wir begrüßen einheitliche und wirksame europäische Regelungen. Durch den Aufbau der EU war unvermeidlich, dass es sich bei dem Weg dorthin um harte Verhandlungen handeln würde.

Parteitag für Anfänger?

Bericht vom Bundes- und Europaparteitag der Liberalen Demokraten am 13. und 14.05.2023 Ich bin erst seit ein paar Wochen bei den Liberalen Demokraten und habe eben meinen ersten Parteitag erlebt. An zwei Tagen haben wir uns in einem bis oben hin mit Pflanzen gefüllten...

Politiker, Menschen und Emotionen

Beim Versuch, zu benennen, was Parteien voneinander unterscheidet, habe ich mich immer unwohl gefühlt. Ewige Haken in Wahlprüfsteinen, Vergleichstabellen zu Positionen und Onlinetests, die mir sagen sollen, welche am besten zu mir passt. Und doch bleibt alles...

200€-Einmalzahlung: Digitalisierung geht anders

Die 200 € Einmalzahlung der Bundesregierung an Studierende und andere Menschen in Ausbildung sollte eine Sternstunde der Digitalisierung in der Verwaltung sein – und entwickelt sich stattdessen zur Lachnummer. ⁠⁠Wer den Bonus beantragen möchte, muss zuerst dem völlig...