Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Bundespolizei und Geheimdienste sogenannte Staatstrojaner gegen Personen einsetzen dürfen sollen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Sie sollen eine Befugnis zur präventiven...
Kommunalpolitik hat nicht den Ruf sich regelmäßig neu zu erfinden und innovativ über sich hinaus zu wachsen. Ihre Problemstellungen sind meist ähnlich und eher hyperlokale Verbesserungspotentiale als grundlegende Richtungsentscheidungen. Am Ende bleibt die Kommune...
Ökologie und Digitalisierung gehören zu den entscheidendsten politischen Gestaltungsfragen des 21. Jahrhunderts. Der Klimawandel stellt uns vor eine existenzielle Krise, während immer intelligentere Computersysteme unsere Lebens- und Arbeitswelt auf den Kopf stellen....
Am vergangenen Sonntag fand mit großem Erfolg die erste digitale Strategiekonferenz der Liberalen Demokraten statt. Über vier Stunden wurde ausführlich über Ideen zur Positionierung der Partei beraten. So wurden beispielsweise neue Kampagnen online wie offline...
Anknüpfend an die bundesweite Sozialliberale Erklärung von 2017 einigten sich die Landesvorstände der Liberalen Demokraten und der Sozialliberalen in Nordrhein-Westfalen heute auf ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Etablierung einer Kooperation zwischen den beiden...
