Sachsen und Thüringen haben gewählt. Mehrheitsregierungen der demokratischen Mitte sind in beiden Ländern unmöglich und die völkisch-nationale AfD hat jeweils eine Sperrminorität erhalten. Die Reaktionen darauf reichen von stiller Bestürzung bis zu lauter Wut über die...
Schlagwort: "Demokratie"
Rede: „Ohne Zumutungen ist keine Krise zu bewältigen“
Diese Hoffnung ist heute Mangelware. Die Krisen wirken zu überwältigend. Die alten schwelen weiter, während immer neue über die Welt hereinbrechen. Gerade wenn sich eine Situation zu verbessern scheint, findet sich die nächste Hiobsbotschaft in den Nachrichten. Coronakrise und Ukrainekrieg, Inflation und Wirtschaftskrise, rechtsextreme Wahlerfolge und Krieg im Nahen Osten folgen einander Schlag auf Schlag.
Wir kämpfen für unsere Kandidatur
Für kleine Parteien ist es nicht selbstverständlich, zu Wahlen antreten zu können. Bei jedem Wahlantritt müssen erneut tausende einmalig gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürger_innen vorgelegt werden, um einen Platz auf dem Wahlzettel einnehmen zu dürfen....
Landtagswahlen Niedersachsen 2022
Bundesthemen dominierten in dieser wirtschaftlich, wie auch gesellschaftlich angespannten Lage bei immer steigenden Preisen und Hilfsleistungen aus Bundesmitteln, die (noch) nicht fließen. Mit Sorge, aber vor allem der Einsicht, dass es vielen Menschen im Land gerade...
Der Ampel-Entwurf für ein neues Wahlrecht gefährdet die Grundsätze unserer Demokratie
Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Pläne ihrer Parteien für eine Wahlrechtsreform vorgestellt. So nötig eine Verkleinerung des Bundestages ist, hätte dieser Entwurf verheerende Konsequenzen für die...
NRW: Acht Parteien sehen demokratische Chancengleichheit zur Landtagswahl gefährdet
Kleinere Kleinere Parteien müssen eintausend Unterschriften von nachweislich wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern einreichen, um mit einer Landesliste an der nordrhein-westfälischen Landtagswahl teilnehmen zu dürfen. Dass diese Zahl auch im Angesicht der...
Die Bundestagswahl: Ein „Weder Noch“ der Wähler
Die Bundestagswahl hat ein entschiedenes Jein, ein weder noch, ein unentschlossenes weiter-so ergeben. Keine Partei konnte die Mehrheit der Bevölkerung wirklich überzeugen.
Verlorene Stimmen: Wenn Krokodile weinen
Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigen die „Sonstigen“ bei acht Prozent. Dazu kommt die Linke, die mit 4,9% der Stimmen ohne Grundmandatsklausel an Prozenthürde gescheitert wäre.
Erleichterung der Wahlteilnahme
Wir Liberale Demokraten treten aus unserer demokratischen Überzeugung heraus für eine Reduzierung der Hürden der Wahlteilnahme für Kleinparteien bei den kommenden Wahlen ein. Die bisherigen Regelungen haben die Teilnahme von weiteren Parteien an der politischen...