Jahrelang hat der russische Autokrat Putin seine geostrategischen Ambitionen hinter Methoden der hybriden Kriegsführung versteckt. Das hat nun ein Ende: Die russische Armee hat in einem Akt völkerrechtswidriger Aggression die Grenze zur Ukraine überschri
Kategorie: "Blog"
Chatkontrolle: KI-Angriff auf die Privatsphäre
Bereits am 6. Juli hat eine Mehrheit der Abgeordneten des europäischen Parlaments Messenger-Diensten erlaubt, Chatnachrichten und E-Mails anlasslos auf verdächtige Inhalte zu überprüfen, in der naiven Hoffnung so die Strafverfolgung gegen Kinderpornographie zu...
Verlorene Stimmen: Wenn Krokodile weinen
Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigen die „Sonstigen“ bei acht Prozent. Dazu kommt die Linke, die mit 4,9% der Stimmen ohne Grundmandatsklausel an Prozenthürde gescheitert wäre.
Katastrophenvorsorge
Wie uns die aktuelle Hochwasserkatastrophe wieder vor Augen führt, müssen wir nicht nur Vorsorge für Hilfe danach bereit halten, falls etwas eingetreten ist, sondern Abläufe und Inhalte in der Infrastruktur vorbeugend baldigst ändern, um Katastrophen...
Staatstrojaner: Frontalangriff der Groko auf die Bürgerrechte
Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Bundespolizei und Geheimdienste sogenannte Staatstrojaner gegen Personen einsetzen dürfen sollen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Sie sollen eine Befugnis zur präventiven...
3 Jahre DSGVO
Die EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018. Die Grundprinzipien hierin galten dabei bereits mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Doch wurde durch eine EU-weite Verordnung und der Anhebung der möglichen Strafen bei Missachtung sowie der...
Es ist Zeit für große Ideen in unseren Städten
Kommunalpolitik hat nicht den Ruf sich regelmäßig neu zu erfinden und innovativ über sich hinaus zu wachsen. Ihre Problemstellungen sind meist ähnlich und eher hyperlokale Verbesserungspotentiale als grundlegende Richtungsentscheidungen. Am Ende bleibt die Kommune...
Unbeachtete Opfer der Corona-Pandemie: Laborhunde
Einige Tierschutzvereine arbeiten seit Jahren mit Versuchslaboren/Instituten zusammen, um Hunde zu übernehmen und zu vermitteln, die nach Abschluss einer Versuchsreihe nicht mehr von den Laboren benötigt werden. Hierbei handelt es sich zumeist um Beagle und...
Ökologische Digitalpolitik
Ökologie und Digitalisierung gehören zu den entscheidendsten politischen Gestaltungsfragen des 21. Jahrhunderts. Der Klimawandel stellt uns vor eine existenzielle Krise, während immer intelligentere Computersysteme unsere Lebens- und Arbeitswelt auf den Kopf stellen....
COVID: Fairness und Bürgerrechte
Im Rahmen der Freiheitseinschränkungen und der Unterstützungszahlungen in der Pandemie fühlen wir Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen uns zur Stellungnahme gefordert, denn es werden unsere zentralen Überzeugungen und Lösungsvorschläge für eine soziale liberale...