Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Bundespolizei und Geheimdienste sogenannte Staatstrojaner gegen Personen einsetzen dürfen sollen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Sie sollen eine Befugnis zur präventiven...
Kategorie: "Blog"
3 Jahre DSGVO
Die EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018. Die Grundprinzipien hierin galten dabei bereits mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Doch wurde durch eine EU-weite Verordnung und der Anhebung der möglichen Strafen bei Missachtung sowie der...
Es ist Zeit für große Ideen in unseren Städten
Kommunalpolitik hat nicht den Ruf sich regelmäßig neu zu erfinden und innovativ über sich hinaus zu wachsen. Ihre Problemstellungen sind meist ähnlich und eher hyperlokale Verbesserungspotentiale als grundlegende Richtungsentscheidungen. Am Ende bleibt die Kommune...
Unbeachtete Opfer der Corona-Pandemie: Laborhunde
Einige Tierschutzvereine arbeiten seit Jahren mit Versuchslaboren/Instituten zusammen, um Hunde zu übernehmen und zu vermitteln, die nach Abschluss einer Versuchsreihe nicht mehr von den Laboren benötigt werden. Hierbei handelt es sich zumeist um Beagle und...
Ökologische Digitalpolitik
Ökologie und Digitalisierung gehören zu den entscheidendsten politischen Gestaltungsfragen des 21. Jahrhunderts. Der Klimawandel stellt uns vor eine existenzielle Krise, während immer intelligentere Computersysteme unsere Lebens- und Arbeitswelt auf den Kopf stellen....
COVID: Fairness und Bürgerrechte
Im Rahmen der Freiheitseinschränkungen und der Unterstützungszahlungen in der Pandemie fühlen wir Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen uns zur Stellungnahme gefordert, denn es werden unsere zentralen Überzeugungen und Lösungsvorschläge für eine soziale liberale...
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Das Verhalten der FDP und der CDU in Thüringen ist enttäuschend und gefährdet unsere Demokratie. Der Bundesvorstand der Liberalen Demokraten ist fassungslos angesichts eines solchen Dammbruchs. Beide Parteien wollten um jeden Preis eine rot-rot-grüne Landesregierung...
Nach den Europa-Wahlen
Wir Sozialliberale gratulieren den britischen Liberal Democrats zu ihrem Wahlerfolg. Leider bleiben die drei Lager zum Thema Brexit in etwa gleicher Stärke in England weiter bestehen. Die Wahlen haben also in dem Fall keine Klarheit geschaffen, je 30% gegen den...
Urheberrecht im Netz – Upload Filter
Jede Form und Art einer Zensur, ebenso jede Maßnahme und Regelung, die Zensur ermöglichen kann, auch wenn das angeblich nicht beabsichtigt ist, sind abzulehnen. Deshalb darf es zum Schutz gegen Zensur und zum Schutz der Meinungsfreiheit keine Behinderung beim...
Fridays for Future
Ich finde es unerträglich, wenn sogenannte Liberale und andere sogenannte etablierte Politiker die Schüler*innen wegen Fridays for Future mit dem Vorwurf des unerlaubte Schwänzens ermahnen und ihnen auch noch Professionalität absprechen. Dazu muss ich als...