Überfall auf die Ukraine

Von Paul Vossiek

Jahrelang hat der russische Autokrat Putin seine geostrategischen Ambitionen hinter Methoden der hybriden Kriegsführung versteckt. Das hat nun ein Ende: Die russische Armee hat in einem Akt völkerrechtswidriger Aggression die Grenze zur Ukraine überschritten.

Das muss eine schnelle, harte Reaktion der Europäischen Union und der Verbündeten ihrer Mitgliedsstaaten zur Folge haben. Niemand darf das Gefühl bekommen, dass es folgenlos bleiben könnte, wenn Stück für Stück das Territorium eines souveränen Staates annektiert wird. Insbesondere die Bundesrepublik muss endlich aus ihrer unglücklichen Haderer-Rolle herausbrechen und ökonomische Interessen hinter universelle Werte wie den Schutz von Freiheit und Demokratie stellen.

Die Ostseepipeline Nord-Stream-2 darf nach den heutigen Ereignissen nicht in Betrieb gehen. Außerdem müssen umgehend empfindliche Sanktionen die russischen Machthaber treffen.

Eine Lösung des Konflikts kann nur diplomatisch, nicht militärisch stattfinden. Dazu müssen wir für Gespräche mit Russland offen bleiben und auch zu Zugeständnissen, die das Völkerrecht nicht verletzen, bereit sein. Diese Möglichkeiten müssen jederzeit ebenso offenstehen wie eine weitere Verschärfung der Gegenmaßnahmen. Die Entscheidung über ein Ende des Konflikts liegt auf russischer Seite. Aufgabe des Westens ist es, dieses jederzeit zur aus russischer Sicht bestmöglichen Option zu machen.

Insbesondere muss Europa eine ökonomisch-technologische Souveränität gegenüber autokratischen Regimen wiederherstellen. Das bedeutet, dass wir die Energiewende entscheidend beschleunigen müssen. Außerdem müssen kritische Produktionslinien, etwa die Mirkochipproduktion, wieder in Europa stattfinden. Nur so bleibt der Westen geopolitisch handlungsfähig.

Putin spricht der Ukraine ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Dieser verklärt-historisch motivierte Expansionismus muss die übrigen russischen Nachbarstaaten zu Recht in Alarmbereitschaft versetzen. Europa und der Westen müssen klar machen, dass die Souveränität dieser Staaten nicht verhandelbar ist und sie bei ihrer Erhaltung unterstützen. Außerdem muss sich die Ukraine weiterhin auf die volle ökonomische und diplomatische Rückendeckung seiner Partner verlassen können.

Für uns Liberale Demokraten als Friedenspartei erschreckend ist die Anzahl pro-russischer Stimmen zu diesem Sachverhalt in den letzten Wochen. So sprach der Linken-Fraktionsvorsitzende Bartsch noch nach dem russischen Einmarsch lediglich von einer „Fehlentscheidung“.

Schlagwörter: Außenpolitik | Russland | Ukraine

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