Aktuelles
Staatstrojaner: Frontalangriff der Groko auf die Bürgerrechte
Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Bundespolizei und Geheimdienste sogenannte Staatstrojaner gegen Personen einsetzen dürfen sollen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Sie sollen eine Befugnis zur...
3 Jahre DSGVO
Die EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018. Die Grundprinzipien hierin galten dabei bereits mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Doch wurde durch eine EU-weite Verordnung und der Anhebung der möglichen Strafen...
Verfassungsgerichtsurteil zum Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel der Rot-Rot-Grünen Landesregierung in Berlin für verfassungswidrig erklärt. Damit scheitert das wichtigste Instrument der Regierenden im Kampf gegen immer weiter steigende Mietpreise in...
LD goes Open Source
Heute vor 13 Jahren gab es den ersten Open Source Day in Polen. Dieses Jahr wird er pandemiebedingt erst verspätet stattfinden. Wir feiern aber jetzt schon. Die LD fordert eine konsequente Digitalisierung unserer Bundesrepublik,...
Gesunderhaltung der Bienen liberalisieren!
Seit den 1970er Jahren bedroht die aus Ostasien eingeschleppte Varroamilbe (Varroa destructor) die Bienenvölker der Imkerschaft weltweit und auch in Deutschland. Als natürlicher Bienenparasit der Ostasiatischen Honigbienenart...
Es ist Zeit für große Ideen in unseren Städten
Kommunalpolitik hat nicht den Ruf sich regelmäßig neu zu erfinden und innovativ über sich hinaus zu wachsen. Ihre Problemstellungen sind meist ähnlich und eher hyperlokale Verbesserungspotentiale als grundlegende Richtungsentscheidungen....
Alles außer normal
Es besteht durchaus die Aussicht, dass die gegenwärtige Pandemie irgendwann überwunden sein wird. Was dann folgen wird, wissen wir naturgemäß nicht. Die Zukunft ist und bleibt ungewiss. Dennoch kann man der Zukunft Struktur geben, indem...
Unbeachtete Opfer der Corona-Pandemie: Laborhunde
Einige Tierschutzvereine arbeiten seit Jahren mit Versuchslaboren/Instituten zusammen, um Hunde zu übernehmen und zu vermitteln, die nach Abschluss einer Versuchsreihe nicht mehr von den Laboren benötigt werden. Hierbei handelt es sich...
Erleichterung der Wahlteilnahme
Wir Liberale Demokraten treten aus unserer demokratischen Überzeugung heraus für eine Reduzierung der Hürden der Wahlteilnahme für Kleinparteien bei den kommenden Wahlen ein. Die bisherigen Regelungen haben die Teilnahme von weiteren...