Aktuelles
Die Ampel ist gelb
Die Inhalte des am Freitag veröffentlichten Sondierungspapiers der Ampel-Parteien wecken Hoffnung auf eine verhaltene Modernisierung unseres Landes. Der Kompromiss zwischen Grünen, FDP und SPD…
Die Bundestagswahl: Ein „Weder Noch“ der Wähler
Die Bundestagswahl hat ein entschiedenes Jein, ein weder noch, ein unentschlossenes weiter-so ergeben. Keine Partei konnte die Mehrheit der Bevölkerung wirklich überzeugen.
Verlorene Stimmen: Wenn Krokodile weinen
Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigen die „Sonstigen“ bei acht Prozent. Dazu kommt die Linke, die mit 4,9% der Stimmen ohne Grundmandatsklausel an Prozenthürde gescheitert wäre.
Katastrophenvorsorge
Wie uns die aktuelle Hochwasserkatastrophe wieder vor Augen führt, müssen wir nicht nur Vorsorge für Hilfe danach bereit halten, falls etwas eingetreten ist, sondern Abläufe und Inhalte in der Infrastruktur vorbeugend baldigst...
Staatstrojaner: Frontalangriff der Groko auf die Bürgerrechte
Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Bundespolizei und Geheimdienste sogenannte Staatstrojaner gegen Personen einsetzen dürfen sollen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Sie sollen eine Befugnis zur...
3 Jahre DSGVO
Die EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018. Die Grundprinzipien hierin galten dabei bereits mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Doch wurde durch eine EU-weite Verordnung und der Anhebung der möglichen Strafen...
Verfassungsgerichtsurteil zum Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel der Rot-Rot-Grünen Landesregierung in Berlin für verfassungswidrig erklärt. Damit scheitert das wichtigste Instrument der Regierenden im Kampf gegen immer weiter steigende Mietpreise in...
LD goes Open Source
Heute vor 13 Jahren gab es den ersten Open Source Day in Polen. Dieses Jahr wird er pandemiebedingt erst verspätet stattfinden. Wir feiern aber jetzt schon. Die LD fordert eine konsequente Digitalisierung unserer Bundesrepublik,...
Gesunderhaltung der Bienen liberalisieren!
Seit den 1970er Jahren bedroht die aus Ostasien eingeschleppte Varroamilbe (Varroa destructor) die Bienenvölker der Imkerschaft weltweit und auch in Deutschland. Als natürlicher Bienenparasit der Ostasiatischen Honigbienenart...