Aktuelles
Parteienkongress 2022
Eine besondere Veranstaltung sorgte diesen Samstag für deutschlandweite Aufmerksamkeit. Das erste Mal in der Geschichte trafen sich zahlreiche Vorstände und Vertreter der “sonstigen Parteien” des demokratischen Spektrums zum gemeinsamen Parteienkongress2022. Gemeinsam stehen sie für mehrere Millionen Wähler der letzten Bundestagswahl.
Überfall auf die Ukraine
Jahrelang hat der russische Autokrat Putin seine geostrategischen Ambitionen hinter Methoden der hybriden Kriegsführung versteckt. Das hat nun ein Ende: Die russische Armee hat in einem Akt völkerrechtswidriger Aggression die Grenze zur Ukraine überschri
Neuer Bundesvorstand gewählt
wurde, wurden heute im zweiten Wahlgang die übrigen Vorstandsposten neu besetzt. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden Steve Bourne (LV Niedersachsen) und Chris Ward (LV Berlin) gewählt. Schatzmeister ist Jonas Kruse (Bayern). Paul Vossiek (LV NRW), der bisher stellvertretender Bundesvorsitzender war, wurde als erster Generalsekretär der Liberalen Demokraten gewählt.
NRW: Acht Parteien sehen demokratische Chancengleichheit zur Landtagswahl gefährdet
Kleinere Kleinere Parteien müssen eintausend Unterschriften von nachweislich wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern einreichen, um mit einer Landesliste an der nordrhein-westfälischen Landtagswahl teilnehmen zu dürfen. Dass diese Zahl...
Kasim Dönmez ist neuer LD-Vorsitzender
Der Düsseldorfer Kasim Dönmez ist neuer LD-Bundesvorsitzender. Er wurde im ersten Wahlgang der Vorstands-Briefwahl mit einer Mehrheit von 74% der Stimmen gewählt. In einem Bewerbungsschreiben hatte er angekündigt, die Teammentalität im...
Chatkontrolle: KI-Angriff auf die Privatsphäre
Bereits am 6. Juli hat eine Mehrheit der Abgeordneten des europäischen Parlaments Messenger-Diensten erlaubt, Chatnachrichten und E-Mails anlasslos auf verdächtige Inhalte zu überprüfen, in der naiven Hoffnung so die Strafverfolgung gegen...
Die Ampel ist gelb
Die Inhalte des am Freitag veröffentlichten Sondierungspapiers der Ampel-Parteien wecken Hoffnung auf eine verhaltene Modernisierung unseres Landes. Der Kompromiss zwischen Grünen, FDP und SPD…
Die Bundestagswahl: Ein „Weder Noch“ der Wähler
Die Bundestagswahl hat ein entschiedenes Jein, ein weder noch, ein unentschlossenes weiter-so ergeben. Keine Partei konnte die Mehrheit der Bevölkerung wirklich überzeugen.
Verlorene Stimmen: Wenn Krokodile weinen
Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigen die „Sonstigen“ bei acht Prozent. Dazu kommt die Linke, die mit 4,9% der Stimmen ohne Grundmandatsklausel an Prozenthürde gescheitert wäre.