Chatkontrolle: KI-Angriff auf die Privatsphäre
Von Paul Vossiek

Bereits am 6. Juli hat eine Mehrheit der Abgeordneten des europäischen Parlaments Messenger-Diensten erlaubt, Chatnachrichten und E-Mails anlasslos auf verdächtige Inhalte zu überprüfen, in der naiven Hoffnung so die Strafverfolgung gegen Kinderpornographie zu unterstützen. Nun soll diese Richtlinie so erweitert werden, dass sie für alle Anbieter verpflichtend wird und auch verschlüsselte Nachrichten betrifft. 

Wir Liberale Demokraten halten das für einen völlig unverhältnismäßigen und gesetzeswidrigen Eingriff in die Grundrechte, der unbescholtene Bürger_innen unter Generalverdacht stellt. Die Durchsuchung erfolgt ohne Gerichtsbeschluss automatisiert. Dabei sind die dafür verwendeten Algorithmen enorm Fehleranfällig: Erfahrungen aus der Schweiz zeigen, dass etwa 86 Prozent der nach einer Markierung durch den Algorithmus manuell überprüften Bilder nicht strafrechtlich relevant waren. Das heißt im Umkehrschluss: Wildfremde Menschen haben ohne Anlass massenhaft private Strandfotos mit der Familie oder sogar intime Bilder und Flirts, die von solchen Algorithmen überdurchschnittlich häufig markiert werden, gesichtet. 

Dazu kommt, dass diese Überprüfungen nicht etwa nach den Datenschutzstandards der EU durchgeführt werden: Die Ergebnisse werden von internationalen Anbietern nach deren eigenem Ermessen an verschiedenste Behörden auf der ganzen Welt gemeldet. So könnte es passieren, dass ein Strandfoto von den eigenen Kindern dazu führt, dass die nächste Reise in die USA schon am Flughafen endet.

Außerdem ist eine Hintertür nie auf eine einzelne Anwendung beschränkt. Sie öffnet immer einen Weg für Geheimdienste und Hacker, Nachrichten auch auf andere Schlagwörter zu untersuchen. Deshalb muss jeder Privatsphäreeingriff für uns Liberale Demokraten dem „Diktaturtest“ standhalten. Das heißt, dass die Einführung dieser Regulierung im Falle der Übernahme der Staatsgewalt durch eine rechtsstaatsfeindliche Kraft nicht fahrlässig als Mittel gegen die Demokratie verwendet werden könnte. Das ist bei der Chatkontrolle aber überdeutlich der Fall.

Bereits im Dezember soll die EU-Kommission den erweiterten Gesetzentwurf vorlegen. Das heißt, dass wir schnell handeln müssen. Deshalb brauchen wir deine Unterstützung im Kampf für die Bürgerrechte: Schaffe online und im Gespräch mit Freunden und Familie Bewusstsein für das Problem und kontaktiere deine Abgeordneten im Europaparlament!

Wichtig ist dabei, dass wir nicht nur die falsche Lösung der Chatkontrolle stoppen, sondern auch das grundlegende Problem der sexuellen Gewalt gegen Kinder angehen. Dafür brauchen wir zielgerichtete Polizeiarbeit und Strafverfolgung, insbesondere im Cyberraum. Dabei sollte es sich jedoch um ein Verfahren handeln, das auf der Grundlage ausreichender Beweise und unter voller gerichtlicher Aufsicht auf echte Verdächtige abzielt. Die Post zu beauftragen, jeden Brief vor der Zustellung selbstständig zu öffnen und zu analysieren, bevor er zugestellt wird, nur für den Fall, dass irgendetwas kriminelles darin enthalten sein könnte, wäre zurecht völlig undenkbar. Derselbe Grundsatz sollte auch online gelten.

Weiterführende Informationen findest du auf der Website des EU-Parlamentsabgeordneten Patrick Breyer: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/

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