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Nach den Europa-Wahlen

Nach den Europa-Wahlen

Wir Sozialliberale gratulieren den britischen Liberal Democrats zu ihrem Wahlerfolg. Leider bleiben die drei Lager zum Thema Brexit in etwa gleicher Stärke in England weiter bestehen. Die Wahlen haben also in dem Fall keine Klarheit geschaffen, je 30% gegen den...

Urheberrecht im Netz – Upload Filter

Urheberrecht im Netz – Upload Filter

Jede Form und Art einer Zensur, ebenso jede Maßnahme und Regelung, die Zensur ermöglichen kann, auch wenn das angeblich nicht beabsichtigt ist, sind abzulehnen. Deshalb darf es zum Schutz gegen Zensur und zum Schutz der Meinungsfreiheit keine Behinderung beim...

Fridays for Future

Fridays for Future

Ich finde es unerträglich, wenn sogenannte Liberale und andere sogenannte etablierte Politiker die Schüler*innen wegen Fridays for Future mit dem Vorwurf des unerlaubte Schwänzens ermahnen und ihnen auch noch Professionalität absprechen. Dazu muss ich als...

Zum Atomabkommen mit dem Iran

Zum Atomabkommen mit dem Iran

Wir Sozialliberalen sind gegen das Festhalten an Feindbildern, sondern erstreben ihren Abbau, um ein friendliches Zusammenleben zu ermöglichen. Leider bestehen viele politische Situationen derzeit im Wesentlichen aus Feinbildern. Diese müssen überwunden oder zumindest...

Bundeshaushalt

Die Haushaltsdebatte ist ein zentrales Ereignis in Parlamenten, weil dann über alle Themen und Vorhaben der Regierung debattiert werden kann. Aber deshalb ist der Haushalt selbst kein politisches Ziel an sich wie es Kauder, Scholz und früher auch Schäuble und andere...

Sammelunterkünfte und Ankerzentren

Zum Aufruhr in Ellwangen ist klar festzustellen, dass das Machtmonopol beim Staat liegt und Rechtssicherheit gewährleistet werden muss. Allerdings ist es dazu vorrangige Aufgabe gerade des Rechtsstaats, die Einhaltung zu unterstützen und mit allen denkbaren Maßnahmen...

Zu den Koalitionsgesprächen

Ich finde es bedauerlich, dass öffentlich von den beteiligten Parteien und überwiegend auch von den Medien nur über zwei Koalitionsmöglichkeiten, nämlich GroKo und Jamaika (Schwampel) geredet wird. Es gibt aber noch eine weitere Alternative, nämlich die Grampel (große...

Anlässlich des Todes von Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt

Mit großer Hochachtung werde ich immer an den Menschen, Politiker und Staatsmann Helmut Schmidt zurückdenken. Er war der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Hamburg-Bergedorf, meiner Heimatstadt. So habe ich als Jugendlicher ihn hautnah als Hamburger Innensenator...