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Bundeshaushalt

Die Haushaltsdebatte ist ein zentrales Ereignis in Parlamenten, weil dann über alle Themen und Vorhaben der Regierung debattiert werden kann. Aber deshalb ist der Haushalt selbst kein politisches Ziel an sich wie es Kauder, Scholz und früher auch Schäuble und andere...

Sammelunterkünfte und Ankerzentren

Zum Aufruhr in Ellwangen ist klar festzustellen, dass das Machtmonopol beim Staat liegt und Rechtssicherheit gewährleistet werden muss. Allerdings ist es dazu vorrangige Aufgabe gerade des Rechtsstaats, die Einhaltung zu unterstützen und mit allen denkbaren Maßnahmen...

Zu den Koalitionsgesprächen

Ich finde es bedauerlich, dass öffentlich von den beteiligten Parteien und überwiegend auch von den Medien nur über zwei Koalitionsmöglichkeiten, nämlich GroKo und Jamaika (Schwampel) geredet wird. Es gibt aber noch eine weitere Alternative, nämlich die Grampel (große...

Anlässlich des Todes von Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt

Mit großer Hochachtung werde ich immer an den Menschen, Politiker und Staatsmann Helmut Schmidt zurückdenken. Er war der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Hamburg-Bergedorf, meiner Heimatstadt. So habe ich als Jugendlicher ihn hautnah als Hamburger Innensenator...

Zur Flüchtingsproblematik

Das kurzfristige Ziel ist die Unterbringung und Versorgung. Das langfristige Ziel ist die Beseitigung der Fluchtursachen. Es kann kein Ziel sein, den Weg nach Europa lebensgefährlich zu gestalten, das ist eine Verletzung und Verhöhnung von Menschenrechten und...

Cannabis

Ich nehme die aktuelle Diskussion um Cannabis zum Anlass, auf unseren Drogenbeschluss von 2012 hinzuweisen. Es sind bisher keine Todesfälle durch Cannabis bekannt, dafür hunderttausende Todesfälle jährlich durch Alkohol und Rauchen. Es sollte schon die...

Zur Griechenlandkrise

Der Umgang der anderen Eurostaaten mit Griechenland ist unerträglich, es geht immer nur um den Finanzsektor, nie um das Land und die Menschen. Wenn Merkel, Schäuble, Kauder oder andere in Deutschland und Europa auf dem Einhalten von Regeln pochen, ist das total...

Umgang mit Flüchtlingen

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren… … Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ (Art. 1 der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 „Allgemeine...