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Europawahl: Bestürzung rettet unsere Demokratie nicht
Das Ergebnis der Europawahl kam wenig überraschend. Eine Bundesregierung, die in einer überaus bedrohlichen Weltlage nicht aus ihrem ideologisch Dauergezänk herauswachsen will, wird abgestraft, eine rechtsextreme, kremlfinanzierte Partei...
Bringt das Solarpaket die Energiewende in die Hand der Bürger_innen?
Lange hat es gedauert, nun ist es endlich da: Das Solarpaket 1 wurde vom Bundestag beschlossen. Über den langen Weg zu diesem Punkt und den politischen Kuhhandel mit dem Klimaschutzgesetz soll es hier genauso wenig gehen wie über die Aufschlüsselung, in welchen Gesetzen welche Änderungen niedergeschrieben sind. In erster Linie möchte ich die beschlossenen Inhalte im Kontext der Energiewende beleuchten und auch den Bezug zu unserem Programm aufzeigen.
7 Punkte für zukünftigen Wohlstand
Die FDP setzt im Kampf gegen die Fünf-Prozent-Hürde auf ihre „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ als Programmvehikel. Dieses Papier will eine funktionierende Wirtschaft durch die Schlechterstellung von Menschen, die auf...
Konjunkturprognose: Wir sparen uns unsere Chancen kaputt
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für das Jahr 2024 deutlich gesenkt. Nur noch 0,2 % soll das Wachstum betragen und kommt damit praktisch zum Erliegen. Damit liegt Deutschland auf dem vorletzten Platz aller EU-Staaten.
Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von ungenutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für den Klimafonds der Bundesregierung untersagt hat, suchen die Ampelparteien händeringend nach einer Lösung für ihre Haushaltskrise.
Nur Investieren rettet unseren Wohlstand
Angesichts sich weiter verschlechternder wirtschaftlicher Aussichten droht das Verhalten der Regierungsparteien, dem Wohlstand Deutschlands mit Auswirkungen bis weit in die Zukunft zu schaden.
Ist Liberalismus eine Ideologie?
Der Liberalismus wird oft als politische Ideologie betrachtet, aber es gibt auch Diskussionen darüber, ob er tatsächlich eine Ideologie im herkömmlichen Sinne ist. In diesem Beitrag werden wir uns mit der Frage befassen, ob Liberalismus...
EU-Asylkompromiss gefährdet Menschenwürde
Die Einigung des EU-Ministerrates betrachten wir mit großer Sorge. Wir begrüßen einheitliche und wirksame europäische Regelungen. Durch den Aufbau der EU war unvermeidlich, dass es sich bei dem Weg dorthin um harte Verhandlungen handeln würde.
Parteitag für Anfänger?
Bericht vom Bundes- und Europaparteitag der Liberalen Demokraten am 13. und 14.05.2023 Ich bin erst seit ein paar Wochen bei den Liberalen Demokraten und habe eben meinen ersten Parteitag erlebt. An zwei Tagen haben wir uns in einem bis...