Für kleine Parteien ist es nicht selbstverständlich, zu Wahlen antreten zu können. Bei jedem Wahlantritt müssen erneut tausende einmalig gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürger_innen vorgelegt werden, um einen Platz auf dem Wahlzettel einnehmen zu dürfen....
Schlagwort: "Wahlrecht"
Der Ampel-Entwurf für ein neues Wahlrecht gefährdet die Grundsätze unserer Demokratie
Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Pläne ihrer Parteien für eine Wahlrechtsreform vorgestellt. So nötig eine Verkleinerung des Bundestages ist, hätte dieser Entwurf verheerende Konsequenzen für die...
Parteienkongress 2022
Eine besondere Veranstaltung sorgte diesen Samstag für deutschlandweite Aufmerksamkeit. Das erste Mal in der Geschichte trafen sich zahlreiche Vorstände und Vertreter der “sonstigen Parteien” des demokratischen Spektrums zum gemeinsamen Parteienkongress2022. Gemeinsam stehen sie für mehrere Millionen Wähler der letzten Bundestagswahl.
NRW: Acht Parteien sehen demokratische Chancengleichheit zur Landtagswahl gefährdet
Kleinere Kleinere Parteien müssen eintausend Unterschriften von nachweislich wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern einreichen, um mit einer Landesliste an der nordrhein-westfälischen Landtagswahl teilnehmen zu dürfen. Dass diese Zahl auch im Angesicht der...
Verlorene Stimmen: Wenn Krokodile weinen
Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigen die „Sonstigen“ bei acht Prozent. Dazu kommt die Linke, die mit 4,9% der Stimmen ohne Grundmandatsklausel an Prozenthürde gescheitert wäre.