Rede des aus dem Amt scheidenden Bundesvorsitzenden Paul Vossiek zur politischen Lage auf dem
56. Bundesparteitag der Liberalen Demokraten in Bielefeld am 18. April 2026
Je mehr Demokraten Wahlen verlieren, desto mehr zweifeln sie an sich selbst. Desto mehr stellen sie sich ins Fernsehen und sagen, man müsse „den Leuten wieder zuhören“, „sprechen wie die Menschen da draußen“ und „die großen Probleme angehen“. Als Zuschauer fragt man sich: Was habt ihr denn bisher getan? Ich möchte hoffen – nein, ich glaube wirklich – genau das. Trotzdem lässt man sich zu solchen Phrasen hinreißen, weil man glaubt, sich so an Menschen anbiedern zu können, die Politiker für faule, dumme Karrieristen halten. In Wahrheit macht man sich so für diese Menschen zu faulen, dummen, schwachen Karrieristen.
Diese wahrgenommene Schwäche ist von der Politik auf den Staat selbst übergesprungen. Dort findet sie perfekte Bedingungen: Die Bahn ist seit Jahren zu spät, die Brücken seit Jahren marode, das Geld seit Jahren knapp, die Miete seit Jahren zu teuer, die Pflege seit Jahren überlastet, die Rente seit Jahren unsicher, das Klima seit Jahren in der Krise. Unsere Republik durchweht ein Hauch von Palliativstation. Wir Demokraten skandieren frei nach Genscher „Europa ist unsere Hoffnung“, aber meiner wir es noch ernst? Glauben wir tatsächlich an diese „große Errungenschaft“, die sich ohne die Hilfe von „Daddy Trump“ kaum in der Lage sieht, einem Zwerg wie Russland jenseits von leeren Bekundungen gegenüberzutreten?
Jetzt wäre ein guter Moment in der Rede, um die Kurve zu kriegen, um zu sagen: „Aber wir kriegen das hin!“. Aber auch wir Liberale Demokraten sind keine Wunderheiler. Die Wahrheit ist: Es ist gar nicht möglich, den Erwartungen der Menschen gerecht zu werden, denn die Erwartungen sind Teil des Problems. Das sieht man überdeutlich in einer ganzen Reihe von Politikfeldern. Manche Menschen verwenden Gendersterne? Sofort soll der Staat das unterbinden. Das Management bei VW bringt unattraktive Fahrzeuge auf den Markt und gerät in die Krise? Sofort müssen Politiker Rede und Antwort stehen. Der Iran ermordet Zivilisten, die USA zetteln einen Krieg an? Sofort wird nach der deutschen Regierung gerufen.
In der deutschen Öffentlichkeit hat sich eine lähmende, erlernte Unmündigkeit breitgemacht. Vielleicht hat das mit dem Regierungsstil einer Kanzlerin Merkel zu tun, deren Versprechen stets die größtmögliche Ruhe und Stabilität war. Bloß nichts Ungewohntes, bloß nichts Unbequemes. In ruhigen Jahren kann der Staat das garantieren. Doch dabei wendet er viel Kapital auf, das in der Krise fehlt, und – schlimmer – weckt die Erwartung, dass er das immer zu leisten hat. Die Verrenkungen, die daraus resultieren, sehen wir Tag für Tag. Es gibt keinen Missstand, zu dem keine „politische Antworten“ gefordert werden. Kein Problem ist klein genug, um ohne bundesweite Regelung, ohne offiziellen Entscheidungsweg, gelöst zu werden. Keine gesellschaftliche Streitfrage kann der Gesellschaft zum Streiten überlassen werden.
Ein Staat, der immer überall sein muss, ist nirgendwo wirklich. Damit möchte ich weder populistisch „Gibt es denn nichts wichtigeres zu tun?“ wiederholen, noch libertär den Staat zum Ursprung aller Unfreiheit verklären. Mir geht es darum, dass wir vorsichtig überprüfen, ob gewisse Dinge überhaupt berechtigterweise Sache des Staates sind und welches Menschenbild ihre Ansiedlung beim Staat kommuniziert. Dieser Prozess ist eine Gratwanderung, mit der man sich nicht nur Freunde macht. Denn er operiert am fundamentalen Widerspruch zwischen Vulnerabilität und Freiheit.
Vulnerabilität – das klingt nach einem Schlagwort aus Zeiten der Pandemie. Aber die Betrachtung von besonderen Verletzlichkeitsmerkmalen durchzieht immer mehr und immer neue öffentliche Debatten, egal ob es um Herkunft, Identität, sozialen Stand oder Gesundheitszustand geht. Oft legt sie einen Fokus dahin, wo er bisher gefehlt hat. Zu Gruppen, die auf Grund eben jener Verletzlichkeit unter dem Status-quo besonders leiden. Insofern: Ein hoch auf die Vulnerabilität!
Aber ein größtmöglicher Schutz vor Verletzungen jedweder Form ist kein politischer Zweck an sich. Denn jede Schutzmaßnahme kommt mit einem doppelten Freiheitsverlust einher. Dem Verlust der Freiheit aller durch die Einschränkungen der neuen Regelung und dem Verlust der Freiheit der betroffenen Person, durch Resilienz der Gefährdung selbst zu widerstehen und die Verletzlichkeit zu überkommen. Letzteres ist selbstredend nicht immer möglich, aber umso belohnender, wenn es doch gelingt.
Auf die Gefahr hin, uns bei einigen enorm unbeliebt zu machen, können wir hier einen Gegenentwurf zum Zeitgeist der maximalen Absicherung formulieren. Ein optimistisches Menschenbild, das den Einzelnen für fähig hält, Herausforderungen zu bewältigen und kluge Entscheidungen zu treffen. Ein Staatsverständnis, das nicht auf Stützräder und Ellenbogenschoner setzt, sondern auf Fahrradfahrtraining. Wer, wenn nicht Liberale, könnten sich ein solches Menschenbild leisten? Und wie schmerzlich fehlt es in der politischen Debatte.
Wenn der Staat Menschen nicht mehr nur als schutz- und lenkungsbedürftig begreift, sondern als intelligent und handlungsfähig, kann er den Menschen mehr überlassen und sich damit Raum schaffen, seine eigenen Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen. Denn die Schwäche des Staates ist nicht nur wahrgenommen, sondern ganz real. Er muss durch sein Handeln wieder beweisen, dass er in der Lage ist, beeindruckende Projekte erfolgreich zu absolvieren. Das ist nicht „ganz einfach“ und „man müsste“ auch nicht „nur mal“. Wir stehen vor riesigen, teilweise bislang völlig unbekannten Baustellen. Aber welcher private Bauherr hat sich je gedacht: „Mein Haus wird schon ganz okay, irgendwie“? Trauen wir uns doch mal zu sagen: „Mein Haus wird richtig, richtig gut, und ich haue da jetzt rein, bis es so ist“.
Ich glaube fest daran, dass ein geeintes Europa auf Augenhöhe mit China und den USA sprechen kann. Schluss mit Selbstverzwergung, Schluss mit Kleinstaaterei. Eine Weltmacht wird man nicht mit Protestnoten. Wir brauchen die Republik Europa, wir brauchen eine einheitliche europäische Außenpolitik. Beides geht nicht ohne echte Kompromissbereitschaft, also die Bereitschaft, nationale Interessen und Befindlichkeiten hinten anzustellen, um der europäischen Republik den Weg zu ebnen.
Ich glaube fest daran, dass deutsche Züge pünktlich sein können. Jede Stadt kann einen Bahnanschluss haben, jeder Bahnhof barrierefrei sein. Neue Brücken können in wenigen Monaten gebaut werden, neue Buslinien auch das abgelegenste Dorf zu einem Ort machen, an dem kein Jugendlicher das Gefühl hat, festzusitzen.
Ich glaube fest daran, dass Europa wirtschaftlich aufholen – nein überholen kann. Dass die nächste große Wirtschaftsrevolution aus einem europäischen Labor stammen könnte. Dafür müssen wir nicht Klima und Umwelt opfern. Ich glaube an ein Land, das wohlhabender wird, weil es nachhaltiger wird.
Ich glaube auch fest daran, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Eben habe ich noch gesagt, dass der Staat prüfen muss, welche Aufgaben er übernimmt. Diese Aufgabe muss er übernehmen! Er muss mehr Menschen möglich machen, aus eigener Arbeit das eigene Traumzuhause zu finanzieren. Nicht mehr Wohngeld ist die Lösung, sondern mehr Wohnungen.
Genau deshalb müssen wir massiv staatlich Wohnungen bauen. So massiv, dass die Preise beginnen zu fallen – entgegen den Interessen privater Investoren. Das geht nicht nur über Nachverdichtung. Wir werden ganze neue Stadtviertel bauen müssen. Die gute Nachricht: Das haben wir schon einmal und das können wir noch immer.
Wir wollen die Mieten nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit senken. Wir wollen sie aus Gründen der Freiheit senken. Wir wollen Menschen ermöglichen an ihren Traumort zu ziehen, dort wieder wegzuziehen, im Ort umzuziehen oder für immer in ihrer Wohnung zu bleiben. Wir wollen ihnen ermöglichen, Platz zu schaffen für die Dinge und Menschen, die sie ausmachen. Wohnen ist Freiheitsthema!
Ich bin überzeugt: Wenn Europa in der Welt Geltung gewinnt, wenn die Züge pünktlich kommen, wenn die Mieten fallen, die Wirtschaft anzieht und ein starker, selbstbewusster Staat mit starken, selbstbewussten Politikern dafür unübersehbar verantwortlich ist, dann überwinden wir die Vertrauenskrise in die Demokratie.
Es wird viel darüber geredet, wie schlecht alles ist. Lasst uns als Liberale stattdessen diejenigen sein, die darüber reden, wie gut alles sein könnte. Wie bezahlbar, einfach und schön das Leben der allermeisten Menschen in der nahen Zukunft durch technischen und gesellschaftlichen Fortschritt sein könnte. Wir bewältigen die Krisen unserer Zeit nicht, um irgendwie durchzukommen. Wir bewältigen sie, um am Ende in einer lebenswerten Welt aufzuwachen. Einer Welt, die wir selbst mitaufgebaut haben. Und einer Welt, deren Herausforderungen wir gewachsen sind.