Die Freiburger Thesen wurden im Jahr 1971 als sozialliberales Grundprogramm der FDP verabschiedet und feiern somit dieses Jahr ihren 55. Geburtstag. Da sich die FDP mit Beginn der 80er Jahre von der sozialliberalen Ausrichtung verabschiedete, werden die Thesen heute weniger von der FDP als von Sozialliberalen gefeiert. Wir Liberalen Demokraten wurden 1982 gegründet, um die sozialliberale Politik, wie sie unter anderem mit den Freiburger Thesen begründet wurde, fortzuführen. In diesem Text soll ein kleiner Überblick über die damaligen Forderungen gegeben und anschließend ein Bogen zu heutigen politischen Themen geschlagen werden.
Die Freiburger Thesen beginnen mit einer Einleitung, in der auf die grundsätzlichen Merkmale der liberalen Gesellschaftspolitik eingegangen wird. In erster Linie werden die beiden grundlegenden Konzepte „Demokratisierung des Staates“ und „Demokratisierung der Gesellschaft“ erklärt.
Unter der Demokratisierung des Staates versteht man – wie es der Name schon vermuten lässt – die Teilhabe der Bevölkerung an der politischen Willensbildung. Als Grundlage für die politische Teilhabe wird die Liberalisierung durch die Verbürgung unantastbarer Freiheits- und Menschenrechte verstanden, die unter anderem die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Gleichheit aller Bürger*innen vor dem Gesetz und Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit sowie viele weitere Freiheiten garantieren. Die Bürger- und Menschenrechte werden von dem aktiven und passiven Wahlrecht für alle Bürger*innen, der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive sowie der Rechtsbindung aller Staatsgewalt ergänzt. Die Demokratisierung des Staates bildet die Grundlage für den als konstitutionelle Demokratie verfassten freiheitlichen Rechtsstaat, wie wir ihn bis heute kennen und wie er von allen Parteien, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, anerkannt wird.
Während über die Demokratisierung des Staates auch damals ein breiter Konsens in der Politik herrschte, wurde mit der Demokratisierung der Gesellschaft in den Freiburger Thesen ein Konzept ausgearbeitet, das den Kern der sozialliberalen Politik der 1970er Jahre ausmachen und letztendlich zur Spaltung der FDP führen sollte, aus der wir Liberalen Demokraten hervorgingen. Die Idee der Demokratisierung der Gesellschaft ist die Übertragung des Gedankens der „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ vom Staat auf die Gesellschaft. Die Erweiterung dieses liberalen Grundgedankens auf die Gesellschaft fügt dem modernen Liberalismus – neben dem angesprochenen Demokratischen Liberalismus – den Sozialen Liberalismus hinzu. In diesem sozialen Liberalismus wird die Freiheit und das Glück der Menschen nicht nur in Bürger- und Menschenrechten gesehen, sondern auch als Anrecht aller Bürger*innen zur aktiven, gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft. Eine wichtige Rolle in der Ermöglichung der gesellschaftlichen Teilhabe spielt dabei die Bildungspolitik: Gleiche Bildungs- und Berufschancen sind die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben sowie eine freie Entwicklung der Persönlichkeit und knüpfen somit an die Bürgerrechte an, wie sie in der Demokratisierung des Staates gefordert werden. Dass die Konzentration von Macht, Geld und Land in den Händen von Wenigen Freiheit und Recht bedrohen, ist eine weitere elementare Erkenntnis aus der Demokratisierung des Staates, die in den Freiburger Thesen auf die Demokratisierung der Gesellschaft übertragen wird. Aus dieser Erkenntnis und der Erfahrung, dass das Streben nach dem eigenen Vorteil an einem unregulierten Markt nicht zwangsläufig zum Allgemeinwohl beiträgt, wird die Forderung abgeleitet, dass es die Aufgabe eines liberalen Staates ist, eine zu starke Konzentration von Macht, Geld und Land zu verhindern und so die Freiheit jedes Menschens zu sichern, indem die staatliche Regulierung so auf die Ziele der Marktwirtschaft einwirkt, dass diese einer freien Gesellschaft nicht entgegenwirken.
Ein Ergebnis dieser regulatorischen Abwägungen zwischen individuellen und gesellschaftlichen Interessen ist die Forderung, dass die in der Demokratisierung geforderte Mitbestimmung sich neben den Staat auch auf Unternehmen und Gewerkschaften bezieht und die gesellschaftliche Teilhabe auch durch die Teilhabe an wirtschaftlichen Erfolgen gesichert wird. Aufgrund solcher konkurrierender Interessen (wie z. B. der Freiheit der Wirtschaft und der Freiheit der Gesellschaft) kann Freiheit keine eindimensionale Entscheidung sein. Die größtmögliche Freiheit für alle Bürger*innen kann nur durch eine Abwägung zwischen den verschiedenen Formen der Freiheiten erreicht werden und findet im Sozialen Liberalismus immer dann ihre Grenze, wenn die Freiheit und Entfaltung eines anderen Menschen unzumutbar eingeschränkt wird.
Im Anschluss an die Einleitung der Freiburger Thesen folgen vier Kapitel, in denen die bereits skizzierten Ansätze des Sozialen Liberalismus für die Themen Eigentumsordnung, Vermögensbeteiligung, Mitbestimmung und Umweltpolitik weiterentwickelt werden. Diese Ansätze sollen vor allem Inhalte und Grenzen für den mordernen (demokratischen und sozialliberalen) Liberalismus diskutieren und nicht als fertige Rezepte verstanden werden. Dass die Ansätze zeitlos sind und die daraus abgeleiteten Inhalte immer wieder neu verhandelt werden müssen, lässt sich bis heute gut beobachten. Ein großer Teil der Forderungen, für die die Gruppe Gen-Z-regelt mit vielen jungen Menschen nun in mehr als 20 Städten demonstrieren möchte, greifen die Ansätze der Demokratisierung der Gesellschaft auf
- Sie fordern die Mitbestimung der Jugend in der Politik, weil die Entscheidungen, deren langfristigen Folgen die Gen Z maßgeblich betreffen werden, viel zu häufig über ihre Köpfe hinweg getroffen werden.
- Sie fordern mit Investitionen in Bildung ihr Recht auf freie Entfaltung und ein selbstbestimmtes, freies Leben ein.
- Sie fordern eine faire Lastenverteilung, in der nicht die Schwachen die größten Einschnitte akzeptieren müssen.
- Sie wehren sich gegen den staatlichen Zwang einer Wehrpflicht.
- Sie wehren sich gegen anlasslose Massenüberwachung.
Diese Forderungen sind für uns als sozialliberale Partei eine Bestätigung, dass der soziale Liberalismus, der die Prioritäten beim Schutz des Individuums vor staatlichen Eingriffen in die persönliche Freiheit sowie dem Versprechen der gesellschaftlichen Teilhabe für alle setzt, bis heute nicht an Aktualität eingebüßt hat und in Zeiten eines weltweit erstarkenden Rechtsextremismus und Populismus ein stabiler Ankerpunkt für eine demokratische, freiheitliche Gesellschaft ist. Mit der Digitalisierung, mit künstlicher Intelligenz, dem stark fortgeschrittenen Klimawandel und der steigenden Ungleichheit müssen die inhaltlichen Forderungen aus dem Jahr 1971 nach 55 Jahren an die neuen Herausforderungen angepasst werden, aber die Werte und Ideale der Freiburger Thesen sind bis heute ein fester Bestandteil unserer politischen DNA: Unser Ziel ist der Schutz aller Bürger*innen vor Unrecht und Unfreiheit und die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe für alle. Unser Ziel ist Freiheit für alle.
Wer Interesse am Originaltext hat und die vier weiterführenden Kapitel der Freiburger Thesen lesen möchte, findet den Text kostenlos auf der Seite der Friedrich Naumann Stiftung.