von Paul Vossiek | 2. 634 2021 | Blog
Bereits am 6. Juli hat eine Mehrheit der Abgeordneten des europäischen Parlaments Messenger-Diensten erlaubt, Chatnachrichten und E-Mails anlasslos auf verdächtige Inhalte zu überprüfen, in der naiven Hoffnung so die Strafverfolgung gegen Kinderpornographie zu...
von Paul Vossiek | 16. 408 2021 | Meinung
Hinweis: MeinungWir sind eine selbstbewusste, vielfältige Partei mit durchaus unterschiedlichen Meinungen unserer Mitglieder. Debatten und Meinungsverschiedenheiten schaden uns nicht, sie stärken uns. Das Einzige, was schlimmer ist als eine Partei, die sich ständig...
von Paul Vossiek | 12. 781 2021 | Blog
Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt die „Sonstigen“ bei acht Prozent. Dazu kommt die Linke, die mit 4,9% der Stimmen ohne Grundmandatsklausel an Prozenthürde gescheitert wäre. Logisch, dass da mancher Wahlkämpfer der bereits etablierten Parteien Potential zum...
von Paul Vossiek | 9. 433 2021 | Blog
Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Bundespolizei und Geheimdienste sogenannte Staatstrojaner gegen Personen einsetzen dürfen sollen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Sie sollen eine Befugnis zur präventiven...
von Paul Vossiek | 28. 785 2021 | Blog
Kommunalpolitik hat nicht den Ruf sich regelmäßig neu zu erfinden und innovativ über sich hinaus zu wachsen. Ihre Problemstellungen sind meist ähnlich und eher hyperlokale Verbesserungspotentiale als grundlegende Richtungsentscheidungen. Am Ende bleibt die Kommune...
