von Paul Vossiek | 5. 433 2023 | Blog
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von ungenutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für den Klimafonds der Bundesregierung untersagt hat, suchen die Ampelparteien händeringend nach einer Lösung für ihre Haushaltskrise. Bereits für dieses Jahr wurde...
von Paul Vossiek | 15. 847 2023 | Aktuelles
Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. Wie das 60 Milliarden Euro große Loch gestopft werden soll, ist völlig unklar.Dabei hängen an dem Fonds einige der wenigen echten Investitionen,...
von Paul Vossiek | 31. 775 2023 | Aktuelles
Für kleine Parteien ist es nicht selbstverständlich, zu Wahlen antreten zu können. Bei jedem Wahlantritt müssen erneut tausende einmalig gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürger_innen vorgelegt werden, um einen Platz auf dem Wahlzettel einnehmen zu dürfen....
von Paul Vossiek | 1. 291 2023 | Blog
Angesichts sich weiter verschlechternder wirtschaftlicher Aussichten droht das Verhalten der Regierungsparteien, dem Wohlstand Deutschlands mit Auswirkungen bis weit in die Zukunft zu schaden. Unsere von den letzten Regierungen zu verantwortende Abhängigkeit von...
von Paul Vossiek | 26. 403 2023 | Pressemitteilung
Die Liberalen Demokraten haben nach einem Wachstumssprint nach der Aufstellung ihrer Liste zur Wahl des Europäischen Parlament die Marke von 100 Mitgliedern überschritten. Gemeinsam mit dieser Nachricht kündigte der Bundesverband der sozialliberalen Partei an, mit den...
