Aktuelles
Unser Blick auf das Ergebnis der BW-Landtagswahl
Baden-Württemberg hat gewählt und beschert uns ein sehr kompliziertes Ergebnis. Zunächst wird klar, dass Baden-Württemberg sich stark von anderen Bundesländern unterscheidet. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seinem...
Hoffnung allein schafft auch keine liberale Partei
„So eine richtige liberale Partei, da würde ich mitmachen. Aber Chancen müsste sie haben“. Diesen Satz habe ich so oder so ähnlich hunderte Male gehört. Nicht wenige vermissen echtes liberales Rückgrat im Parlament. Eine Partei, die ihre...
Palantir in Baden-Württemberg: Hier wird Souveränität verkauft
Die grün-schwarze Landesregierung hat im November 2025 den Weg für die umstrittene Polizei-Software des US-Konzerns Palantir freigemacht. Was als Sicherheitsgewinn verkauft wird, ist ein problematischer Deal mit weitreichenden Folgen für...
Grönland steht nicht zum Verkauf
Die Unabhängigkeit Grönlands, der größten Insel der Erde, bleibt auch nach dem Gipfeltreffen der Mächtigen in Washington eines der bestimmenden Themen der Außenpolitik. Ergebnisse brachte dieses Treffen keine, außer der Erkenntnis, dass...
Wenn Krankheit zur Pflichtverletzung wird
Die neue Bürgergeldreform wird härter sanktionieren und beinhaltet auch die Möglichkeit, Wohnkosten nicht zu übernehmen und Leistungen vollständig zu streichen. Konkret bedeutet das: Wer zwei Termine beim Jobcenter versäumt, verliert 30...
Deutschlands Wirtschaft im Realitätsschock
Die Zahlen, die uns aus der wirtschaftlichen Statistik entgegenschlagen, sind heute mehr als nüchterne Daten. Sie sind das protokollierte Ende einer Illusion. Nach zwei Jahren der Rezession kann Deutschland auch 2025 kaum Wachstum...
Statement zur Wehrpflichtdebatte
Stärke zeigt sich nicht in Zwang, sondern in Verantwortung. Die Bundeswehr braucht keine gezwungene Masse, sie braucht Menschen, die überzeugt sind, warum sie dienen. Die Diskussion über eine Rückkehr der Wehrpflicht wird oft mit dem...
Sozialliberaler Triumph in den Niederlanden: D66 gewinnt Parlamentswahl!
Ein großartiger Tag für den europäischen Sozialliberalismus! Die D66 unter ihrem Spitzenkandidaten Rob Jetten ist die stärkste Kraft bei den niederländischen Parlamentswahlen geworden! Mit 26 Sitzen wird die sozialliberale D66...
Die Neue Grundsicherung: Durchgreif-Rhetorik statt Verfassungstreue
Die schwarz-rote Koalition nennt es den "Herbst der Reformen", doch was wir in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses lesen, ist kein Aufbruch, sondern eine Rolle rückwärts. Die geplante "Neue Grundsicherung" ist nicht nur ein...