Aktuelles
Die Neue Grundsicherung: Durchgreif-Rhetorik statt Verfassungstreue
Die schwarz-rote Koalition nennt es den "Herbst der Reformen", doch was wir in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses lesen, ist kein Aufbruch, sondern eine Rolle rückwärts. Die geplante "Neue Grundsicherung" ist nicht nur ein...
Meinungsfreiheit in Gefahr! Wie Donald J. Trump die Verfassung missachtet.
Bereits vor Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident waren die Stimmen laut, die davor gewarnt hatten, dass Trump die Demokratie in den Vereinigten Staaten aushöhlen und in Richtung einer Diktatur bewegen könnte. Die...
Die Machtmaschine
Generative KI zwischen demokratischer Ermächtigung und algorithmischer Verzerrung: Herausforderungen und Chancen künstlicher Intelligenz für Demokratie und Gesellschaft. Seitdem ab dem Winter 2022/2023 die großen KI-Sprachmodelle[1] wie...
Gründung des Ortsverbandes Dresden der Liberalen Demokraten: Ein Schritt in die Zukunft der liberalen Politik
Dresden, eine Stadt mit reicher Geschichte und lebendiger Kultur, bekommt ein frisches politisches Gesicht. Am 14. Juni 2025 hat der Ortsverband Dresden der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen hat offiziell seine Pforten geöffnet...
Beamte in der Rente? Das ist Realitätsverweigerung!
Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas fordert, dass in Zukunft auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das soll dazu beitragen, dass der Plan der...
Stellungnahme zum Krieg in Nahost
Der Nahostkonflikt ist einer der langanhaltendsten der modernen Geschichte. Seit Jahrzehnten bringt er Tod und Leid über die Bevölkerung einer ganzen Region. Aus Deutschlands historischer Verantwortung heraus bleibt der Nahostkonflikt...
Rede zur Eröffnung des 55. Bundesparteitages der Liberalen Demokraten
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, liebe hoffnungsvolle Menschen, liebe Verfechter:innen der Freiheit, ich freue mich sehr, dass ihr hier seid, und ich begrüße euch im Namen des Bundesvorstandes zum 55. Bundesparteitag der...
Wenn der Zweifel verstummt
Wie die Trump-Regierung die liberale Wissenschaft in den USA entkernt und was Europa daraus lernen sollte Seit Donald Trump erneut ins Weiße Haus eingezogen ist, zeigt sich mit erschreckender Klarheit, dass sein Politikstil nicht nur...
LD BW wählen neuen Vorstand
Wir Liberale Demokraten Baden-Württemberg haben auf unserem Landesparteitag am 09. März 2025 einen neuen Landesvorstand gewählt: Landesvorsitzender: Paul SchimanskiStellvertrender Landesvorsitzender: Philipp FörschlerSchatzmeister: Dr....