Schlagwort: "Europa"

Europawahl: Bestürzung rettet unsere Demokratie nicht

Das Ergebnis der Europawahl kam wenig überraschend. Eine Bundesregierung, die in einer überaus bedrohlichen Weltlage nicht aus ihrem ideologisch Dauergezänk herauswachsen will, wird abgestraft, eine rechtsextreme, kremlfinanzierte Partei profitiert. Dieses Ergebnis...

Warum wir nicht auf dem EU-Wahlzettel stehen werden

Unsere Absicht, bei der Europawahl am 9. Juni eine sozialliberale Alternative auf die Wahlzettel der Bundesrepublik zu bringen, haben wir in den vergangenen Monaten mit aller Kraft zu verbreiten versucht. Deshalb dürfte die Nachricht, dass wir dieses Mal nun doch...

3 Jahre DSGVO

Die EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018. Die Grundprinzipien hierin galten dabei bereits mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Doch wurde durch eine EU-weite Verordnung und der Anhebung der möglichen Strafen bei Missachtung sowie der...