Kategorie: "Blog"

Stellungnahme zum Krieg in Nahost

Der Nahostkonflikt ist einer der langanhaltendsten der modernen Geschichte. Seit Jahrzehnten bringt er Tod und Leid über die Bevölkerung einer ganzen Region. Aus Deutschlands historischer Verantwortung heraus bleibt der Nahostkonflikt eine Thematik, bei der weite...

Zum Tod von Gerhart Baum

Uns verbindet heute mit allen Liberalen in Deutschland und darüber hinaus eine tiefe Trauer über die Nachricht über den Tod von Gerhart Baum. Der frühere Bundesinnenminister ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Mit ihm verliert unser Land eine seiner wichtigsten,...

Europawahl: Bestürzung rettet unsere Demokratie nicht

Das Ergebnis der Europawahl kam wenig überraschend. Eine Bundesregierung, die in einer überaus bedrohlichen Weltlage nicht aus ihrem ideologisch Dauergezänk herauswachsen will, wird abgestraft, eine rechtsextreme, kremlfinanzierte Partei profitiert. Dieses Ergebnis...

Bringt das Solarpaket die Energiewende in die Hand der Bürger_innen?

Lange hat es gedauert, nun ist es endlich da: Das Solarpaket 1 wurde vom Bundestag beschlossen. Über den langen Weg zu diesem Punkt und den politischen Kuhhandel mit dem Klimaschutzgesetz soll es hier genauso wenig gehen wie über die Aufschlüsselung, in welchen Gesetzen welche Änderungen niedergeschrieben sind. In erster Linie möchte ich die beschlossenen Inhalte im Kontext der Energiewende beleuchten und auch den Bezug zu unserem Programm aufzeigen.

7 Punkte für zukünftigen Wohlstand

Die FDP setzt im Kampf gegen die Fünf-Prozent-Hürde auf ihre „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ als Programmvehikel. Dieses Papier will eine funktionierende Wirtschaft durch die Schlechterstellung von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen...