Der Nahostkonflikt ist einer der langanhaltendsten der modernen Geschichte. Seit Jahrzehnten bringt er Tod und Leid über die Bevölkerung einer ganzen Region. Aus Deutschlands historischer Verantwortung heraus bleibt der Nahostkonflikt eine Thematik, bei der weite...
Kategorie: "Blog"
Rede zur Eröffnung des 55. Bundesparteitages der Liberalen Demokraten
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, liebe hoffnungsvolle Menschen, liebe Verfechter:innen der Freiheit, ich freue mich sehr, dass ihr hier seid, und ich begrüße euch im Namen des Bundesvorstandes zum 55. Bundesparteitag der Liberalen Demokraten! Als ich im Mai...
Zum Tod von Gerhart Baum
Uns verbindet heute mit allen Liberalen in Deutschland und darüber hinaus eine tiefe Trauer über die Nachricht über den Tod von Gerhart Baum. Der frühere Bundesinnenminister ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Mit ihm verliert unser Land eine seiner wichtigsten,...
Haltung zeigen, Wandel gestalten: Sozialliberaler Aktionsplan für Deutschland
Wir leben in Zeiten der Verunsicherung. Mit der Wahl Donald Trumps gerät die liberale Demokratie weltweit unter Druck. In Deutschland stehen vorgezogene Neuwahlen bevor. In Europa herrscht Krieg. In dieser Zeit dürfen wir die Menschen nicht mit dem Gefühl allein lassen, unser Land sei den Herausforderungen, die ihm bevorstehen, nicht gewachsen.
Warum diese winzige Partei die beste Hoffnung der Liberalen in Deutschland ist
Die Zeit der FDP als liberale Partei in Deutschland ist vorüber. Entweder, weil die Wählerinnen und Wähler sie als inhaltlich entkernte, verantwortungslose und führungslose Partei mit ihrem Votum am 23. Februar notschlachten, oder, weil sie den Sprung ins Parlament...
Europawahl: Bestürzung rettet unsere Demokratie nicht
Das Ergebnis der Europawahl kam wenig überraschend. Eine Bundesregierung, die in einer überaus bedrohlichen Weltlage nicht aus ihrem ideologisch Dauergezänk herauswachsen will, wird abgestraft, eine rechtsextreme, kremlfinanzierte Partei profitiert. Dieses Ergebnis...
Bringt das Solarpaket die Energiewende in die Hand der Bürger_innen?
Lange hat es gedauert, nun ist es endlich da: Das Solarpaket 1 wurde vom Bundestag beschlossen. Über den langen Weg zu diesem Punkt und den politischen Kuhhandel mit dem Klimaschutzgesetz soll es hier genauso wenig gehen wie über die Aufschlüsselung, in welchen Gesetzen welche Änderungen niedergeschrieben sind. In erster Linie möchte ich die beschlossenen Inhalte im Kontext der Energiewende beleuchten und auch den Bezug zu unserem Programm aufzeigen.
7 Punkte für zukünftigen Wohlstand
Die FDP setzt im Kampf gegen die Fünf-Prozent-Hürde auf ihre „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ als Programmvehikel. Dieses Papier will eine funktionierende Wirtschaft durch die Schlechterstellung von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen...
Konjunkturprognose: Wir sparen uns unsere Chancen kaputt
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für das Jahr 2024 deutlich gesenkt. Nur noch 0,2 % soll das Wachstum betragen und kommt damit praktisch zum Erliegen. Damit liegt Deutschland auf dem vorletzten Platz aller EU-Staaten.
Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von ungenutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für den Klimafonds der Bundesregierung untersagt hat, suchen die Ampelparteien händeringend nach einer Lösung für ihre Haushaltskrise.