Die neue Bürgergeldreform wird härter sanktionieren und beinhaltet auch die Möglichkeit, Wohnkosten nicht zu übernehmen und Leistungen vollständig zu streichen. Konkret bedeutet das: Wer zwei Termine beim Jobcenter versäumt, verliert 30 Prozent der Leistung. Beim...
Kategorie: "Blog"
Deutschlands Wirtschaft im Realitätsschock
Die Zahlen, die uns aus der wirtschaftlichen Statistik entgegenschlagen, sind heute mehr als nüchterne Daten. Sie sind das protokollierte Ende einer Illusion. Nach zwei Jahren der Rezession kann Deutschland auch 2025 kaum Wachstum vorweisen. Nur noch 26 Prozent der...
Die Neue Grundsicherung: Durchgreif-Rhetorik statt Verfassungstreue
Die schwarz-rote Koalition nennt es den "Herbst der Reformen", doch was wir in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses lesen, ist kein Aufbruch, sondern eine Rolle rückwärts. Die geplante "Neue Grundsicherung" ist nicht nur ein sozialpolitischer Rückschritt – sie...
Die Machtmaschine
Generative KI zwischen demokratischer Ermächtigung und algorithmischer Verzerrung: Herausforderungen und Chancen künstlicher Intelligenz für Demokratie und Gesellschaft. Seitdem ab dem Winter 2022/2023 die großen KI-Sprachmodelle[1] wie ChatGPT, Midjourney oder Gemini...
Stellungnahme zum Krieg in Nahost
Der Nahostkonflikt ist einer der langanhaltendsten der modernen Geschichte. Seit Jahrzehnten bringt er Tod und Leid über die Bevölkerung einer ganzen Region. Aus Deutschlands historischer Verantwortung heraus bleibt der Nahostkonflikt eine Thematik, bei der weite...
Rede zur Eröffnung des 55. Bundesparteitages der Liberalen Demokraten
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, liebe hoffnungsvolle Menschen, liebe Verfechter:innen der Freiheit, ich freue mich sehr, dass ihr hier seid, und ich begrüße euch im Namen des Bundesvorstandes zum 55. Bundesparteitag der Liberalen Demokraten! Als ich im Mai...
Zum Tod von Gerhart Baum
Uns verbindet heute mit allen Liberalen in Deutschland und darüber hinaus eine tiefe Trauer über die Nachricht über den Tod von Gerhart Baum. Der frühere Bundesinnenminister ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Mit ihm verliert unser Land eine seiner wichtigsten,...
Haltung zeigen, Wandel gestalten: Sozialliberaler Aktionsplan für Deutschland
Wir leben in Zeiten der Verunsicherung. Mit der Wahl Donald Trumps gerät die liberale Demokratie weltweit unter Druck. In Deutschland stehen vorgezogene Neuwahlen bevor. In Europa herrscht Krieg. In dieser Zeit dürfen wir die Menschen nicht mit dem Gefühl allein lassen, unser Land sei den Herausforderungen, die ihm bevorstehen, nicht gewachsen.
Warum diese winzige Partei die beste Hoffnung der Liberalen in Deutschland ist
Die Zeit der FDP als liberale Partei in Deutschland ist vorüber. Entweder, weil die Wählerinnen und Wähler sie als inhaltlich entkernte, verantwortungslose und führungslose Partei mit ihrem Votum am 23. Februar notschlachten, oder, weil sie den Sprung ins Parlament...
Europawahl: Bestürzung rettet unsere Demokratie nicht
Das Ergebnis der Europawahl kam wenig überraschend. Eine Bundesregierung, die in einer überaus bedrohlichen Weltlage nicht aus ihrem ideologisch Dauergezänk herauswachsen will, wird abgestraft, eine rechtsextreme, kremlfinanzierte Partei profitiert. Dieses Ergebnis...