Verfassungsgerichtsurteil zum Mietendeckel

Verfassungsgerichtsurteil zum Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel der Rot-Rot-Grünen Landesregierung in Berlin für verfassungswidrig erklärt. Damit scheitert das wichtigste Instrument der Regierenden im Kampf gegen immer weiter steigende Mietpreise in der Bundeshauptstadt. Wir...
Gründung Landesverband Berlin

Gründung Landesverband Berlin

Am Sonntag, den 01. November 2020 haben sich Mitglieder der Liberalen Demokraten aus Berlin getroffen, um dort einen neuen Landesverband der Partei zu gründen. Im “Taunuseck” wurde ab 10:00 Uhr unter Einhaltung der neusten Pandemiebestimmungen eine Satzung...