Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas fordert, dass in Zukunft auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das soll dazu beitragen, dass der Plan der schwarz-roten Bundesregierung,...
Schlagwort: "Bundesregierung"
Staatstrojaner: Frontalangriff der Groko auf die Bürgerrechte
Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Bundespolizei und Geheimdienste sogenannte Staatstrojaner gegen Personen einsetzen dürfen sollen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Sie sollen eine Befugnis zur präventiven...