Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Bundespolizei und Geheimdienste sogenannte Staatstrojaner gegen Personen einsetzen dürfen sollen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Sie sollen eine Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten erhalten.
Bereits vor vier Jahren hatte die Bundesregierung kurz vor Ende der Legislaturperiode den Einsatz von Staatstrojanern massiv ausgeweitet.
Für uns ist das ein Frontalangriff auf die Grundrechte und ein erneuter schwerwiegender Vertrauensbruch der SPD, deren Vorsitzende Saskia Esken zuvor angekündigt hatte, das “auf keinen Fall” mittragen zu wollen.
Wir Liberale Demokraten lehnen sowohl den Einsatz von Staatstrojanern als auch insbesondere ihren Einsatz gegen unbescholtene Bürger_innen ab.
Es zeigt sich wieder einmal, wie unterrepräsentiert bürgerrechtsbewusste Politik in Deutschland bislang ist.
Hintergrundinformationen finden Sie hier.