Am 12. August hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der über 700 Seiten lang ist und BND und Verfassungsschutz von Grund auf neu aufstellt. Innenminister Alexander Dobrindt nennt es die grundlegendste Reform der deutschen Nachrichtendienste seit...
Schlagwort: "Bürgerrechte"
Palantir in Baden-Württemberg: Hier wird Souveränität verkauft
Die grün-schwarze Landesregierung hat im November 2025 den Weg für die umstrittene Polizei-Software des US-Konzerns Palantir freigemacht. Was als Sicherheitsgewinn verkauft wird, ist ein problematischer Deal mit weitreichenden Folgen für Datenschutz, digitale...
Chatkontrolle: KI-Angriff auf die Privatsphäre
Bereits am 6. Juli hat eine Mehrheit der Abgeordneten des europäischen Parlaments Messenger-Diensten erlaubt, Chatnachrichten und E-Mails anlasslos auf verdächtige Inhalte zu überprüfen, in der naiven Hoffnung so die Strafverfolgung gegen Kinderpornographie zu...
Staatstrojaner: Frontalangriff der Groko auf die Bürgerrechte
Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Bundespolizei und Geheimdienste sogenannte Staatstrojaner gegen Personen einsetzen dürfen sollen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Sie sollen eine Befugnis zur präventiven...
COVID: Fairness und Bürgerrechte
Im Rahmen der Freiheitseinschränkungen und der Unterstützungszahlungen in der Pandemie fühlen wir Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen uns zur Stellungnahme gefordert, denn es werden unsere zentralen Überzeugungen und Lösungsvorschläge für eine soziale liberale...