Aktuelle Veröffentlichungen   Alle

Zum Atomabkommen mit dem Iran

Kommentar

12. Mai 2018

Wir Sozialliberalen sind gegen das Festhalten an Feindbildern, sondern erstreben ihren Abbau, um ein friendliches Zusammenleben zu ermöglichen. Leider bestehen viele politische Situationen derzeit im Wesentlichen aus Feinbildern. Diese müssen überwunden oder zumindest abgewehrt werden. Deshalb muss

Weiterlesen

Bundeshaushalt

Kommentar

10. Mai 2018

Die Haushaltsdebatte ist ein zentrales Ereignis in Parlamenten, weil dann über alle Themen und Vorhaben der Regierung debattiert werden kann. Aber deshalb ist der Haushalt selbst kein politisches Ziel an sich wie es Kauder, Scholz und früher auch Schäuble und andere anklingen lassen. Kauder meinte nämlich auf die Frage, was denn die neue Regierung nun vorhabe “wir werden jetzt einen Haushalt verabschieden, das ist eine ganze Menge”. Nein ist es nicht, Haushalt ist keine Politik, sondern nur die Finanzierung der Politik. Eine schwarze Null ist kein eigenständiges Ziel. Politische Ziele müssen den Haushalt bestimmen, nicht der Haushalt die Ziele. Die Regierung muss die Ziele und Wege vorlegen, dann ergibt sich, wie der Haushalt gestaltet werden muss.

Weiterlesen

Sammelunterkünfte und Ankerzentren

Kommentar

5. Mai 2018

Zum Aufruhr in Ellwangen ist klar festzustellen, dass das Machtmonopol beim Staat liegt und Rechtssicherheit gewährleistet werden muss. Allerdings ist es dazu vorrangige Aufgabe gerade des Rechtsstaats, die Einhaltung zu unterstützen und mit allen denkbaren Maßnahmen die Anwendung des Gewaltmonopols zu vermeiden.
Insofern ist der Vorfall eine schallende Ohrfeige für Seehofers Idee der Ankerzentren. Der Aufruhr war in dieser Form möglich auch wegen der Sammelunterkunft, die eine Parallelgesellschaft erzeugt hat, die ja durch den Staat aus der Gesellschaft ausgegrenzt wurde.

Weiterlesen


Teilhabe

Bring dich ein! Habe teil an unserem gesellschaftlichen Dialog—in unserem neuen Online-Forum.

Die Liberalen Demokraten sind eine Partei, die auf demokratische Prozesse und die Erarbeitung von Politik durch Dialog und breitem Austausch setzt. Deshalb kann jeder der möchte, in unserem Forum mit uns diskutieren. Je breiter der gesellschaftliche Dialog ist, desto besser kann er die Politik mit der Wirklichkeit verknüpfen.


Unser Programm. Eine Weiterführung der Freiburger Thesen.

Die Liberalen Demokraten gibt es nicht nur bereits seit 1982, sie vertreten auch seit damals eine eindeutige Programmatik. Grundlage für diese ist das linksliberale Grundatzprogramm von 1971.

Freiburger Thesen

Geschichte

Unsere Geschichte. Stetige Kämpfer für Demokratie und Menschenrecht.

Woher kommen die Liberalen Demokraten eigentlich? Was unterscheidet sie von anderen Parteien, die sich als liberal bezeichnen? Die Geschichte der LD ist ein wesentlicher Bestandteil der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.