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Fridays for Future

Kommentar

16. April 2019

Ich finde es unerträglich, wenn sogenannte Liberale und andere sogenannte etablierte Politiker die Schüler*innen wegen Fridays for Future mit dem Vorwurf des unerlaubte Schwänzens ermahnen und ihnen auch noch Professionalität absprechen.
Dazu muss ich als Sozialliberaler unbedingt eine Gegenposition vertreten und möchte die Schüler*innen ermuntern.
Die sogenannten Profis in der Politik haben seit Jahrzehnten beim Klima versagt und Politiker sind nicht die Profis in der Sache, während die Schüler*innen in allen ihren Aussagen recht haben.

Schule muss etwas daraus machen statt mit Sanktionen zu drohen.
Wer da den Schüler*innen mit der Schulpflicht kommt, hat nichts begriffen. Wir sollten alles noch viel schneller umsetzen als es die Schüler*innen jetzt fordern. Diese Mahnungen in der Öffentlichkeit sind überfällig.

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Zum Atomabkommen mit dem Iran

Kommentar

12. Mai 2018

Wir Sozialliberalen sind gegen das Festhalten an Feindbildern, sondern erstreben ihren Abbau, um ein friendliches Zusammenleben zu ermöglichen. Leider bestehen viele politische Situationen derzeit im Wesentlichen aus Feinbildern. Diese müssen überwunden oder zumindest abgewehrt werden. Deshalb muss

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Bundeshaushalt

Kommentar

10. Mai 2018

Die Haushaltsdebatte ist ein zentrales Ereignis in Parlamenten, weil dann über alle Themen und Vorhaben der Regierung debattiert werden kann. Aber deshalb ist der Haushalt selbst kein politisches Ziel an sich wie es Kauder, Scholz und früher auch Schäuble und andere anklingen lassen. Kauder meinte nämlich auf die Frage, was denn die neue Regierung nun vorhabe “wir werden jetzt einen Haushalt verabschieden, das ist eine ganze Menge”. Nein ist es nicht, Haushalt ist keine Politik, sondern nur die Finanzierung der Politik. Eine schwarze Null ist kein eigenständiges Ziel. Politische Ziele müssen den Haushalt bestimmen, nicht der Haushalt die Ziele. Die Regierung muss die Ziele und Wege vorlegen, dann ergibt sich, wie der Haushalt gestaltet werden muss.

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Teilhabe

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