Die grün-schwarze Landesregierung hat im November 2025 den Weg für die umstrittene Polizei-Software des US-Konzerns Palantir freigemacht. Was als Sicherheitsgewinn verkauft wird, ist ein problematischer Deal mit weitreichenden Folgen für Datenschutz, digitale...
Schlagwort: "Baden-Württemberg"
LD BW wählen neuen Vorstand
Wir Liberale Demokraten Baden-Württemberg haben auf unserem Landesparteitag am 09. März 2025 einen neuen Landesvorstand gewählt: Landesvorsitzender: Paul SchimanskiStellvertrender Landesvorsitzender: Philipp FörschlerSchatzmeister: Dr. Michael Kaiser Den...
Erleichterung der Wahlteilnahme
Wir Liberale Demokraten treten aus unserer demokratischen Überzeugung heraus für eine Reduzierung der Hürden der Wahlteilnahme für Kleinparteien bei den kommenden Wahlen ein. Die bisherigen Regelungen haben die Teilnahme von weiteren Parteien an der politischen...