Lange hat es gedauert, nun ist es endlich da: Das Solarpaket 1 wurde vom Bundestag beschlossen. Über den langen Weg zu diesem Punkt und den politischen Kuhhandel mit dem Klimaschutzgesetz soll es hier genauso wenig gehen wie über die Aufschlüsselung, in welchen Gesetzen welche Änderungen niedergeschrieben sind. In erster Linie möchte ich die beschlossenen Inhalte im Kontext der Energiewende beleuchten und auch den Bezug zu unserem Programm aufzeigen.
Schlagwort: "Ampel"
Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von ungenutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für den Klimafonds der Bundesregierung untersagt hat, suchen die Ampelparteien händeringend nach einer Lösung für ihre Haushaltskrise.
Die Ampel ist gelb
Die Inhalte des am Freitag veröffentlichten Sondierungspapiers der Ampel-Parteien wecken Hoffnung auf eine verhaltene Modernisierung unseres Landes. Der Kompromiss zwischen Grünen, FDP und SPD…