Gesundheit

Die sich zuspitzende Situation im Gesundheitssektor wurde zu lange auf den Schultern der dort Beschäftigten ausgesessen. Um Reduktionen des Angebots, Versorgungsengpässe, und einem Mangel an Pflegekräften langfristig zu verhindern und die besorgniserregenden Entwicklungen der letzten Jahre umzukehren, brauchen wir schnellstmöglich große, strukturelle Veränderungen.

I. Krankenversicherung

Bürgerversicherung

Eine gute Gesundheitsversorgung braucht eine angemessene und verlässliche Finanzierung, um leistungsfähig und für alle Menschen zugänglich zu sein. Unser heutiges Kranken- und Pflegeversicherungssystem ist dagegen ein undurchsichtiger Flickenteppich, der viele unangemessen belastet und mit bürokratischen Fallstricken übersäht ist.

Einige Berufsgruppen sind verpflichtet sich privat zu versichern und darüber hinaus sogar teilweise noch einen Anteil erhaltener Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, andere sind zwar gesetzlich versichert, erhalten jedoch dennoch weit weniger Leistungen.

Beispielsweise sind Student_innen nach Abschluss des 25. Lebensjahres gezwungen der freiwilligen Versicherung beizutreten. Mit jedem Anstieg des BAföG-Satzes steigen dabei auch die Kosten für die Versicherung stetig an, egal ob man BAföG bezieht oder nicht.

Das wollen wir Liberale Demokraten durch eine allgemeine und umfassende Bürgerversicherung ändern. Das bedeutet: Gleicher Zugang zu medizinischer Versorgung für alle bei gesamtgesellschaftlicher Finanzierung.

Die Leistungen der Unfallversicherung auf dem Arbeits- oder Schulweg sowie bzgl. der Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr, etc. bleiben von dieser Forderung unberührt.

Zusatzversicherungen

(Private) Zusatzkrankenversicherungen lehnen wir trotzdem nicht ab. Wer sich besonderen Umständen entsprechend weitergehend versichern möchte, sollte das tun können. Dabei muss allerdings die Bürgerversicherung für eine angemessene Gesundheitsversorgung immer ausreichend sein.

II. Gesundheitsversorgung

Personal

Gerade durch die COVID-19 Pandemie wurden beschränkte und teilweise bereits überschrittene Kapazitätsgrenzen gerade beim Personal endlich zum weitverbreiteten Thema.

Wir wollen die Rahmenbedingungen, die Ausstattung und die Vergütung im Gesundheitswesen drastisch verbessern. Entscheidend sind insbesondere gute Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege, statt heruntergebeteten, leeren Respektsbekundungen.

Zudem müssen Pflegekräfte für ihre Patient_innen mehr Zeit haben.

Infrastruktur

Die Pandemie hat die Grenzen unserer Gesundheitsinfrastruktur aufgezeigt. Wir wollen den anhaltenden Rückbau unser Kliniken aufhalten. Insbesondere in ländlichen Regionen müssen weiterhin Angebote in der Umgebung erhalten bleiben. Das gilt besonders auch für Geburtenstationen. Öffentliche Krankenhäuser müssen erhalten und ausgebaut werden. Öffentliche Einrichtungen sollten interdisziplinäre Zusammenarbeit, zum Beispiel in kommunalen Gesundheitszentren, ermöglichen und fördern.

Die Finanzierung von Kliniken sollte nicht allein nach ihrer Fallzahl, sondern auch nach ihrer regionalen Rolle und ihrem Auftrag finanziert werden. Welche Infrastruktur vor Ort verfügbar ist, hat sich am Bedarf zu orientieren, nicht an der Rentabilität.

Im Sinne einer Vorbereitung auf zukünftige Gesundheitskrisen wie Pandemien ist es sinnvoll, die Bundeswehr mit hinreichend Personal und medizinischer Ausrüstung auszustatten, um bei Bedarf zivile Einrichtungen zu unterstützen oder Lazarette zu errichten.

Gesundheitsämter

Die Gesundheitsämter in Deutschland sind unterfinanziert und werden ihrem Auftrag nicht gerecht. Finanzierung und technische Ausstattung müssen mit den Gegebenheiten unserer Zeit mithalten.

Die Kommunikation zwischen Gesundheitsämtern muss verbessert werden. Wir möchten hier ein föderiertes System umsetzen, sodass alle Daten weiterhin von den einzelnen Gesundheitsämtern verwaltet werden und nicht zentral, aber alle Gesundheitsämter untereinander digital verbunden sind und diese Daten bei Bedarf einfach miteinander teilen können.

Pflege

Unsere alternde Gesellschaft kann ohne eine Pflegereform einen würdevollen Lebensabend für alle nicht sicherstellen. Wir wollen auf den Ausbau und die Weiterentwicklung von Pflegeeinrichtungen hinwirken, die aktive gesellschaftliche Teilehabe und ein würdevolles Leben ermöglichen.

Benötigte Pflegeleistungen zu erhalten, darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wir wollen Eigenanteile an der Finanzierung erheblich senken und die Pflegeversicherung stärken.

Menschen, die Familie, Nachbar_innen, oder Freund_innen pflegen, sollten finanziell unterstützt werden.

Digitalisierung

Im Umgang mit Patientendaten ist ein genauer Blick auf die Sicherheit der personenbezogenen Daten von äußerster Wichtigkeit. Dennoch sehen wir großes Potential für eine Verbesserung der Versorgungsqualität und der Effizienz im Gesundheitswesen in der flächendeckenden Digitalisierung des Sektors. Sie kann medizinische Fachkräfte bei fachfremden, zeitraubenden Aufgaben entlasten.

Ebenfalls bedacht werden sollte die steigende Wichtigkeit von Daten im modernen Gesundheitssystem. Eine sinnvolle und Persönlichkeitsrechte achtende Bündelungen von Daten könnte für die Entwicklung neuer Heilmethoden und -mittel entscheidend sein.

Dabei ist für uns aber unabdinglich, dass erst durch Erteilung einer klaren Einwilligung Daten mit anderen Ärzten geteilt werden. Vor dieser muss aufgeklärt werden, wer auf welche Daten Zugriffsrechte erhält, und für wie lange. Nur bei bestehender Lebensgefahr sollte eine schnelle, temporäre Dateneinsicht durch behandelndes medizinisches Personal erzwungen werden können, wobei alle Zugriffe auf die Daten klar dokumentiert werden müssen.

III. Psychische Gesundheit

Psychische Erkrankungen gehören zu den größten gesundheitspolitischen Problemen in Deutschland.

Stigmatisierung und fehlende Kenntnisse in der Gesellschaft und ein völlig unzureichendes Versorgungs- und Rehabilitationssystem treffen täglich Betroffene psychischer Erkrankungen. Wir fordern deshalb ein schnelles Handeln und Umdenken, um für alle Bürger_innen den Weg in eine ganzheitliche Gesundheit zu ebnen.

Prävention

Erkrankungen, wie Depressionen und Traumata, kann oft effektiv vorgebeugt werden. Dafür müssen, insbesondere für Berufsgruppen mit hohem Erkrankungsrisiko, Strategien zur Prävention von psychischen Erkrankungen eingesetzt werden; z.B. Stressvermeidung, ein Ausbau der Versorgungsstruktur von Präventiv- und Früherkennungszentren und ein Fokus auf psychosoziale Risikofaktoren, gerade bei der betrieblichen Gesundheitsförderung.

Versorgung

Lange Wartezeiten auf einen adäquaten Behandlungsplatz sind bei psychischen Erkrankungen, die sich oft ohne einen schnellstmöglichen Therapiebeginn weiter verschärfen, inakzeptabel. Deshalb muss eine flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen sichergestellt und hinreichend finanziert werden. Die Bedarfsplanung muss dabei auf ein morbiditäts- und bedarfsorientiertes System umgestellt werden.

Auch psychiatrisch-psychotherapeutischer Gesprächsleistungen und ärztliche Weiterbildungen müssen in Zukunft eine angemessene Finanzierung erhalten.

Teilhabe

Schwere psychische Erkrankungen gehen häufig mit einer Erwerbsarbeitslosigkeit einher. Auch andersherum ist ein substanzieller Teil der Langzeitarbeitslosen psychisch krank oder von einer solchen Erkrankung bedroht. Eine Integration psychisch beeinträchtigter und behinderter in den Arbeitsmarkt gelingt kaum, was auch eine mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet.

Wir wollen deshalb Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen in die psychiatrische Behandlung integrieren und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sicherstellen.

Entscheidend ist in allen Lebensbereichen auch eine Überprüfung standardisierter Maßnahmen (wie der Seuchenprävention) auf die Bedürfnisse von psychisch Kranken und eine Schaffung etwaiger Ausnahmeregelungen.

Stigmatisierung

Psychische Erkrankungen gehen oft mit erheblichen gesellschaftlichen Stigmata einher, die Betroffene zusätzlich belasten. Wir fordern diesen durch gezielte Aufklärungskampagnen und eine Anpassung der Lehrpläne entgegenzuwirken.

IV. Medikamente

Evidenzbasierte Medizin

Wir fordern eine Medizin, die auf empirisch nachgewiesener Wirksamkeit basiert. Nur für solche Methoden ist eine Forschungsfinanzierung zu leisten. Nicht-evidenzbasierte Medizin muss auf eigene Kosten finanziert werden, zudem muss insbesondere in der Bildung und der Werbung klar zwischen ihr und wirkungsvoller Medizin differenziert werden.

Für homöopathische und andere nicht wirksame Präparate wollen wir klare Kennzeichnungspflichten einführen, ihre Sonderstellung im Arzneimittelrecht sollte aufgehoben werden. Wirkungslose Präparate wollen wir als Satzungsleistung der Krankenkassen streichen.

Forschung und Entwicklung

Die Abwanderung unser Arzneimittelindustrie ins Ausland gefährdet unsere Position als „Apotheke der Welt“. Wir wollen durch gesetzliche Rahmenbedingungen und Förderungen einen Innovationsschub im Gesundheitsbereich ermöglichen, der unsere Zukunft in diesem Bereich sichert.

Ein besonderes Anliegen ist uns dabei die Berücksichtigung geschlechtlicher Unterschiede in der medizinischen Forschung. Heute wird zumeist mit männlichen, erwachsenen Probanden geforscht.

V. Rechtliches

Sterbehilfe

Zu einem selbstbestimmten Leben gehört für uns Liberale Demokraten auch das Recht auf eine freiwillige Entscheidung zur Beendigung dessen unter Einhaltung strikter Vorgaben, etwa bei ernsthaften und dauerhaften medizinischen Beeinträchtigungen.

Daher setzen wir uns für eine Legalisierung der Sterbehilfe, die folgende Grundsätze beachtet:

  • Die Mündigkeit und Zurechnungsfähigkeit der Person muss festgestellt sein
  • Die Person ist vor Erteilung der Zustimmung ausführlich über die Konsequenzen zu belehren
  • Die Entscheidung zum Sterben muss von der betroffenen Person selbstbestimmt und aus freiem Willen erfolgen
  • Die Person muss bis zum tatsächlichen Todeseintritt in jedem Moment die Möglichkeit erhalten, sich umzuentscheiden

Dafür wollen wir eindeutige gesetzliche Regelungen im Bereich der passiven, indirekten und aktiven Sterbehilfe erwirken.

Organspende

Spendeorgane retten leben. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass alle Organe von Menschen, die bereit wären sie zu spenden, Bedürftige erreichen. Wir plädieren für eine Widerspruchsregelung, also einer generellen Einwilligung zum potenziellen Organspenden, die erst durch expliziten Widerspruch ausgesetzt oder eingeschränkt wird. Dieser Widerspruch sollte allerdings nicht nur durch einen „Anti-Organspendeausweis“, sondern auch innerhalb der Patientendaten, damit eine korrekte Abbildung des Patientenwillens immer gewährleistet ist.

Die Vergabe von Spendeorganen muss transparenter erfolgen, um Missbrauch vorzubeugen.

Blutspende

Wir Liberale Demokraten wollen auf die Bundesärztekammer so einwirken, dass diese ihre Auswahlkriterien bei Blutspenden so ändert, dass die Feststellung der Möglichkeit zur medizinisch sicheren Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen nicht länger von der sexuellen oder geschlechtlichen Identität abhängig gemacht wird. Damit einhergehend ist eine Änderung des Transfusionsgesetz nötig, die eine Diskriminierung ausschließt.

Verhütung und Schwangerschaftsabbruch

Entscheidungen über Schwangerschaftsabbrüche sind schwerwiegend und belastend für Frauen und Paare. Prinzipiell sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland heute rechtswidrig, bleiben aber straffrei.

Wir wollen zunächst durch Bildungsbemühungen zu wirkungsvoller Verhütung und zu sexuell übertragbaren Krankheiten ungewollte Schwangerschaften verhindern. Insbesondere sollten Verhütungsmitteln allen Bürger_innen kostengünstig und einfach zugänglich sein.

Kommt es dennoch zu einer ungewollten Schwangerschaft, darf der Gesetzgeber einer Informations- und Hilfesuche nicht im Weg stehen. Die Selbstbestimmung der schwangeren Frau steht im Vordergrund. Das Abtreibungsrecht sollte liberalisiert werden, das Werbeverbot über Abtreibungen aufgehoben.

Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch müssen die Krankenversicherungen voll übernehmen.

Künstliche Befruchtung

Die künstliche Befruchtung nach §27a SGB V vernachlässigt unserer Ansicht nach homosexuelle Ehepaare sowie den Fall eines unfruchtbaren Ehepartners. Entsprechend ist §27a Abs. 1 Punkt 4 SGB V derart anzupassen, dass die Nutzung von Ei- und Samenzellen Dritter möglich sind, sofern ein oder beide Ehepartner keine Ei- oder Samenzelle spenden können. Durch diesen Zusatz ist es zudem Ehepartnern möglich trotz einer Unfruchtbarkeit ihre Familie um eigene Kinder zu erweitern.