Gesundheit

I. Bürgerversicherung

Es ist zu beobachten, dass einige Berufsgruppen verpflichtet sind sich privat zu versichern und darüber hinaus ggf. einen gewissen Anteil der erhaltenen Leistungen aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Andere dagegen sind zwar gesetzlich versichert, erhalten jedoch weit weniger Leistungen. Beamten genießen wieder weitere Vorzüge. Student_innen nach Abschluss des 25. Lebensjahres sind gezwungen der freiwilligen Versicherung beizutreten. Mit jedem Anstieg des BAföG-Satzes steigen dabei auch die Kosten für die Versicherung stetig an, egal ob man diese Transferleistung empfängt oder nicht.

Kurzgefasst ist das derzeitige Gesundheitssystem ein Flickenteppich unglaublichen

Ungleichgewichts. Daher fordern wir Liberale Demokraten eine allgemeine und umfassende Bürgerversicherung. Den Erhalt von Zusatzleistungen durch Zusatzversicherungen lehnen wir hierbei nicht ab.

Die Leistungen der Unfallversicherung auf dem Arbeits- oder Schulweg sowie bzgl. der Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr, etc. bleiben von dieser Forderung unberührt.          

II. Kapazitäten

Erst recht durch die Covid-19 Pandemie wurden die Kapazitäten, Grenzen und Nachteile des Gesundheitssystems öffentlich ersichtlich und zum weit diskutierten Thema.

Diese sind aus Sicht der Liberalen Demokraten derart auszuweiten, dass die Bundeswehr über hinreichend Personal und medizinischer Ausrüstung verfügt, um bei Bedarf zivile Einrichtungen zu unterstützen oder auch Feldlazarette einzurichten.

III. Psychische Gesundheit

Psychische Erkrankungen gehören zu den größten gesundheitspolitischen Problemen in Deutschland.

Stigmatisierung und fehlende Kenntnisse in der Gesellschaft und ein völlig unzureichendes Versorgungs- und Rehabilitationssystem treffen täglich Betroffene psychischer Erkrankungen. Wir fordern deshalb ein schnelles Handeln und Umdenken, um für alle Bürger_innen den Weg in eine ganzheitliche Gesundheit zu ebnen.

Prävention

Erkrankungen, wie Depressionen und Traumata, kann oft effektiv vorgebeugt werden. Dafür müssen, insbesondere für Berufsgruppen mit hohem Erkrankungsrisiko, Strategien zur Prävention von psychischen Erkrankungen eingesetzt werden; z.B. Stressvermeidung, ein Ausbau der Versorgungsstruktur von Präventiv- und Früherkennungszentren und ein Fokus auf psychosoziale Risikofaktoren, gerade bei der betrieblichen Gesundheitsförderung.

Versorgung

Lange Wartezeiten auf einen adäquaten Behandlungsplatz sind bei psychischen Erkrankungen, die sich oft ohne einen schnellstmöglichen Therapiebeginn weiter verschärfen, inakzeptabel. Deshalb muss eine flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen sichergestellt und hinreichend finanziert werden. Die Bedarfsplanung muss dabei auf ein morbiditäts- und bedarfsorientiertes System umgestellt werden.

Auch psychiatrisch-psychotherapeutischer Gesprächsleistungen und ärztliche Weiterbildungen müssen in Zukunft eine angemessene Finanzierung erhalten.

Teilhabe

Schwere psychische Erkrankungen gehen häufig mit einer Erwerbsarbeitslosigkeit einher. Auch andersherum ist ein substanzieller Teil der Langzeitarbeitslosen psychisch krank oder von einer solchen Erkrankung bedroht. Eine Integration psychisch beeinträchtigter und behinderter in den Arbeitsmarkt gelingt kaum, was auch eine mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet.

Wir wollen deshalb Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen in die psychiatrische Behandlung integrieren und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sicherstellen.

Entscheidend ist in allen Lebensbereichen auch eine Überprüfung standardisierter Maßnahmen (wie der Seuchenprävention) auf die Bedürfnisse von psychisch Kranken und eine Schaffung etwaiger Ausnahmeregelungen.

Stigmatisierung

Psychische Erkrankungen gehen oft mit erheblichen gesellschaftlichen Stigmata einher, die Betroffene zusätzlich belasten. Wir fordern diesen durch gezielte Aufklärungskampagnen und eine Anpassung der Lehrpläne entgegenzuwirken.  

IV.  Sterbehilfe

Wir sind dagegen suizidale Unternehmungen zu fördern; dennoch sind das selbstbestimmte Leben und Sterben aus Sicht der Liberalen Demokraten wichtige Aspekte einer liberalen Gesellschaft.

Daher fordern wir eine legale Sterbehilfe, die folgende Grundsätze beachtet:

  • Die Mündigkeit und Zurechnungsfähigkeit der Person muss festgestellt sein
  • Die Person ist vor Erteilung der Zustimmung ausführlich über die Konsequenzen zu belehren
  • Die Entscheidung zum Sterben muss von der betroffenen Person selbstbestimmt und aus freiem Willen erfolgen
  • Die Person muss bis zum tatsächlichen Todeseintritt in jedem Moment die Möglichkeit erhalten, sich umzuentscheiden