Europa

Die Europäische Union ist der Garant für Frieden und Wohlstand in Europa. Sie besitzt eine beispiellose Erfolgsgeschichte in der Zusammenarbeit zwischen Staaten und deren Bürger_innen. Dennoch ist sie unserer Auffassung nach nicht frei von tiefgreifenden Mängeln und Problemen, die sie in ihrer Handlungsfähigkeit beschränken und den Zusammenhalt der Europäer_innen gefährden.

Wir, die Liberalen Demokraten, fordern diesen Problemen offensiv und transparent zu begegnen und diese durch eine konstante Reformpolitik zu lösen und dadurch die europäische Einigung voranzutreiben.

I. Republik Europa — Reform der Europäischen Union

Das Europäische Parlament

Unser Ziel ist es, dass das Europäische Parlament zum Zentrum der europäischen Demokratie wird. Dazu ist die Einführung eines Initiativrechts für das Parlament notwendig, damit die Vertreter_innen der Bürger_innen der Europäischen Union befähigt werden eigenständig Gesetzesvorschläge auf den Weg zu bringen. Wegfallen soll der unnötige und teure monatliche Umzug nach Straßburg. Als Ausgleich könnte an diesem Standort eine neue europäische Infrastruktur geschaffen werden.

Zudem fordern wir eine Reform des Wahlsystems. Um einen fairen Wettbewerb auf europäischer Ebene zu gewährleisten, müssen die Regularien der Wahlen zum Europäischen Parlament in allen Mitgliedsländern identisch sein. Außerdem sollen Parteien die Möglichkeit erhalten mit multinationalen bzw. EU-weiten Listen zu kandidieren.

Wir Liberale Demokraten treten dafür ein, dass in Zukunft möglichst viele Entscheidungen im Rahmen der Kompetenzen der Europäischen Union vom Parlament getroffen werden sollen, statt wie bisher von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Bei Entscheidungen, die auch weiterhin vom Rat der Europäischen Union getroffen werden, hat die Abstimmung transparent zu erfolgen.

Die Europäische Regierung

Wir wollen die schrittweise Entwicklung der Europäischen Union hin zu einer Republik Europa — also einer parlamentarischen, supranationalen Demokratie auf europäischer Ebene. Diese hat eine neue, tatsächliche europäische Regierung zu beinhalten, mit einem durch das Parlament gewählten Regierungschef und einem Kabinett europäischer Minister_innen, die die politische Arbeit dieser Republik Europa leiten.

Dem/der Regierungschef_in sollen dabei exekutive wie auch repräsentative Rollen zukommen.

Die Europäische Verfassung

Wir fordern im Zusammenhang des Zieles der Republik Europa eine Wiederaufnahme des Prozesses zur Schaffung einer Europäischen Verfassung, der zuvor an Referenden in den Niederlanden und Frankreich scheiterte. Diese sollte die bestehenden EU-Verträge ersetzen und die Grundrechte und -pflichten der europäischen Bürger_innen beinhalten.

Zudem ist unserer Meinung nach eine Europäische Staatsbürgerschaft zu etablieren.

Verbesserte Effizienz

Die Republik Europa muss zwingend deutlich schlanker, transparenter, leistungsfähiger und effizienter aufgebaut werden als die jetzige Europäische Union.

So sind beispielsweise Subventionsmaßnahmen vollkommen neu zu organisieren. Diese müssen zentral geplant, verständlich veröffentlicht, transparent und engmaschig kontrolliert und sanktioniert werden.

Es sind Mindeststandards zu schaffen, wo eine europaweite Vollangleichung von Normen nicht möglich oder sinnvoll sind.

Überflüssige Bürokratie ist europaweit abzubauen. Die zentrale Leitlinie dieser Maßnahmen soll das Motto „so viel wie nötig — so wenig wie möglich“ sein.

Europa neu gründen

Wir Liberale Demokraten sind der Meinung, dass die Europäische Union — nicht ganz zu Unrecht — den Ruf eines schwerfälligen Verwalters, ohne Vision, ohne Reformmöglichkeiten und ohne einheitliches Demokratieverständnis hat. Tatsächlich ist es sogar so, dass die EU durch Blockadehaltung der Populist_innen und Autokrat_innen nur noch schwer zu reformieren ist. Der Wille der Wahrung oder aktuell besser Neuschaffung eines Europas des Friedens und Wohlstands, der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit darf sich davon nicht aufhalten lassen.

Daher fordern wir Europa im Rahmen einer Republik Europa neu zu gründen. Hieran sollen ausschließlich Staaten beteiligt werden, die die demokratischen, sozialen und liberalen Werte und die Menschenrechte hochachten, wahren und teilen. Nur so ist unserer Ansicht nach ein der Zukunft gewachsenes und seinen Bürger_innen verpflichtetes und zugewandtes Projekt Europa möglich.

Die Republik Europa muss demokratische, soziale und liberale Werte aktiv nach außen tragen und auf die Weltgemeinschaft zur Schaffung und Wahrung dieser Werte einwirken. Sie muss überall dort wo das nationale Handeln einzelner Staaten keinen Erfolg bringt stark und geschlossen auftreten.

Ziel muss es sein, dass die Republik Europa ein Bündnis der Völker darstellt.

II. Gemeinsame Verantwortungen — Gemeinsame Lösungen

Die Position der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist unabdingbar Mitglied der Europäischen Union, sowie Bestandteil der zu schaffenden Republik Europa. Das Engagement Deutschlands innerhalb Europas und die Einbindung in die Europäische Gemeinschaft ist auszubauen und darf unter keinen Umständen reduziert werden.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft immer öfter europäische Lösungen anstreben oder auch initiieren muss, um die Probleme unserer Zeit und der Zukunft lösen zu können. Zudem ist Aufklärungsarbeit im eigenen Land über den Aufbau und den tieferen Sinn der Europäischen Union sowie einer zu schaffenden Republik Europa zu leisten um eine höhere Akzeptanz dieser innerhalb der Bevölkerung zu schaffen. Hierzu ist auch eine entsprechende Anpassung der Lehrpläne notwendig.

Asyl und Migration

Wir fordern die europäische Flüchtlingspolitik von Grund auf zu überdenken.

  • Flüchtlingen muss eine sichere Zuflucht gewährt werden
  • Die Zuflucht muss auf sicherem Weg erreicht werden können.
  • Der sichere Weg ist den Flüchtlingen aktiv zu bereiten.

An Ankunftsorten von Flüchtlingen auf europäischem Boden müssen spezielle Aufnahmezentren geschaffen werden, bzw. bestehende Zentren müssen besser organisiert werden. Diese Zentren sollten von der Europäischen Union bzw. der zu schaffenden Republik Europa betrieben werden. Von dort aus werden Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilt, Mitgliedsstaaten dürfen eine Aufnahme nicht verweigern. Bei der Verteilung, auch in den Mitgliedsstaaten selbst, ist darauf zu achten Familien oder Lebensgemeinschaften nicht zu trennen. Der Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten muss sich an der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsstaaten orientieren.

Bei Errichtung und Betrieb der Aufnahmezentren und bei der späteren Unterbringung der Flüchtlinge in den Mitgliedsstaaten sind zwingend die UN-Konventionen zu Flüchtlingen und Menschenrechten einzuhalten. Die Grundrechte der Flüchtlinge dürfen nicht beschnitten werden.

Wir fordern zudem eine europäische Strategie zur Förderung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung in Schwellen- und Entwicklungsländern um dort die Ursachen der Migration zu mildern. Diese Förderung ist zu Gunsten der lokalen Unternehmen vor Ort und der Bewohner_innen dieser Staaten und nicht länger auf deren Kosten und zum Nutzen der Wirtschaft der Industriestaaten zu organisieren. Hierzu sind sowohl die deutsche als auch die europäische Entwicklungshilfe neu zu organisieren, neu zu priorisieren und mit höheren Geldmitteln auszustatten.

Wir verweisen an dieser Stelle auch auf den eigenständigen Programmpunkt „Asyl und Migration“.

Interne Konflikte

Eine multinationale Kooperation wie die Europäische Union oder eine potentielle Republik Europa kann nur funktionieren, wenn sich Ihre Mitglieder an die in den Verträgen oder einer Verfassung festgelegten Regeln halten. Wir, die Liberalen Demokraten, fordern das Verstöße gegen die geltenden Verträge (oder später einer Verfassung) konsequent und mit harter Hand zu ahnden sind.

Wir sehen mit Bedauern, dass sich die Europäische Union aktuell in einer solchen Lage befindet. So verdrängen illiberale Regierungen heute in mehreren Mitgliedsstaaten mehr oder minder ungestraft die Grundsätze der Freiheit, Gewaltenteilung und Demokratie. Die Europäische Union und eine spätere Republik Europa müssen aus diesem Grund mit schärferen rechtlichen Waffen ausgestattet werden. Zum einen darf es nicht länger möglich sein mittels einzelner Vetostimmen europäische Mehrheiten zu blockieren und zum anderen muss die EU (und auch die Republik Europa) stärkere Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitglieder erhalten, die die Ansprüche an Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus nicht mehr erfüllen.

Die Zahlung von Geldern aus EU-Mitteln an, oder sonstige Förderungen, die von der EU koordiniert werden, von Staaten, die gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, ist zwingend auszusetzen. Das Europäische Parlament muss künftig einzelne Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedsstaat bündeln können, die in ihrer Gesamtheit ein Muster der schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union erkennen lassen.

Gerechtes Europa

Der freie kontinentale Handel ist einer der größten realpolitischen Vorteile der Europäischen Union oder einer späteren Republik Europa. Dank der gemeinsamen Regeln können Europas Bürger_innen bedenkenlos Waren aus dem europäischen Ausland zollfrei und mit hohen Standards an Sicherheit und Qualität erwerben.

Wir Liberale Demokraten fordern eine analoge vorteilhafte und gerechte Regelung auch auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitgeber_innen betreiben einen unfairen Wettbewerb indem sie Gesetzeslücken nutzen um Arbeitnehmer_innen zu den schlechtmöglichsten Konditionen einzustellen. Unser erklärtes Ziel ist es neben gleichen und guten Arbeitsbedingungen einen fairen Wettbewerb auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Während die Freizügigkeit — auch von Arbeitnehmer_innen — in den europäischen Verträgen verankert ist, sind die Vorgaben für Vereinbarungen über Löhne und Arbeitsbedingungen sowie das Streik- und Organisationsrecht nationale Aufgaben. Dies erzeugt ein Gefälle hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, welches einen unlauteren Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmer_innen ermöglicht. Hier müssen europäische Lösungen geschaffen werden. Dies beinhaltet auch das proaktive Vorgehen gegen Lohn-Dumping. Grundlegende Arbeitsrechte müssen Teil der EU-Verträge bzw. der Gesetzgebung der Republik Europa werden.

Zu einem fairen Wettbewerb in Europa gehört auch, dass Unternehmen in Mitgliedsstaaten keine Steuervorteile mehr erhalten. Hierfür ist das Europäische Parlament mit mehr Befugnissen zur Sanktionierung dieser Mitgliedsstaaten auszustatten. Diese Strafen müssen automatisch nach festen Regeln und Kriterien in Kraft treten und als äußerste Konsequenz bis zum Ausscheiden aus der Union oder der Republik Europa reichen.

Wir fordern des Weiteren die Entwicklung und Implementierung europaweiter Wohlfahrtsmodelle. Konkret muss ein neuer Europäischer Kinder- und Bildungsfonds geschaffen werden, hierfür sind bestehende Subventionsprogramme zu kürzen. Europa darf es nicht zulassen, dass Kinder in Armut aufwachsen und ihnen der Zugang zu den bestmöglichen Bildungschancen und somit einer vielversprechenden Zukunft verwehrt bleibt.

Europäische Außen- und Verteidigungspolitik

Europa hat in der Weltgemeinschaft eine gewichtige Stimme. Jedoch befinden sich die europäischen Werte und die europäische Sicherheit in einem Stresstest durch diverse internationale Vorkommnisse.

Wir Liberale Demokraten sind der Ansicht, dass im Sinne der inneren Sicherheit europa- und weltweit der Informationsaustausch zwischen nationalen Polizeikräften verbessert werden muss. Gleichzeitig ist die Verteidigungspolitik der Mitgliedsstaaten der EU besser koordiniert werden, Ziel muss eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik sein. Wir schlagen daher die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds vor, um die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten in essentiellen Bereichen, wie z.B. Terrorismusbekämpfung oder Cybersicherheit, zu fördern. Ferner ist aus dem aktuellen Militärstab der Europäischen Union (EUMS) schrittweise eine einheitliche europäische Armee zu schaffen. Hierbei hat die Bundesrepublik Deutschland einen entscheidenden Beitrag zu leisten.

Die europäische Armee muss außerhalb des Verteidigungsfalles, z.B. bei Out-of-Area Einsätzen, zwingend an ein Mandat der Vereinten Nationen gebunden sein. Sie stellt durch das Ermöglichen nationaler Abrüstung einen Schritt zur Realisierung des reinen UN-Gewaltmonopols dar, wie es von uns bereits seit jahrzehnten gefordert wird.

Wir verweisen an dieser Stelle auch auf unseren separaten Programmpunkt „Verteidigung“ nach dem die Verteidigung nicht allein den militärischen Aspekt umfassen soll.

Klima- und Energiepolitik

Der Klimawandel ist kein lokales, sondern ein globales Problem, daher ist beim Klimaschutz die Weltgemeinschaft gefordert die richtigen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen. Hier muss Europa eine entscheidende Vorreiterrolle einnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Gerade in Sachen Klimaschutz muss auch die Umweltfreundlichkeit der Technologien zu einem wichtigen Faktor bei der Planung und Umsetzung von internen und externen EU-Maßnahmen sein. Innerhalb der EU muss ein ehrgeiziger, europaweiter Plan zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern entwickelt und implementiert werden. Ein Ziel muss es sein bis 2040 europaweit aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Der EU-Strukturfonds ist auf eine Art neu zu priorisieren, dass er den Ausbau klimaneutraler Verkehrsmittel, der Gewinnung regenerativer Energie sowie der dafür nötigen Energieinfrastruktur unterstützt. Statt sich auf Projekte wie Nord Stream 2 zu fokussieren, muss das Hauptaugenmerk der EU auf der Entwicklung und Realisierung der Infrastruktur zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energie liegen.

Vor allem außenpolitisch hat Europa zur Streiterin für das Klima zu werden. Alle europäischen Handelsabkommen und Entwicklungshilfen sollten klare Anforderungen an Umweltstandards und Klimaschutz enthalten. Außerdem müssen die EU-Entwicklungsgelder für die Arbeit gegen klimatische Herausforderungen drastisch erhöht werden.

Für die ausführlichen Forderungen verweisen wir an dieser Stelle auf die separaten Programme zur Klima-, Umwelt- und Energiepolitik.

III. Europa nah am Menschen

Europäisches Gesundheitswesen

Wir, die Liberalen Demokraten, fordern umfangreiche einheitliche Mindeststandards für die Gesundheitsversorgung innerhalb Europas. Jede/r Bürger_in in der EU sollte in jedem Mitgliedsstaat gleichberechtigt von der Gesundheitsversorgung profitieren, ohne zusätzliche Versicherungen abschließen zu müssen oder zusätzliche Karten oder Zertifikate ausgestellt zu bekommen.

Die medizinische Behandlung der Menschen soll durch die Einführung einer digitalen europäischen Krankenakte verbessert werden. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass der behandelnde Arzt Zugang zu allen behandlungswichtigen medizinischen Unterlagen hat um auf dieser Grundlage die optimale Behandlung dem Patienten gewähren zu können — unabhängig vom Aufenthaltsort innerhalb Europas. Dieses Programm muss mit einem Höchstmaß an Datenschutz und Sicherheit einhergehen, um das unrechtmäßige Erlangen und Sammeln oder weiteren Missbrauch dieser sensiblen persönlichen Daten zu verhindern.

Wir verweisen hier weiterführend auf den eigenständigen Programmpunkt „Gesundheit“.

Des Weiteren fordern wir, die Arzneimittelpreise zukünftig mit der geballten Verhandlungsmacht der EU gegenüber den Pharmaunternehmen auszuhandeln, statt wie bisher separat durch die einzelnen Mitgliedsstaaten. Somit sollen alle Europäer_innen Zugang zu den nötigen Medikamenten zu einem annehmbaren Preis erhalten.

Kostenloser ÖPNV für U25

Wir Liberale Demokraten fordern, dass jede/r Bürger_in der EU bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres innerhalb der EU kostenlos den ÖPNV nutzen darf. Hiermit soll zum einen die Vernetzung innerhalb der Union sowie das gegenseitige Verständnis der Bürger_innen der verschiedenen Mitgliedsstaaten verbessert werden. Zudem sollen so länderübergreifende Freundschaften ermöglicht und eine Sozialisierung junger Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, z.B. dem umweltfreundlichen Transport per Schienenverkehr, erzielt werden.

Innovationscluster Europa

Die Europäische Union wie auch später die Republik Europa sollte die Entwicklung neuer Technologien proaktiv und ergebnisoffen unterstützen. Im Zuge der Digitalisierung und Innovationsforschung müssen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, ebenso wie Start-Ups, von der EU speziell unterstützt werden, um Europa im internationalen Wettbewerb weiter voran zu bringen.

Unterstützung von NGOs

Wir wollen, dass die EU mehr Mittel für Zuschüsse an NGOs bereitstellen muss. Es darf nicht zugelassen werden, dass unabhängige und für die Demokratie, Bürgerrechte oder sonstige essentielle Bereiche wichtigen NGOs in EU-Mitgliedsstaaten ihre Finanzierung verlieren, weil sie der Politik der jeweiligen Regierung widersprechen.

Europäischer Fonds für freie Medien

Die Europäische Union hat in jeder Situation Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitglieds- und Anwärterstaaten zu fördern. Freie, pluralistische Medien dürfen nicht bedroht werden, weil sie die Machthaber im Amt nicht unterstützen; auch eine Zensur durch die Regierung muss verhindert werden. Deshalb fordern wir die Schaffung eines Fonds für freie Medien. Nationale und lokale Medien können sich so auf Unterstützung, Schutz und Förderung durch die EU verlassen. Die EU-Institutionen dürfen dabei keinen Einfluss auf ihre Inhalte nehmen.

Erasmus 2.0

Das Erasmusprogramm ist so umzugestalten, dass es allen Europäer_innen zur Verfügung steht, unabhängig von der finanziellen Situation. Alle Studierende, die sich für einen Austausch entscheiden, sollen ein entsprechendes Studium erhalten.

Gleichzeitig muss ein Programm für Auslandspraktika ins Leben gerufen werden, dass Menschen die Möglichkeit gibt für einige Monate im Ausland Erfahrungen in der entsprechenden Branche zu sammeln.

Schüler_innen sollen durch ein Erasmus-Juniorprogramm die Chance erhalten neben schuleigenen Austauschprogrammen einige Wochen im europäischen Ausland zu verbringen.