Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. Wie das 60 Milliarden Euro große Loch gestopft werden soll, ist völlig unklar.
Dabei hängen an dem Fonds einige der wenigen echten Investitionen, die – trotz der dogmatischen Haushaltspolitik des Finanzministers – getätigt werden sollten. Betroffen sind unter anderem Investitionen in die Bahn-Infrastruktur und in die Chip-Produktion.
Das Festklammern an der schwarzen Null in ihrer heutigen Form wird nun noch mehr als ohnehin schon zu einer enormen Gefahr für die Zukunft unseres Landes. Es ist richtig, Staatsausgaben nicht auf Pump zu finanzieren. Wer sich allerdings die Möglichkeit nimmt, Investitionen, die ihre Kosten absehbar wieder einspielen werden, zu tätigen, sabotiert unsere Chancen im internationalen Wettbewerb.
Wir Liberale Demokraten stehen für eine Reform der Schuldenbremse, die durch neue Schulden finanzierte Investitionen erlaubt. Damit wäre der Weg frei zu finanziellen Mitteln für echte Befreiungsschläge. Das gilt beim Klimaschutz, aber auch bei der Rente und der Verwaltung. Bei beiden werden wir uns aus der immer größer werdenden Dauerbelastung des Haushalts nicht retten können, ohne große Geldmengen in die Hand zu nehmen.
Schluss mit Sparen um jeden Preis!
Von Paul Vossiek