Unvereinbarkeits­beschlüsse

Bundessatzung § 2, Abs. 4

 

Die Mitgliedschaft in einer Partei, Vereinigung, Organisation oder Gruppe, deren Zweck oder Zielsetzung grundsätzlich dem satzungsgemäßen Zweck und den Grundsätzen der Liberalen Demokraten widerspricht oder deren Ziele und Aktivitäten sich direkt gegen die Liberalen Demokraten richten, ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft bei den Liberalen Demokraten.

Der Bundesvorstand sammelt die Unvereinbarkeitsbeschlüsse des Bundesparteitages und des digitalen Bundesparteitages in einer öffentlichen Liste. Derartige Mitgliedschaften müssen dem für die Aufnahme zuständigen Gebietsverband mitgeteilt werden. Der Bundesvorstand kann eine begründete und befristete Ausnahmegenehmigung erteilen.

Folgende Organisationen sind unvereinbar mit den Liberalen Demokraten nach §2 Abs. 4 der Satzung:

 

  • Die Partei „Alternative für Deutschland“, ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“, ihre Hochschulorganisation „Campusalternative“, ihre Parteinahe Stiftung „Desideius-Erasmus-Stiftung“, sowie weitere Vorfeldorganisationen
  • Die Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)“ und ihre Vorfeldorganisationen
  • Die Partei „Der III. Weg“
  • Die Partei „Die Rechte“
  • Die Partei „Die Republikaner“
  • Die Partei „Bürger in Wut“
  • Die Partei „Deutsche Soziale Union“
  • Europäische Aktion
  • Identitäre Bewegung und ihre Vorfeldorganisationen
  • Organisationen von „Reichsbürgern“
  • PEGIDA und die zugehörigen örtlichen Ableger
  • Die Zeitung Preußische Allgemeine Zeitung
  • Europa Terra Nostra
  • Deutsches Zentrum für Eurasische Studien
  • JournalistenWatch
  • Kontrakultur
  • Patriotische Gewerkschaft
  • Rechter Salon
  • Titurel-Stiftung
  • Verein Recht und Freiheit
  • Zivile Koalition
  • Reconquista Germania
  • Pax Europa
  • ATB (Europäisch-Türkische Union)
  • ATIB (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa)
  • ADD – Allianz Deutscher Demokraten
  • Türk Federasyon
  • Die Grauen Wölfe
  • Die Partei „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)“ und ihre Vorfeldorganisationen
  • Die Partei „Deutsche Kommunistische Partei (DKP)“ und ihre Vorfeldorganisationen
  • Die Partei „Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)“ und ihre Vorfeldorganisationen
  • Querdenken-Bewegung
  • Jegliche Terrororganisationen, die in Deutschland, oder in der Europäischen Union als solche anerkannt sind
  • Zugehörigkeit zum Salafismus
  • Marsch für das Leben
  • Scientology