Wirtschaft

I. Grundsätze

Die Liberalen Demokraten bekennen sich als sozialliberale Partei zu einer sozialen und liberalen Marktwirtschaft. Wir verstehen, dass weder eine sozialistische Planwirtschaft noch eine neoliberale Laissez-faire Marktwirtschaft ein erstrebenswertes Ziel darstellen. Stattdessen wird die soziale Marktwirtschaft als der dritte und einzig viable Weg angesehen.

Unter dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft verstehen wir eine so wenig wie möglich reglementierte Wirtschaft, die FÜR die Menschen arbeitet. Jedoch in den Bereichen, wo die „unsichtbare Hand“ versagt und die Wirtschaft gegenläufig zu den Gesellschaftsinteressen arbeitet, hat die staatliche Hand das Recht und die Pflicht einzugreifen. So sind vor allem die die Grundinfrastruktur betreffenden Branchen verstärkt staatlich zu regulieren. Wir betonen dabei ausdrücklich die Wichtigkeit des Eigentumsrechts und erkennen Verstaatlichungen oder Enteignungen lediglich als einen möglichst zu vermeidenden letzten Ausweg der Regulierung an. Zur Nutzung zu einem festen Zweck im Sinne der Allgemeinheit muss die öffentliche Hand bei einem Verkauf von Grundstücken ein Vorkaufsrecht erhalten. Ein allgemeines Vorkaufsrecht lehnen wir jedoch explizit ab. Diese Mechanismen dürfen nur zur Anwendung kommen, wenn alle anderen Mittel und Wege einen Schaden von der Gesellschaft abzuwenden ausgeschöpft sind.

Im Mittelpunkt einer sozialliberalen Wirtschaftspolitik stehen ausnahmslos der Mensch und die Gesellschaft. Kernelement jeder sozialliberalen Politik ist die Wahrung des freien, unbesorgten Lebens bei intaktem Wohlbefinden; diesem Grundsatz hat sich die Wirtschaft unterzuordnen. Aus diesem Grund ist für uns eine Kapitalismusreform unausweichlich, um gerechte Bedingungen für alle Menschen schaffen zu können. Diese Gerechtigkeit hat hierbei allen Arbeitnehmer_innen, Arbeitgeber_innen sowie allen Mitbürger_innen gegenüber zu erfolgen, ohne dadurch die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit signifikant einzuschränken. Der Wettbewerb ist vor allem durch die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen — diese bilden unserer Ansicht nach das tatsächliche Rückgrat einer gesunden sozialen Marktwirtschaft — sowie von Start-Ups zu fördern.

Unabdingbar ist für uns Liberale Demokraten eine aufeinander abgestimmte Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitspolitik.

II. Wirtschaftliche Kooperation

Wir, die Liberalen Demokraten, betonen, dass wirtschaftliche Kooperationen mehrerer Partnerstaaten für alle von Vorteil sind, wie man am Hervorgehen der Europäischen Union aus der ehemaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sehen kann. Diese Kooperation ging mit einer gegenseitigen Stärkung der nationalen Wirtschaft einher.

Hieraus leiten wir unsere Forderung ab, dass Kooperationen innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunionen auszubauen, sowie neue Wirtschaftskooperationen anzustreben sind. Zudem sind diese partnerschaftlichen Kooperationen einzelner Länder weiter zu vertiefen. Hierbei müssen allerdings der Verbraucherschutz und sichere und faire Arbeitsbedingungen oberste Priorität genießen.

Im Rahmen dieser wirtschaftlichen Kooperationen fordern wir Liberale Demokraten vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer zu unterstützen. In derartige Zielländer sind sowohl Personal, Technologie, Knowhow und demokratische Werte zu exportieren. Es sind Organisationen, Unternehmen und Personen zu fördern, die dieses zum Ziel haben.

III. Innovation & Förderung

Faire Förderungen

Die Grundlage einer jeden Förderung der Wirtschaft muss es sein, faire Arbeitsbedingungen zu schaffen. Unternehmen, die keine adäquaten Arbeitsbedingungen nachweisen können und auch nichts zu Besserung dieser beitragen sind von jeglicher Förderung, seien es Bundesmittel oder EU-Mittel, auszuschließen. Anreize und Förderungen, um Unternehmen dabei zu unterstützen, faire Arbeitsbedingungen zu schaffen, sind für uns Liberale Demokraten unerlässlich. Wie wir bereits seit den 1980er Jahren betonen, gehört die gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht für uns ebenso zum Begriff der fairen Arbeitsbedingungen.

Ein weiteres zu beachtendes Grundprinzip ist der Abbau von klimaschädlichen Subventionen und Förderungen. Vor allem derartige Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen sind schnellstmöglich zu unterlassen. Weiteres hierzu ist unserem Klimaprogramm zu entnehmen.

Wir beobachten seit Jahren besorgt, dass Fördermittel zu Teilen stets an dieselben Unternehmen ausgeschüttet werden ohne entsprechende Ziele damit zu erreichen oder erreicht zu haben. Diese Unternehmen wachsen und werden durch ihr Wachstum im Folgenden nur noch mehr gefördert. Dies geht zu Lasten der Wettbewerber, vor allem der Mittelunternehmen. Hierdurch sinken auch die Erfolgschancen von Start-Ups und tatsächlicher Innovation, da Unternehmensriesen oftmals nur am Erhalt des Status Quo und nicht mehr an wirklicher Innovation interessiert sind. Zur Verhinderung, dass stets die gleichen Unternehmen von den Förderprogrammen profitieren, fordern wir einen Anteil der Fördermittel ausschließlich für Erstantragssteller des jeweiligen Förderprogramms zu reservieren, und eine Höchstförderdauer im Rahmen eines Programmes festzulegen, nach deren Ablauf eine mehrjährige Karenzzeit bis zur neuen Gewährung weiterer Fördermittel aus dem Programm einzuhalten ist. Start-Ups sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sind zwingend zusätzlich durch exklusive Förderprogramme zu unterstützen.

Transparente Förderungen

Statt einer signifikanten Erhöhung der Fördermittel fordern wir einen besseren Zugang zu dieser Förderung. In diesem Rahmen sind diverse Förderprogramme des Bundes unter einer zentralen Plattform des Wirtschaftsministeriums zusammenzuführen. Es sind folglich in der Anzahl reduzierte, dafür jedoch klar voneinander abgrenzbare und leichter zugreifbare Förderprogramme zu etablieren.

Die Gewährung und Ablehnung von Fördermitteln sind der Öffentlichkeit transparent zu machen. Der/die Steuerzahler_in muss informiert werden, worin und warum seine/ihre Steuergelder investiert werden.

Innovationsförderung

Die Basis einer jeden Innovation und des resultierenden gesellschaftlichen Fortschrittes ist das Zusammenspiel der Bildung, Technologie und Wirtschaft. Eine Förderung von Innovationen ohne gleichzeitige Förderung dieser Bereiche ist für uns unvorstellbar.

Es ist offensichtlich, dass allem voran viele Start-Ups und das KMU auf Grund mangelnder Mittel trotz einer Innovationsoffenheit, hoher Kreativität und des nötigen technologischen Knowhows daran scheitern eigene Ideen erfolgreich umzusetzen. Daher fordern wir eine Innovationsförderung, die innovative Ideen und deren Zukunftsfähigkeit aus- und bewertet. Diese Aus- und Bewertung hat dabei nicht politisch zu erfolgen. Im Förderprogramm darf kein konkretes technologisches Endziel politisch eingeschlossen oder ausgeschlossen werden. Das Ziel muss sein Unternehmen und Forschungseinrichtungen, denen Expertise, Personal, finanzielle oder weitere essenzielle Mittel fehlen ihre Ideen umzusetzen, entsprechend ihres Bedarfs zu fördern.

Für uns Liberale Demokraten sind Förderungen und Zuschüsse, die an die Erforschung vorgegebener Technologien gekoppelt sind, zu unterlassen. Stattdessen hat Innovationsförderung ziel- und nicht technologie-orientiert zu erfolgen, um auch die Entwicklung alternativer Lösungswege zur Erreichung des gleichen Zieles zu gewährleisten. Die Forschung und Entwicklung jeglicher Technologien, die zur Lösung von aktuellen und zukünftigen Problemen führen könnten, sind dabei unabhängig von der jeweiligen Technologie und dem Lösungsweg, auch separat förderbar.

Innovationszentrale

Wir, die Liberalen Demokraten, fordern die Etablierung einer bundesweit — oder im weiteren Schritt auch europaweit — agierenden staatlich geförderten Innovationszentrale, die Bildungs- und Forschungseinrichtungen, sowie Organisationen und Unternehmen bei der Umsetzung innovativer Ideen berät, sowie die Formierung möglicher Partnerschaften untereinander bis hin zu Joint Ventures unterstützt. Ziel der Innovationszentrale muss dabei sein, die o.g. fehlenden Mittel zu decken. Dabei sind Start-Ups und KMU priorisiert zu unterstützen und Bildungs- und Forschungseinrichtungen für ihre Teilnahme am Innovationsprozess zu bezuschussen.

Lohnsubvention

Langfristiges Ziel muss sein ein faires und sicheres Einkommen durch das bedingungslose Grundeinkommen zu gewährleisten. Trotzdem sind wir der Überzeugung, dass zwischenzeitlich die Aufrechterhaltung und Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf ein Niveau, das ein freies, unbesorgtes Leben zu gewährleisten im Stande ist, notwendig ist. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn soll eine Person befähigt sein, alle Grundbedürfnisse zu decken, sowie Freizeitaktivitäten nachkommen zu können.

Trotz alledem ist unserer Meinung nach auch der gesetzliche Mindestlohn nicht als Allheil- oder Wundermittel zu verstehen oder politisch anzupreisen. Zum einen bedeuten die gestiegenen Lohnausgaben, dass die Kosten steigen und dies sich letztlich in der Preisbildung von Gütern widerspiegelt, wodurch auch die Lebensunterhaltskosten der Arbeitnehmer_innen in direkter Konsequenz steigen. Hier könnte nach Dafürhalten der Liberalen Demokraten ein Teufelskreis seinen Anfang nehmen: Der Mindestlohn führt zu erhöhten Kosten und diese machen in Folge wiederrum die Erhöhung des Mindestlohnes unausweichlich. Alternativ müsste das Unternehmen die auf Lohnseite gestiegenen Kosten anderweitig kompensieren und entsprechend Kosten senken, z.B. durch die Verkürzung der Arbeitszeiten oder durch Stellenabbau. Keine dieser genannten Auswirkungen darf dabei die Folge eines angemessenen Mindestlohnes sein.

Daher fordern wir zur Sicherstellung einer fairen Entlohnung eine Lohnsubvention für Unternehmen. Diese sollte weder Leih-, Zeit- noch Saisonarbeit unterstützen. Zur genauen Umsetzung dieser Subvention sind sachkundige Personen aus Unternehmerverbänden, Betriebsräten und Gewerkschaften zu konsultieren.

Niedrigzinsdarlehen für umweltfreundliche Technologien

In unserer Klima- und Umweltpolitik betonen wir die Wichtigkeit der Umstellung auf umwelt- und klimafreundliche Technologien. Dies birgt vor allem für den KMU neue finanzielle Hürden. Verweigern Sie sich einer Modernisierung, steigen ihre Ausgaben langfristig. Setzen sie eine Modernisierung um dagegen, steigen die Kosten auf Anhieb, wenn auch oft nur einmalig.

Damit Unternehmen ohne derartige finanzielle Sorgen eine Umstellung durchführen können, fordern wir zweckgebundene Darlehen im Rahmen eines KfW-Programmes. Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro — gemäß der Definition des KMU durch die Europäischen Kommission — sollen hierbei von niedrigeren Zinsen profitieren. Faire Arbeitsbedingungen sind für die Aufnahme des Darlehens eine weitere Voraussetzung sein.

IV. Strukturpolitik

Regionale Strukturpolitik

Wir merken an, dass seit der Wiedervereinigung vieles erreicht, aber auch viele Fehler durch den „Ausverkauf des Ostens“ an Westunternehmen statt des geförderten Aufbaus der damals existenten Ostunternehmen gemacht wurden, die letztlich zum heute noch spürbaren wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Gunsten des ehemaligen Westens geführt haben. Unserer Ansicht nach muss das Ziel einer sozialliberalen Strukturpolitik sein, die Wirtschaft der neuen Bundesländer endlich zu stärken, um so zu einer Verbesserung der regionalen Wirtschaftsinfrastruktur beizutragen. In dieser Hinsicht zeigen einige der neuen Länder bereits ein erhöhtes Wirtschaftswachstum, so dass ein positiver Strukturwandel ersichtlich ist. Dies gilt es weiterhin zu fördern und auszubauen, da dieser noch lange nicht abgeschlossen ist. Hierbei sind eine klare Zielsetzung und Erfolgskontrolle von Bedeutung, um Fehlinvestitionen möglichst zu vermeiden. Diese Förderung ist der Öffentlichkeit transparent darzulegen.

Sektorale Strukturpolitik

Unserer Auffassung nach darf das Ziel einer sozialliberalen Strukturpolitik keine Erhaltungspolitik, sondern muss eine Anpassungs-, Innovations- und Gestaltungspolitik sein. Aus diesem Grund fordern wir Liberale Demokraten eine Strukturpolitik, die keine Unternehmen für ihre Aufrechterhaltung unterstützt, sondern auch ihr Schrumpfen zulässt, sofern der Markt dies erfordert. Den Prozess abzumildern und den negativen Impact auf die Volkswirtschaft zu minimieren ist hingegen als ein Ziel zu verstehen, wie auch die Förderung von zukunftsträchtigen Sektoren durch die obige Innovationsförderung ein weiteres Ziel ist. Lediglich bezüglich Grundversorger kommt für uns zur Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung eine Erhaltungspolitik in Betracht. Sofern eine langfristige Erhaltungspolitik nötig ist, ist hierbei durchaus eine Verstaatlichung in Betracht zu ziehen.

Europäische Strukturpolitik

Wir Liberale Demokraten betonen die Bedeutung der Europäischen Union bzw. einer Republik Europa (s. Programmpunkt „Europa“) in der regionalen Strukturpolitik. Sie ist daher nicht nur als eine Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch als eine politische Union zu verstehen. Als solches sehen wir Deutschland als Teil einer gemeinen europäischen Gemeinschaft an. Für uns ist die Angleichung nach oben der Lebensverhältnisse im gesamten Unionsgebiet daher unerlässlich.

V. Fiskalpolitik

Die Fiskalpolitik unterteilen wir hier in die nationale und europäische Fiskalpolitik. Das allgemeine Ziel unserer Fiskalpolitik ist dabei, eine faire und transparente Besteuerung in der Gesellschaft und für die Gesellschaft zu etablieren. An dieser Stelle verweisen wir auch auf unseren separaten Programmpunkt der Steuerpolitik.

Nationale Fiskalpolitik

Die Schwarze Null

Wir attestieren und akzeptieren, dass sich die Politik der „schwarzen Null“ als wirtschaftlich fruchtbar erwiesen hat. Dennoch merken wir an, dass es an notwendigen Investitionen in vielen Bereichen mangelt. Daher ist eine Neuverschuldung für uns in Betracht zu ziehen und nicht auszuschließen, sofern sie in Investitionen für die Wirtschaft, die voraussichtlich das Wirtschaftswachstum fördern und den Lebensstandard in der Gesellschaft wahren oder anheben, begründet sind. Grundsätzlich fordern wir jedoch, den Haushalt ohne die Aufnahme neuerlicher Kredite zu bestreiten.

Europäische Fiskalpolitik

Schlupflöcher unterbinden

Aus den Cum-Cum und Cum-Ex Geschäften eine Lehre ziehend betonen wir Liberale Demokraten die Wichtigkeit der internationalen Kooperation und besseren Kommunikation zwischen Finanzämtern. Daher fordern wir die Etablierung einer europäischen Behörde, die als eine Schnittstelle zwischen den Finanzämtern der EU-Mitgliedsstaaten fungiert. Es soll in ihrem Aufgabenbereich gehören, die Harmonisierung des europäischen Steuerwesens voranzutreiben. Hinzu soll sie bei festgestellten Steuerschlupflöchern in einem Mitgliedsstaat alle Mitgliedsstaaten, die hiervon ebenso betroffen sein könnten, warnen und die Auswirkungen der entsprechenden Schlupflöcher sowie mögliche Gegenmaßnahmen näher untersuchen.

Steuerwettbewerb verhindern

In unserer Europapolitik stehen wir gezielt gegen die Praxis, Konzerne durch niedrige Steuern an einen bestimmten Standort zu locken. Steueroasen müssen nicht nur außerhalb der EU, sondern auch innerhalb der EU bekämpft werden. Daher fordern wir, dass größere Unternehmen zu keiner Zeit eine niedrigere Steuerbelastung als der KMU erhalten. Rabatte und Sondervereinbarungen in Bezug auf Steuersätze sind zu verbieten. Wir sehen ein, dass standortgebundene Steuersenkungen zu einer regionalen Strukturpolitik dazu gehören. Dies muss in solchen Fällen jedoch lediglich standortbezogen und nicht auf einzelne Unternehmen bezogen erfolgen. Durch diese Forderung sollen Steuereinnahmen allgemein erhöht werden und die Praxis gemieden werden, dass Mitgliedsstaaten untereinander einen rivalisierenden Steuerwettbewerb führen, um Konzerne für sich zu motivieren.

Fiskalunion etablieren

Um diesen Effekt zu stärken aber auch um Mitgliedsstaaten zu kompensieren, die dadurch eventuell geringere Steuereinnahmen erzielen, fordern wir zudem eine Fiskalunion zusätzlich zur Währungsunion. Mit der Fiskalunion soll hinzu die Stabilität der gemeinsamen Währung gestärkt werden. Eine Währungsunion ohne eine Fiskalunion ist der Stabilität der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion abträglich.

Solidarische Schuldenpolitik

Die europäische Schuldenpolitik darf dabei nicht EU-weit identisch, sondern muss an die Bedürfnisse und Zustände der einzelnen Mitgliedsstaaten angepasst sein. Der treibende Faktor einer europäischen Fiskalpolitik hat unserer Ansicht nach stets das Solidaritätsprinzip zu sein. Eine Zwangsprivatisierung staatlicher Infrastruktur von verschuldeten Mitgliedsstaaten lehnen wir Liberale Demokraten kategorisch ab. Vor allem sofern es Grund zur Annahme gibt, dass hierdurch der allgemeine Zugang der Bevölkerung des Landes zur Grundversorgung gefährdet oder eingeschränkt wird, kommt eine auferlegte Zwangsprivatisierung oder Zwangsverstaatlichung nicht in Frage. Die Sicherung der Grundversorgung und der sozialen Sicherheit und Freiheit der Unionsbürger müssen höchste Priorität haben, so dass Mitgliedsstaaten auch bei Defiziten zu keiner Zeit dazu gezwungen werden dürfen, diese durch Kürzungen entsprechender Leistungen zu kompensieren.

VII. Befugnisse des Rechnungshofes

Mit zunehmender Besorgnis stellen wir, die Liberalen Demokraten, fest, dass der Bund und die Länder trotz der Warnung der zuständigen Rechnungshöfe in bestimmte Projekte investieren und letzten Endes mit höheren Kosten konfrontiert werden, als ursprünglich eingeplant waren. Es ist aktuell möglich, die Warnungen des Rechnungshofes zu ignorieren und politisch zu überstimmen.

Wir fordern daher, dass der Rechnungshof in der Haushaltsplanung und der Planung von staatlich finanzierten oder bezuschussten Projekten involviert wird und er ein Vetorecht erhält. Ihm soll hierbei folglich nicht nur eine rein beratende Rolle zukommen, sondern soll er auch die Befugnis erhalten der Finanzierung unter Angabe einer Begründung im Interesse der Allgemeinheit zuzustimmen oder diese abzulehnen.

Unser Ziel ist es, durch multiple und unabhängige Kontrollinstanzen den Planungs- und Finanzierungsprozess zu optimieren.

VII. Verteidigungsbudget

Die Bundeswehr wird von einem Teil der Bevölkerung fälschlicherweise als reine Kriegsmaschine verstanden. Dem möchten wir entgegentreten, indem wir das Budget in die Kategorien Schutzausrüstung, Ausgaben zur Katastrophenhilfe und Gesundheit, sowie Militärbudget unterteilen. Es ist unser Ziel, die Verfügbarkeit der Schutzausrüstung zu sichern. Zum Schutze unserer Soldaten kommt für uns Liberale Demokraten ein Sparen an dieser Stelle nicht in Frage. Die Ausgaben zur Katastrophenhilfe und Gesundheit dagegen sind weiter auszubauen. Das Militärbudget wiederum hat sich auf ein Maß zu begrenzen, dass die Ausrüstung zur Verteidigung der eigenen Grenzen ausreichend ist.

Dieser Programmpunkt ist hierbei eine Richtlinie zu deren Umsetzung der Bundesrechnungshof sowie Höhere Kommandobehörden der Bundeswehr zu konsultieren sind.