Klima

I . Gründe für unsere Forderungen

Das Pariser Klimaabkommen mit seinem 1,5 Grad Ziel und den verabredeten Zeiträumen ist einerseits unredlich und andererseits viel zu schwach.

Wir müssen schneller und massiver den gesellschaftlichen Anteil an der Erderwärmung beseitigen.
Ein Ende oder eine Umkehr des Klimawandels kann allerdings niemand garantieren. Es gibt keinen Thermostaten für die Erde, keinen Stellknopf für die Natur, daher ist eine Prognose nicht wirklich möglich. Es kann sein, dass wir den Punkt ohne Umkehr schon überschritten haben, die Erwärmung in einer Kettenreaktion von Folgeereignissen längst zu einem Selbstläufer geworden ist, und in den nächsten Jahrzehnten bestenfalls eine Verlangsamung des Klimawandels möglich ist.

Wir sollten uns also nicht ausschließlich auf eine Beendigung fixieren, sondern auch vielmehr Vorsorge treffen bezüglich der dramatischen Folgen, wie Trockenheit und Überflutungen, die wir möglicherweise nicht verhindern können. Trockenheit beeinflusst nicht nur Ernten und die Trinkwasserversorgung, sondern kann auch zum Abschalten von Kraftwerken führen. Überflutungen haben umfangreiche Umsiedlungen zur Folge.

Deshalb ist es so oder so sinnvoll, alles zu tun, um die Folgen des Klimawandels möglichst lange hinauszuzögern, entweder in der Hoffnung auf eine Umkehr oder als Zeitgewinn für eine Vorsorge.
Zudem ist es aus Gründen der Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit bei unserem stark zunehmenden Energieverbrauch ohnehin sinnvoll, die weitestgehende wenn nicht gar ausschließliche Versorgung durch Sonnenenergie möglichst schnell anzustreben, da sie uns im Übermaß zur Verfügung steht.
Mindestens den Klimawandel können wir damit abmildern, sind aber auch gerüstet für das Ende von fossilen und radioaktiven Ressourcen und den zunehmenden Energiebedarf.
Allerdings hat auch die Sonnenenergienutzung ihrerseits Nachteile und Nebenwirkungen.

Ein sofortiger Verzicht auf andere Energieträger als Elektrizität nimmt uns aber Ausfallsicherheit und Anpassungsfreiheiten, insbesondere bei Katastrophen.

Es macht keinen Sinn, sich jetzt für das vermeintlich einzig Richtige zu entscheiden — wir können es nicht nur nicht, wir brauchen es auch nicht.
Vielfalt ist die Lösung und Veränderungen an sich brauchen auch Energie und erzeugen Schadstoffe. Deshalb brauchen wir dringend regenerative Brennstoffe.

Eine direkte Nutzung des Zwischenprodukts Wasserstoff sollte nicht ausdrücklich gefördert werden, damit erzeugte regenerative Brennstoffe sind von Vorteil bei der Lagerung, dem Transport und der Nutzung.

Politisch sollten alle Möglichkeiten der Sonnenenergienutzung ergebnisoffen gleichbehandelt werden.

Die eMobilität sollte in keiner Form ausdrücklich gefördert werden, da in einer Ökobilanz über den gesamten Lebenszyklus der Nutzen für Umwelt und Klima nicht sicher aufzuzeigen ist. Insbesondere Akkus und auch Brennstoffzellen sind bei der Rohstoffgewinnung, der Herstellung und der Entsorgung große Umweltbelaster, große Energieverbraucher. Ihr einziger nachweisbarer Vorteil ist die Schadstofffreiheit in der Nutzungsphase. Das ist gerade beim Thema Klima kein wesentlicher Vorteil.

Zwischen der Nische eMobilität und den derzeitigen Verbrennern können Hybridantriebe eine sinnvolle Ergänzung sein, die sich positiv auf Klima und Umwelt auswirkt, solange noch nicht ausreichend regenerativer Brennstoff zur Verfügung steht.

Oft gibt es Widersprüche zwischen globaler Klimaschonung und lokalem Umweltschutz. Es müssen Lösungen bevorzugt werden, die beides ausgewogen erfüllen, derzeit mit Vorrang für den Klimaschutz (s. auch unter Programmpunkt „Umwelt“).

Da die Zeit drängt, ist es sinnvoll, alle vorhandenen Systeme wie Verbrenner und Heizungen in die Lage zu versetzen, einen großen Beitrag zu leisten.
Es ist zu einfach, nur neue Systeme (Antriebe, Heizungen) zu fordern, denn das ist weder kurzfristig noch sozial eine brauchbare Lösung. Die meisten Menschen können sich einen kurzfristigen technischen Umstieg nicht leisten, da bringen auch Prämien und andere Förderungen nichts.

Auch wenn wir keine Zeit mehr zu verlieren haben, sollten wir uns trotzdem ausreichend Zeit nehmen bei den Lösungen. Technische Entwicklungen können und dürfen nicht politisch entschieden werden, sie müssen breit und offen ermöglicht werden und sich von selbst im Rahmen der Forschung ergeben.

Wir müssen für technischen Wandel sozialen Ausgleich schaffen, alle mitnehmen.

Dies sind für uns Sozialliberale Kernforderungen.

Es ist unsere Verantwortung, die Umwelt auf unserem Planeten im bestmöglichen Zustand an die nächsten Generationen zu übergeben. Ohne erhebliche Reformen und Einschnitte steuert die Menschheit durch den menschengemachten Klimawandel weiter in eine existenzbedrohende Situation hinein.

Wir Liberale Demokraten wollen dieser Entwicklung durch möglichst wenige, aber wirkungsvolle und zielgerichtete Maßnahmen entgegentreten.

II. Mögliche Lösungswege

Wir sollten uns nicht zu sehr auf eine Bepreisung des entstehenden CO2 fokussieren, sondern bereits vor der Nutzung den fossilen Kohlenstoff bepreisen, unabhängig davon, wie und wann er verbrannt wird. Dazu muss eine Abgabe auf fossilen Kohlenstoff erhoben werden, um damit auch ein Verbrennen im späteren Produktzyklus gleich mit zu erfassen oder auch ein Vermüllen durch Kunststoffabfälle zu reduzieren.
Soweit die Abgabe nicht schon vorher erhoben wird, wird sie fällig beim Import in die EU oder bei der Gewinnung in der EU.

Auch für Biomasse müssen angemessene Abgaben eingeführt werden, um die Nachhaltigkeit von Land- und Forstwirtschaft sicherzustellen. Nahrung und Baustoff haben Vorrang bei der Flächennutzung. Bioabfall kann verwendet werden, aber ansonsten ist der Einsatz von Pflanzen für Brennstoffe zu verhindern oder durch eine Abgabe zu erschweren.

Auch für andere Treibhausgase (z.B. Methan aus der Landwirtschaft) sind äquivalente Abgaben zu erheben.

Als Kompromiss zwischen Bestandsschutz und Umstellung der Technik sind Übergangszeiten vorzusehen, in denen die Abgabe in Stufen ansteigt.

Wir Liberale Demokraten sehen in der Erforschung und Anwendung von Technologien für die Wiederverwendung von CO2 aus der Atmosphäre oder direkt bei der Entstehung (CCU) große Chancen zum Wirken gegen die Klimakrise und fordern deshalb, diese Entwicklungen zu fördern.
Mit den dadurch erzeugten regenerativen Brennstoffen (eFuels) können vorhandene Verbrenner, ob Antriebe oder Heizungen, einen großen und wichtigen Beitrag zur Minderung des fossilen CO2 leisten.

Wir Liberale Demokraten lehnen die Hochdruckspeicherung von CO2 in Kavernen (CCS) ab, da sie mit geologischen, seismologischen, biologischen und klimatischen Risiken behaftet sind.

Die Bindung von CO2 aus der Atmosphäre durch Aufforstung ist nur begrenzt und nachhaltig sinnvoll, weil bei zu großem weltweiten Waldbestand diese weniger Wärme abstrahlenden Flächen sogar zur Erwärmung beitragen können und außerdem das Wachsen der Neupflanzungen viel zu lange dauert, um den notwendigen kurzfristigen Effekt zu haben.
Aufforstung an sich ohne Betrachtung der Folgen ist keine Lösung.

Nach Auffassung der Liberalen Demokraten sind zwingend klima- und umweltfreundliche Möglichkeiten zu schaffen, um Energieüberschüsse, sollte einmal der Energiebedarf witterungsbedingt nicht gedeckt werden können, speichern zu können. Die Erforschung dieser Technologien zur Überbrückung sog. Dunkelflauten ist konsequent zu fördern und stetig voranzutreiben. Dazu gehören auch regenerative Brennstoffe.

Zusätzlich muss zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und der Systemstabilität das Energiesystem flexibler aufgestellt werden. Hierzu benötigt es ein Strommarktdesign, welches flexible Erzeugung, flexiblen Verbrauch und flexible Speicherung ermöglicht, fördert und zudem Rahmenbedingungen für eine langfristige Investitionssicherheit schafft.
Die Liberalen Demokraten fordern den internationalen Stromhandel im Sinne des Klima- und Umweltschutzes zu regulieren. So sollte möglichst bald für die Energieversorgung Deutschlands und der EU nur noch regenerativ erzeugter Strom zugekauft werden dürfen. Abgaben für unerwünschte Rohstoffe und ihre Nutzung sollten Vorrang haben vor Förderungen für erwünschte Verfahren. Subventionen für klimaschädliche Rohstoffe und Verfahren sollte es nicht geben.

III. Sozialer Ausgleich

Die Möglichkeit, vorhandene Verbrenner mit regenerativen Treibstoffen zunächst weiter zu verwenden, entlastet die Verbraucher bei Neuanschaffungen und bremst den Abbau von Arbeitsplätzen.

Entscheidend für den Erfolg eines jedweden Mechanismus zur Bepreisung von CO2 ist die Schaffung eines sozialen Ausgleichs, denn die zusätzlichen Kosten würden Bürger_innen mit geringem Einkommen anteilig zu diesem überproportional mehr belasten. Um das auszugleichen, muss eine Abgabe durch eine Klimadividende ergänzt werden.

Die Dividende soll an alle Bürger_innen in gleicher Höhe gezahlt werden. Wer also einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß hat, zahlt genau so viel wie vor der Einführung der Abgabe. Wer unter dem Durchschnitt liegt, hat am Ende des Monats sogar mehr Geld auf dem Konto. Dieser Betrag würde das von uns geforderte bedingungslose Grundeinkommen ergänzen.

Wir Liberale Demokraten fordern eine Dezentralisierung der Energieversorgung in Deutschland. Dies bedeutet, dass alle Bürger_innen aktiv an der Energiegewinnung teilhaben können, indem sie beispielsweise ihr Dach mit PV-Feldern ausrüsten lassen oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen. Den Bürgern sollen dadurch keine Kosten entstehen, sie stellen nur die Flächen zur Verfügung. Die Energieversorger finanzieren, installieren und betreiben die Anlagen, die Abzahlung erfolgt zinslos durch die Einspeisung ins Netz. Selbst genutzte Entnahme ist kostenlos.

Um dies zu ermöglichen ist das Stromnetz für diese Zwecke durch die Netzbetreiber anzupassen und auszurichten.

Lokale und kleinere Energieerzeuger — unabhängig ob Privatperson oder Unternehmen — müssen sich zudem ohne größeren Aufwand oder Hindernisse in Form von demokratischen Genossenschaften als Netzbetreiber zusammenschließen dürfen.
IV. Klimaschutz weltweit
Der Schutz unseres Planeten und somit auch seines Klimas muss zu einem zentralen Anliegen der deutschen und europäischen Außenpolitik werden.

Um die Erderwärmung zu stoppen reichen Maßnahmen auf dem deutschen Staatsgebiet nicht aus. Deshalb wollen wir Liberale Demokraten Deutschland und Europa zum Vorreiter bei der Umsetzung solcher Maßnahmen machen, der weltweit als Vorbild fungieren kann.

Denn nur wenn wir zeigen, dass es möglich ist das Klima zu schützen und Wohlstand zu wahren, können wir erwarten, dass Länder mit einem niedrigeren Lebensstandard als in Europa, wirtschaftliche Einbußen in Kauf nehmen.

Erforderlich ist auch, dass Europa und Deutschland sich klar zu den bestehenden und neuen Klimaabkommen bekennen und sie global aktiv unterstützen und vorantreiben und Klima gerechte Entwicklungshilfe leisten.

Die Industriestaaten haben über ein Jahrhundert hinweg ungebremst Treibhausgase emittiert. Es wäre vermessen, von Entwicklungsländern zu erwarten, nun aus eigener Kraft diese Phase völlig überspringen zu können.

Deshalb müssen die Emittenten der Vergangenheit sich ihrer Verantwortung bewusst werden und eine Entwicklungshilfe leisten, die es anderen Staaten ermöglicht ihr neues wirtschaftliches Wachstum klimatisch sauber zu gestalten.

So können wir die klimatischen Vergehen unserer Vergangenheit kompensieren.