Klima

Die Menschheit steht einer globalen Klimakatastrophe gegenüber. Weltweit häufiger werdende Wald- und Buschbrände, extreme Wetterlagen, versauernde Ozeane und steigende Ozeanspiegel haben diese Tatsache, vor der Wissenschaftler_innen seit Jahrzehnten warnen, endlich ins Bewusstsein vieler Bürger_innen gebracht.

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet, die Erderwärmung auf 2 °C, wenn möglich sogar 1,5 °C zu begrenzen. Diese Ziele sind mit den aktuellen Maßnahmen nicht zu erreichen, obwohl sie eigentlich nur als letzte noch akzeptable Worst-Case-Szenarios angesehen werden sollten.

Gerade Deutschland wäre in der Lage seinen Teil zu tun und sich an die Spitze einer globalen Anstrengung zur Rettung unseres Klimas zu stellen, um schnellstmöglich auch anderswo auf der Welt helfen zu können. Hier führend zu sein, ist nicht nur eine aus Verantwortung geborene Notwendigkeit, sondern auch eine wirtschaftliche Chance. In jedem Fall kostet uns ambitionierter Klimaschutz weniger als die Folgen eines ungebremsten Klimawandels.

I. Emissionen bepreisen

Emissionspreis

Wichtigstes Element eines erfolgreichen Vorgehens gegen den Klimawandel ist für uns eine sozial gerechte Emissionsbepreisung, die alle Sektoren abdeckt. Das Modell unserer Wahl ist dabei ein sozial verträglicher CO₂-Zertifkatehandel mit Preiskorridor. Dieser sollte möglichst aus dem bestehenden Europäischen Emissionshandel hervorgehen, kann aber alternativ kurzfristig als nationales System etabliert werden, das für Partnerländer offen ist. Langfristig muss ein globales, sektorenübergreifendes System etabliert werden.

Das Prinzip ist einfach: Wer eine Tonne CO₂ (oder ein anderes Treibhausgas) ausstößt, muss dafür ein Zertifikat erwerben. Der Preis dieser Zertifikate bildet sich nach Angebot und Nachfrage, vergleichbar mit dem Handel von Unternehmensanteilen. Um eine Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten, sollte dabei allerdings ein kontinuierlich steigender Preiskorridor festgelegt werden.

Durch diesen schlanken Mechanismus kann unser CO₂-Ausstoß zielgenau auf unser verbleibendes Emissionsbudget bei Einhaltung der Klimaziele eingestellt werden, ohne einen sich ständig ändernden CO₂-Preis zum Spielball politischer Akteure zu machen. Das Ziel ist eine Klimaneutralität bis 2035.

Durch das aktuell endliche Emissionsbudget wird der Preis mittelfristig innerhalb des Korridors kontinuierlich steigen, was klimaschonendes Handeln einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber emissionsbehafteten Handlungsweisen gibt. Die Vermeidung von Emissionen wird so von einem globalen, zukunftsgerichteten Interesse, zu einem individuellen, unmittelbaren Interesse von Konsument_innen und Produzent_innen. Gleichzeitig fallen für Treibhausgasemissionen jene Kosten an, die sie anderswo verursachen. Diese Entwicklung ist absehbar und planbar und gibt somit Raum für Innovation.

Einen weiteren enormen Anreiz bieten CO₂-Zertifikate für Technologien, die Treibhausgase aus der Atmosphäre entfernen. Wer eine Tonne Kohlendioxid aus der Atmosphäre entfernt, erhält dafür ein neues CO₂-Zertifikat. Diese „Recyclingzertifikate“ sollen im Gegensatz zu den ausgegebenen Zertifikaten frei gehandelt werden dürfen. Langfristig ist also eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft möglich und Klimaschutz wird zum Geschäftsmodell.

Staatlich ausgegebene CO₂-Zertifikate sollen nicht auf Vorrat erworben werden können, sondern immer einem konkreten Ausstoß folgend, außer sie sollen explizit ungenutzt verfallen. Sie sind weder Investment- noch Handelsobjekte.

Obwohl wir den Zertifikatehandel mit seiner Orientierung an der Gesamtmenge für das bessere Modell halten, lehnen wir auch eine CO₂-Steuer mit ihrer Orientierung am Preis pro Tonne im Sinne der Bekämpfung der globalen Klimakrise nicht ab.

Um mit diesem Prinzip der inländischen Wirtschaft keinen Wettbewerbsnachteil zu bescheren, sind Importe aus Ländern, die keine annähernd gleich oder sogar besser wertige CO₂-Bepreisung vornehmen, ebenfalls an den Erwerb von Zertifikaten zu binden. Dies ist in einem neuartigen Lieferkettengesetz zu regeln, das auch humanitäre Aspekte beachtet.

Für Privatleute ändert sich damit zunächst nur an wenigen Stellen etwas. CO₂-Zertifikate müssen sie nur selten erwerben. Ausnahmen stellen unter anderem der Kauf von Heizöl und Kraftstoff dar. Hier ist eine den daraus entstehenden Emissionen entsprechende Menge an Zertifikaten zu bezahlen. So entfaltet der Zertifikatehandel seine Wirkung auch in der Verkehrspolitik.

Zu beachten ist, dass die steigenden Produktionskosten in der Wirtschaft mit großer Wahrscheinlichkeit annähernd vollständig an die Konsument_innen weitergegeben werden würden. Um dem zu begegnen und eine Sozialverträglichkeit herzustellen, fordern wir die nachfolgend beschriebene Klimadividende.

Klimadividende

Entscheidend für den Erfolg eines jeden Mechanismus zur Bepreisung von Kohlendioxid ist die Schaffung eines sozialen Ausgleichs, denn die zusätzlichen Kosten würden Bürger_innen mit geringem Einkommen anteilig zu diesem unproportional mehr belasten. Beispielsweise liegt der Anteil der Kosten für Energie am Einkommen bei Menschen mit einem niedrigen Einkommen erheblich viel höher als der bei solchen mit einem hohen Einkommen.

Um das auszugleichen, wollen wir den Zertifikatehandel durch eine Klimadividende ergänzen, in die die Einnahmen aus diesem fließen. Die Dividende soll an alle Bürger_innen in gleicher Höhe gezahlt werden. Wer also einen durchschnittlichen CO₂-Ausstoß hat, zahlt genau so viel wie vor der Einführung des Zertifikatehandels. Wer unter dem Durchschnitt liegt, hat am Ende des Monats sogar mehr Geld auf dem Konto.

Dieser Betrag würde das von uns geforderte bedingungslose Grundeinkommen ergänzen.

Abbau klimaschädlicher Subventionen

Die Emissionsbepreisung als marktwirtschaftliches Steuerelement darf nicht durch entgegenwirkende Subventionen torpediert werden.

Konkret entfallen sollen schnellstmöglich unter anderem:

• Energiesteuerbefreiung für Kerosin
• Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge
• Kostenfreie Zuteilung von CO₂-Zertifikaten im europäischen ETS
• Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoff

II. Nachhaltige Politik

Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz

Wir wollen, dass die im Grundgesetz definierten Grundrechte im Sinne der Generationengerechtigkeit auf zukünftige Generationen erweitert werden. So ist das Handeln der Politik und der öffentlichen Hand dauerhaft an einen Schutz des Klimas und unserer Zukunft gebunden.

 

Technologieoffenheit

Lösungen nur in einzelnen Technologien zu suchen, halten wir für nicht sinnvoll. Das gilt sowohl mit Blick auf tradierte Lösungen wie den Verbrennungsmotor, als auch in Hinsicht auf moderne Alternativen wie batterieelektrische Antriebe.

Die Politik sollte lediglich das Ziel festsetzen und durch einen leistungsfähigen gesetzlichen Rahmen allgemeingültig werden lassen. Wie wir wo Treibhausgase einsparen spielt keine Rolle – wichtig ist, dass wir sie einsparen.

Dafür müssen verursachte Klimaschäden mit einem Preis versehen werden, statt einzelne Technologien übermäßig zu fördern – so wird die klimaschonende Alternative automatisch die günstigere werden.

Entscheidend ist allerdings, dass die Politik selbstständig entstandene Wachstums-, Entwicklungs- und Ausbauprozesse begleitet und unterstützt, um einen schnellen Wandel zu ermöglichen.

Industrie

In vielen Bereichen der Industrie entstehen durch chemische Prozesse Treibhausgase. Diese werden durch den Zertifikatehandel zwar erfasst, allerdings müssen auch langfristige Lösungen für unsere Unternehmen gefunden werden.

Als Anreiz für eine klimaneutrale Produktion sollte es Zertifizierungsprogramme für treibhausgasneutrale Materialien geben. Zudem sollten Modellprogramme für den Umstieg auf neue Produktionsweisen unterstützt und gefördert werden. Ersetzbare klimaschädliche Substanzen und Methoden müssen durch gesetzliche Rahmenbedingungen schrittweise aus der Anwendung ausgeführt werden.

Abwärme aus der Industrie muss in Zukunft gespeichert und weiterverwendet werden, insbesondere in auszubauenden Nah- und Fernwärmesystemen. Kommunale Energieversorger sollten von ihren Trägern zur Umsetzung solcher Maßnahmen verpflichtet werden.

Bauvorhaben

Bauten der öffentlichen Hand sollten strengen Klimaschutzvorgaben unterworfen sein. Die Menge des verwendeten Betons sollte reduziert werden, während der Einsatz von Leichtbaustrategien und alternativer oder recycelter Materialien ausgeweitet wird. Dies muss auch bei generellen Bauverordnungen bedacht werden.

Bestehende Anlagen und Systeme

Für eine erfolgreiche Klimapolitik ist es entscheidend, Gesamtprozesse auf ihre klimatischen Folgen zu untersuchen, nicht nur einzelne Elemente. Zu oft liegt der Fokus der Öffentlichkeit allein auf der Nutzungsphase zum Beispiel von Antrieben und Heizungen.

Dabei ist wichtig zu beachten, dass bereits in Betrieb befindliche Anlagen weiterzunutzen in vielen Fällen mittelfristig klimatisch sinnvoller ist, als neue Systeme anzuschaffen. Gerade in Gebieten mit rapiden technologischen Entwicklungen sollte deshalb nicht vorschnell durch Förderprogramme der Status quo ersetzt werden, wenn der nächste Umbruch bereits in Sicht ist.

Ansonsten sind die Gesamtemissionen gegebenenfalls sogar höher als zuvor und durch die finanzielle Belastung geht die Bereitschaft zu einem erneuten Umstieg verloren.

Kreislaufwirtschaft

Um unser Klima zu schützen, ist es entscheidend, dass wir unsere Produktion nicht nur neu gestalten, sondern sie wo möglich auch vermeiden. Einweg- und Wegwerfartikel sollten zu Auslaufmodellen werden, Pfandprogramme weiter ausgeweitet.

Im Bereich der elektrischen Produkte müssen ein Recht auf Reparierbarkeit und höhere Garantievorgaben die jeweiligen Lebensdauern erhöhen.

Treibhausgase nutzbar machen

 

Carbon Capture and Utilization (CCU) bzw. Carbon Dioxid Utilization (CDU) Technologien entnehmen dem Emissionsstrom oder der Atmosphäre CO₂ und binden es chemisch, bzw. speichern es, um es anschließend einer neuen Nutzung zuzuführen. So kann eine CO₂-Kreislaufwirtschaft erreicht werden.

Wir Liberale Demokraten sehen in der Erforschung und Anwendung dieser Technologien große Chancen zum Wirken gegen die Klimakrise und fordern deshalb, sie zu fördern.

Treibhausgase speichern

Im Gegensatz dazu sehen wir Carbon Capture and Storage (CSS) Technologien, also solche, die CO₂ abscheiden und es anschließend speichern, kritisch. Speicherung bedeutet hier zumeist eine dauerhafte unterirdische Einlagerung in tief liegenden Erdschichten. Das abgeschiedene Kohlendioxid wird dabei unter hohem Druck in diese Erdschichten eingebracht.

Dieses Vorgehen ist ähnlich dem sogenannten Fracking bei der Erdgasgewinnung und mit den identischen geologischen, seismologischen, biologischen und klimatischen Risiken behaftet. Auch ist nicht garantiert, dass das CO₂ nicht früher oder später unkontrolliert in die Atmosphäre entweicht und so das Weltklima doch noch negativ beeinflusst.

Wir lehnen den Einsatz der aktuellen CCS-Technologie aufgrund dieser Tatsachen ab und fordern ein weltweites Verbot.

Wälder und Moore

Aufforstung ist kein eigenständiges Lösungskonzept für den Klimawandel. Gleichzeitig kann eine ökologische und im Sinne der Nahrungsversorgung nachhaltige Aufforstung den Kampf gegen die Erderwärmung unterstützen und lokale Ökosysteme stärken. Mehr Grün in unserer Umgebung hat zudem erwiesene positive Auswirkungen auf die psychische Gesundheit.

Wir fordern deshalb Aufforstungsprogramme nach genauer Prüfung gezielt zu fördern. Aufforstung sollte auch ein Teil unserer internationalen Entwicklungszusammenarbeit sein.

In jedem Fall gilt es Rodungen auf ein Minimum zu beschränken, da dabei große Mengen an CO₂ freigesetzt werden. Noch stärker tritt dieser Effekt bei Mooren auf, diese müssen unbedingt erhalten werden.

Klima vs. Umwelt

Oft wird in der Klimapolitik die globale Erderwärmung gegen den lokalen Umweltschutz ausgespielt. Das lehnen wir ab. Es muss unser Ziel sein sowohl das Klima als auch die Umwelt zu schützen.

Dazu fordern wir unter anderem ein leistungsfähiges Lieferkettengesetz, das neben Klimafolgen und humanitären Aspekten auch Vorgaben für den Umweltschutz macht.

III. Klimaschutz weltweit

Vorreiterrolle Deutschlands

Der Schutz unseres Planeten und somit auch seines Klimas muss zu einem zentralen Anliegen der deutschen und europäischen Außenpolitik werden. Um die Erderwärmung zu stoppen, reichen Maßnahmen auf dem deutschen Staatsgebiet nicht aus. Deshalb wollen wir Liberale Demokraten Deutschland zum Vorreiter bei der Umsetzung solcher Maßnahmen machen, der weltweit als Vorbild fungieren kann. Denn nur wenn wir demonstrieren, dass es möglich ist, das Klima zu schützen und gleichzeitig Wohlstand zu wahren, können wir erwarten, dass Länder mit einem ökonomisch niedrigeren Lebensstandard als in Europa kurzfristige wirtschaftliche Einbußen in Kauf nehmen.

Erforderlich ist auch, dass Europa und Deutschland sich klar zu den bestehenden und neuen Klimaabkommen bekennen und sie global aktiv unterstützen und vorantreiben.

Im Rahmen unserer Forderung der Klimaneutralität bis 2035 fordern wir, dass nicht realistisch vermeidbare Emissionen, die über unser nationales Emissionsbudget hinausgehen, durch Investitionen in den Klimaschutz im Ausland im gleichen Maße kompensiert werden, sofern dort wiederum ein kompatibles Klimaziel gesetzlich verankert ist.

Klimagerechte Entwicklungszusammenarbeit

Die Industriestaaten haben über ein Jahrhundert hinweg ungebremst Treibhausgase emittiert. Es wäre vermessen, von Entwicklungsländern nun zu erwarten, aus eigener Kraft diese Phase völlig überspringen zu können. Deshalb müssen die Emittenten der Vergangenheit sich ihrer Verantwortung bewusst werden und eine Entwicklungszusammenarbeit leisten, die es anderen Staaten ermöglicht, ihr neues wirtschaftliches Wachstum klimatisch sauber zu gestalten. So kompensieren wir die klimatischen Vergehen unserer Vergangenheit.

IV. Vorbereitung auf die Folgen der Klimakrise

Wir sollten nicht ausschließlich das Verhindern der Klimakrise im Blick haben, sondern auch für ihre bereits heute dramatischen Folgen, wie Trockenheit und Überflutungen, Vorsorge treffen. Trockenheit beeinflusst nicht nur Ernten, Wälder und die Trinkwasserversorgung, sondern kann auch zum Abschalten von Kraftwerken führen. Überflutungen hätten umfangreiche Umsiedlungen und Fluchtbewegungen zur Folge.

Deshalb müssen alle wichtigen Infrastrukturen eingehend auf ihre Katastrophensicherheit bei einem fortschreitenden Klimawandel geprüft werden. Es müssen Fonds etabliert werden, um Folgeschäden des Klimawandels aufzufangen. Letzteres muss auch Teil der Entwicklungshilfe im Ausland sein.

Vorsorge bedeutet auch, sich jetzt Gedanken zu machen über Infrastrukturen, Pläne und Organisationen für den Ernstfall. Die Katastrophenvorsorge ist Teil einer konsequenten Klimapolitik.

Nicht zuletzt muss den durch die Klimakrise verstärkten Flüchtlingsströmen durch eine humane und geordnete Einwanderungspolitik begegnet werden.