Krise der Lebenshaltungskosten
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die globalen Lieferkettenengpässe haben dazu geführt, dass überall auf der Welt die Preise für alltägliche Produkte steigen. Das trifft die gesamte Gesellschaft. Insbesondere sind diejenigen Menschen betroffen, die bereits vor der Krise arm oder von Armut bedroht waren.
Deshalb ist es jetzt Aufgabe des Staates, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sich der Krise entgegenzustellen. Dabei ist echter politischer Wille genauso gefragt, wie eine aufmerksame Kontrolle durch Opposition und Zivilgesellschaft – denn nur allzu leicht lassen sich wirkungslose Maßnahmen als Heldentaten vermarkten und solche, die tatsächlich eine gerechtere Gesellschaft schaffen würden, aus ideologischen Denkverboten heraus abtun.
Maßnahmen
Grundeinkommen
Ein Grundeinkommen über der Armutsgrenze würde Preisanstiege für die gesamte Gesellschaft auffangen. Wir Liberale Demokraten stehen für ein Modell ein, bei dem das Grundeinkommen zunächst an alle Bürger_innen ausgezahlt wird und ein neuer, höherer Einkommenssteuersatz es dann Stück für Stück bei höheren Einkommen wieder abgreift. Es wirkt also wie eine negative Einkommenssteuer, steht aber allen sofort zur Verfügung.
Erhöhung der Sozialleistungen
Viele derzeitige Maßnahmen zielen vor allem auf Steuerzahler ab, dabei sind gerade Menschen, deren Einkommen so gering ist, dass sie keine Steuern zahlen, sowie Familien mit Kindern von den derzeitigen Preisanstiegen betroffen. Um Familien, Arbeitslose, Studierende und Auszubildende gezielt zu entlasten, möchten wir Sozialleistungen aufstocken.
Grundfreibetrag
Aktuell liegt der Grundfreibetrag 10.347 € pro Jahr – unter diesem Betrag fällt also keine Einkommenssteuer an. Das Problem: Die Armutsgrenze in Deutschland liegt bei 13.512 € pro Jahr. Das heißt, dass der Staat Bürger_innen mit geringem Einkommen aktiv zurück in die Armut drückt, um minimale Mehreinnahmen zu erzielen. Für uns ein No-Go. Wir wollen deshalb den Grundfreibetrag an die Armutsgrenze koppeln.
Kalte Progression
Im deutschen Steuersystem steigen mit steigenden Preisen auch die Steuern, denn weil die Steuersätze fix bleiben, wirft einen eine Gehaltserhöhung, die eigentlich nur die Inflation ausgleicht, schnell in eine höhere Steuerklasse. Andere Länder haben dieses Problem längst erkannt und führen jährlich eine Anpassung der Steuertarife an die Inflation aus. So bleibt die reale Steuerlast immer gleich.
Steuerreform
Sowohl die Abschaffung der kalten Progression als auch eine Anhebung des Grundfreibetrags stellen eine erhebliche Steuererleichterung für Menschen mit hohem Einkommen dar. In der Krise ist aber entscheidend, dass genug Geld vorhanden ist, um Maßnahmen für Menschen in Not zu finanzieren. Deshalb wollen wir diese Maßnahmen mit einer Steuerreform verbinden, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und Spitzenverdiener in die Verantwortung nimmt.
Klimaschutz bezahlbar machen
Verschiedene Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit verteuern unseren gewohnten Lebensalltag – und die Waldbrände in ganz Europa zeigen uns, wie richtig das grundsätzlich ist. Die Lenkwirkung solcher Preisanstiege muss allerdings nicht zulasten von Durchschnittshaushalten gehen. Wir setzen uns für eine Klimadividende ein, bei der die Einnahmen aus Ökosteuern an alle Bürger_innen in gleicher Höhe ausgezahlt werden. Damit haben besonders klimaschonende Menschen sogar mehr Geld in der Tasche als vorher.
Förderung für energetische Sanierungen
Zugegeben: Diese Maßnahme wäre schon vor Jahren sinnvoll gewesen. Jetzt ist es allerdings allerhöchste Zeit. Mit Prämien und Steuernachlässen kann der Staat energetische Sanierungen attraktiver machen und Bürger_innen vor steigenden Heizkosten bewahren.
Keine ideologische „Schwarze Null“
Als in der Coronakrise die Wirtschaft ins Straucheln geriet, war selbstverständlich, dass mit „Wumms“ oder der „Bazuka“ gegen die Krise vorgegangen wurde. Jetzt, wo im ganzen Land Existenzen auf dem Spiel stehen, versteckt die Regierung sich hinter der unumstößlichen Schwarzen Null, also dem gedeckten Staatshaushalt. Auch wenn sparen die Inflation bremst: Not und Armut wiegen für uns schwerer – wenn nötig muss die „Schwarze Null“ auch 2023 ausgesetzt bleiben.
Was zur Zeit falsch läuft
Inflationsausgleich ohne Steuerreform
Die erste große Entlastungsmaßnahme aus dem Bundesfinanzministerium ist Christian Lindners Inflationsausgleichsgesetz, das eine einmalige Entlastung ungefähr im Rahmen der kalten Progression vorsieht. Das Problem: Weder löst diese Reform das Problem der kalten Progression für die Zukunft, noch ist sie sozial gerecht. Die FDP erfüllt durch die Hintertür ihr Wahlversprechen von allgemeinen Steuersenkungen und tut dabei so, als würde sie die Krise bekämpfen. Die Abschaffung der kalten Inflation ist richtig – aber sie sollte verbunden werden mit einer Reform der Einkommensteuer, damit am Ende nicht die für die Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen dringend nötigen Mittel im Staatshaushalt fehlen.
Rhetorik des „Wir machen so viel, bis das Geld alle ist“
Auf seiner Sommerpressekonferenz sagte Bundeskanzler Scholz sinngemäß, seine Regierung wolle Entlastungen für alle Bürger_innen einführen, solange man im Rahmen der „Schwarzen Null“ bleibe. Diese Vorgabe ist angesichts dessen, dass die Regierung bei der Entlastung mit den höchsten Einkommen begonnen hat, besonders zynisch. Wenn Menschen von Armut bedroht sind, ist politisches Handeln gefragt. Eine verantwortungsvolle Regierung kann sich dabei nicht hinter eine vermeintliche Regel flüchten, die sie sich selbst gesetzt hat.
Entlastungen treffen Menschen, die keine Steuern zahlen, nicht
Die meisten Maßnahmen der Bundesregierung zielen auf das Steuersystem ab. Dabei sind gerade jene Haushalte, in denen wenig oder keine Steuern gezahlt werden, von der Krise betroffen. Nötig ist deshalb ein Ansatz, der Familien, Studierende, Auszubildende und Arbeitslose zielgerichtet und effektiv fördert. Viele von ihnen leben schon heute an der Armuts- oder Belastungsgrenze.
Verantwortungsvolle und soziale Politik braucht endlich wieder eine starke Stimme in Deutschland.
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