„Alea iacta est.“
„Die Würfel sind gefallen“. Sachsen-Anhalt hat einen neuen Landtag gewählt. Knapp 44% haben sich für eine rechtsextreme Partei ausgesprochen, die in wesentlichen Teilen unser Grundgesetz verachtet und in zahlreichen Bereichen unseres Lebens die völlig falschen Weichenstellungen vornehmen will. Erneut zerfleischt sich die bundesdeutsche politische Landschaft in der Frage, wie man mit dieser Partei umgehen soll und bringt mit dieser Debatte nicht einen Wähler zusätzlich in das demokratische Spektrum zurück.
Ähnliches konnten wir bereits im Wahlkampf beobachten, wo sich die gesamte Diskussion um diese eine gefährliche Partei drehte, ohne auch nur ansatzweise überzeugende Argumente für die demokratische Politik in den Mittelpunkt zu stellen. Die Folge war ein Hin- und Herschieben der Stimmen innerhalb des demokratischen Lagers, was die Situation für die Grünen sicherlich verbesserte, aber kein Zugewinn im Kampf um die besseren und überzeugenderen Ideen für die Zukunft des Landes war.
Dabei gibt es so viele Ideen, die man mit Mut und Selbstbewusstsein ins Zentrum der Diskussion stellen könnte, um einen Gegenentwurf zum autoritär-libertären Programm der Rechtsextremen zu zeichnen.
Mut und Zuversicht
Wie sich die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt gestalten wird, bleibt abzuwarten. Die katastrophalen Folgen einer Regierung unter Ulrich Siegmund sind bereits abzusehen. Aber das Wichtigste fehlt: Eine positive Vision für die Zukunft. Ohne eine positive Erzählung und die Aussicht auf Besserung, blieb vielen Menschen nichts anderes als Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Dagegen müssen wir uns alle stellen! Lasst diese Partei rechts liegen und fokussiert euch auf das Wesentliche: Bessere Schulen, bessere Chancen für alle Menschen auf dem Arbeitsmarkt der kommenden Jahrzehnte, bessere Klimaanpassung und eine bessere, transparentere Politik. Der Ideenpool ist dabei noch lange nicht ausgeschöpft und bietet zahlreiche Möglichkeiten, die Bevölkerung in Deutschland wieder voller Überzeugung abzuholen.
Der Liberalismus lebt?
Aus Sicht des liberalen Lagers mag die Aussicht zunächst sehr negativ sein: Die scheinbar einzige große liberale Partei ist nun endgültig in der Bedeutungslosigkeit versunken und liberale Politik spielt in der deutschen Politik gerade keine Rolle. Aber genau hierin liegt auch Hoffnung: Keine große Partei setzt sich noch für liberale Themen ein. Dabei braucht es insbesondere jetzt, wo unsere Freiheit von rechts massiv bedroht wird, eine Partei, die sich für freiheitliche Politik stark macht. Ganzheitlicher Liberalismus, wie wir ihn vertreten, ist so viel mehr als nur „Wirtschaftspolitik“. Es bedeutet vor allem auch soziale und liberale Politik zu vereinen und nicht Arme gegen Reiche auszuspielen. Alle Menschen haben ein Recht auf Freiheit und ein freies, selbstbestimmtes Leben in einer gesunden Umwelt. Dabei müssen wir den Menschen helfen und ihnen genau dieses Recht ermöglichen.
Wie lebendiger Liberalismus gelingen kann
Sozialliberale Politik bedeutet Chancen und Möglichkeiten für alle zu schaffen, anstatt sich hinter dem Unmöglichen zu verstecken und es gibt wirklich genug zu tun. Im Wohnungssektor fehlen über eine Million Wohnungen bundesweit. Die Obdachlosigkeit in Deutschland wird seit Jahrzehnten ignoriert, anstatt Housing First endlich umzusetzen. Wir unterhalten uns seit Jahrzehnten über schlechte PISA-Ergebnisse, anstatt unser Schulsystem endlich vernünftig umzugestalten: Gesamtschulen, individuelle Förderstufen und mehr Personal an Bildungseinrichtungen, um das Leben unserer Kinder aktiv zu verbessern. Die Antwort der Politik zu alldem: dröhnendes Schweigen und leere Versprechungen, von denen sich wahrlich niemand etwas kaufen kann. Das alles hat so viel politisches Vertrauen vernichtet, dass man sich heute einer demokratischen Grundüberzeugung in der Mehrheit der Bevölkerung auf Dauer nicht mehr sicher sein kann.
Deshalb ist aus unserer Sicht der Weg nach vorne klar: Die aktuell etablierten Parteien sind der Herausforderung nicht gewachsen, weshalb es unser erklärtes Ziel ist, in diese Bresche zu springen und den Menschen endlich wieder eine liberale Partei zur Wahl zu stellen, die sich nicht versteckt oder die spaltet, sondern eine vereinende Kraft, die unser Land wieder nach vorne bringt.
„Nie wieder“ ist heute!
Die Aussicht auf schwierige Zeiten ist schwer zu verdauen, aber all das darf uns nicht lähmen. Wer heute besorgt ist um seine Zukunft, der muss sich auch seiner Verantwortung bewusst sein und realisieren, dass es den einen Helden, der unsere Demokratie vor dem Bösen rettet, nicht geben wird. Am Ende sind es die kleinen Taten gewöhnlicher Leute, die tagtäglich in Sachsen-Anhalt und auch in allen anderen Bundesländern die drohende Dunkelheit bekämpfen. In diesem Sinne sollten wir uns unserer Verantwortung bewusst sein und demokratische Parteien bundesweit aus Überzeugung unterstützen, da diese Entwicklung nicht nur in den neuen Bundesländern stattfindet. Die Demokratie hat nur eine Zukunft, wenn möglichst viele Menschen sich an ihr beteiligen. Zeit zu handeln!