Am 12. August hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der über 700 Seiten lang ist und BND und Verfassungsschutz von Grund auf neu aufstellt. Innenminister Alexander Dobrindt nennt es die grundlegendste Reform der deutschen Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Und tatsächlich: Hier verschiebt sich etwas Großes.
Was drinsteht
BND und Verfassungsschutz sollen künftig selbst eingreifen dürfen, nicht nur beobachten. Bisher sammelten sie Informationen und werteten sie aus. Das war die Rolle, die man ihnen nach 1945, als Lehre aus der Gestapo, bewusst zugewiesen hat: Augen und Ohren, keine Hände. Jetzt bekommen sie Hände. Sie sollen in IT-Systeme ausländischer Hackergruppen eindringen, Server von Desinformationsakteuren abschalten, Warenlieferungen manipulieren können, wenn sie dabei auf konkrete Gefahren stoßen. Der BND heißt weiterhin „aufklärender Dienst“. Das Etikett bleibt, der Inhalt ändert sich.
Der BND soll außerdem gesammelte Kommunikation künftig ungeprüft und verdachtsunabhängig sechs Monate lang aufbewahren dürfen, Metadaten sogar zwölf. Diese Vorratsdatenspeicherung hatte als Generalverdacht gegen die Bürgerinnen und Bürger aus gutem Grund vor dem Verfassungsgericht bereits mehrfach keinen Bestand. Die Regierung dagegen spricht davon, „kaltstartfähig“ zu werden. Der Staat soll also schon über Menschen Bescheid wissen, die noch gar nichts getan haben.
Auch beim Thema Kontrolle gibt es Änderungen. Vier Stellen teilen sich bisher die Aufsicht: der unabhängige Kontrollrat, das Parlamentarische Kontrollgremium, die G10-Kommission und die Bundesdatenschutzbeauftragte. Künftig soll vor allem der Kontrollrat zuständig sein, mit einem Anspruch, der fast gerichtsähnlich klingt. Nur arbeitsfähig ist dieser laut Zeitplan erst 2029. Öffentliche Berichte kommen frühestens 2031. Die neuen Befugnisse dagegen gelten, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Zwischen beiden Zeitpunkten liegen Jahre, in denen ein mächtigerer Dienst faktisch auf Vertrauensvorschuss operiert.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt vor genau diesem Ungleichgewicht. Sie hält die geplante Bündelung der Kontrolle für einen schweren, aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Konstruktionsfehler.
Warum mich das umtreibt
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst ist keine deutsche Marotte aus Bürokratielust. Sie ist eine Narbe aus unserer Geschichte. Man hat den Nachrichtendiensten nach 1945 keine exekutiven Befugnisse gegeben, weil man aus der Gestapo eine bittere Lehre gezogen hatte: Wer im Verborgenen ermittelt und gleichzeitig selbst zuschlagen darf, wird zu Ermittler, Richter und Vollstrecker in einer Person. Achtzig Jahre lang galt diese Trennung als unverhandelbare Lehre aus der deutschen Geschichte. Jetzt verhandelt man sie doch.
Auch der hundertste Anlauf wird die Vorratsdatenspeicherung nicht grundgesetzkonform machen. Alexander Dobrindt verstärkt hier wieder einmal den Eindruck, dass das Gesetz für ihn immer mal wieder zum ignorierbaren Ärgernis werden darf, solange der Zweck das rechtfertigt. Grenzschließung, Überwachung, alles in einem ziellosen Hecheln nach mehr Sicherheit, ohne dass diese Sicherheit sich in mehr Freiheit begründen würde.
Was ich mir wünschen würde
Ich bin nicht grundsätzlich gegen neue Werkzeuge für den Staat. Sabotage, Spionage, hybride Bedrohungen sind keine Erfindung von geltungsbemühten Innenministern. Aber liberale Politik unterscheidet sich von autoritärer nicht darin, dass sie gegen Sicherheit ist. Sie unterscheidet sich darin, dass sie Sicherheit zum Schutz der individuellen Freiheit will, nicht als Selbstzweck.
Konkret hieße das: keine Vorratsdatenspeicherung. Richtervorbehalt für die neuen operativen Befugnisse. Und eine harte Regel: Eine Befugnis tritt erst in Kraft, wenn die zuständige Kontrollinstanz tatsächlich arbeitet.
Der Entwurf geht jetzt in den Bundestag. Dort entscheidet sich, ob am Ende ein Gesetz steht, das Sicherheit und Bürgerrechte tatsächlich zusammendenkt, oder eines, das den Überwachungsstaat für die Feinde unseres Staates schon einmal ausbaut.