Friedrich Merz hat mit seinem Kooperationsangebot an die AfD in den Kommunen viele Bürger_innen schockiert. Der Gedanke, eine rechtsextreme Partei bei ihrer Arbeit gegen unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Werte zu unterstützen, sollte jedem Demokraten gänzlich fernliegen.
Für mich als Vorsitzender der Liberale Demokraten ist dieser Grundsatz völlig klar. Wir werden keine Fraktionen, keine Zählgemeinschaften und keine Koalitionen mit der AfD bilden. Niemals und nirgendwo. Wir werden keine Anträge gemeinsam mit der AfD auf den Weg bringen, wir werden für keine Anträge der AfD stimmen. Es gibt in einer Demokratie keine „in der Sache richtigen“ Anträge einer Partei, die sich gegen die Werte eben jener Demokratie richtet. Jede Handlung, die diesen Anschein erweckt, normalisiert die Feinde unseres Rechtsstaats.
Eine Mitgliedschaft bei der AfD – beendet oder nicht – ist mit einer Mitgliedschaft bei den LD unvereinbar. Wir stehen unmissverständlich für Freiheit, für Minderheitenrechte und für den demokratischen Rechtsstaat.
Auch das Argument, man müsse mit gewählten Verwaltungsbeamten wie Robert Sesselmann im thüringischen Landkreis Sonneberg zusammenarbeiten, geht fehl. Ja, der Landrat leitet die Verwaltung, ja, diese Verwaltung kann man nicht einfach ignorieren. Dennoch wird die Verwaltung von der Politik beauftragt – nicht andersherum. Es gibt auch dort keinen Grund, demokratische Mehrheiten gegen die AfD nicht zu nutzen und diese Partei somit als normalen Umgang für Demokraten zu legitimieren.