Die grün-schwarze Landesregierung hat im November 2025 den Weg für die umstrittene Polizei-Software des US-Konzerns Palantir freigemacht. Was als Sicherheitsgewinn verkauft wird, ist ein problematischer Deal mit weitreichenden Folgen für Datenschutz, digitale Souveränität und demokratische Kontrolle.
Palantir, gegründet von Trump-Unterstützer und bekennenden Antidemokraten Peter Thiel, arbeitet vor allem für Geheimdienste, Militär und Grenzschutzbehörden. Amnesty International kritisierte das Unternehmen 2025 scharf: Die Software werde genutzt, um Geflüchtete und Migranten zu überwachen und abzuschieben – „diskriminierend, fehleranfällig und hochgradig intransparent“.
Während Deutschland immer mehr Bundesländer auf Palantir setzen, ging die Schweiz einen anderen Weg. Die Schweizer Armee lehnte Palantir im Dezember 2024 nach gründlicher Prüfung kategorisch ab. Der interne Evaluationsbericht warnt eindringlich vor unkontrollierbarem Datenabfluss an US-Behörden, Verlust der Datenhoheit und nationaler Souveränität sowie Abhängigkeit von externem Palantir-Personal. Militärische Kryptologie-Experten widersprechen den Zusicherungen des Unternehmens, ein Datenabfluss sei technisch ausgeschlossen. Auch die intransparenten, explodierenden Kosten und Diskriminierungsrisiken durch statistische Profile bereiten den Schweizern Sorge. Die Empfehlung ist unmissverständlich: „Die Schweizer Armee sollte Alternativen zu Palantir in Betracht ziehen.“
In Baden-Württemberg verlief die Einführung alles andere als transparent. Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterschrieb den Vertrag im März 2025 ohne Wissen des grünen Koalitionspartners – eine beispiellose Missachtung demokratischer Gepflogenheiten innerhalb einer Koalition. Die Grünen stimmten erst nach einem politischen Kuhhandel zu: 1.500 Hektar Nationalpark-Erweiterung gegen Palantir. Über 13.000 Menschen unterzeichneten eine Petition dagegen, grüne Kreisverbände in Ulm, Tübingen, Mannheim und Karlsruhe rebellierten, zwei bundesweite Arbeitsgemeinschaften der Grünen rieten von der Einführung ab. Der Widerstand verhallte.
Besonders problematisch ist der sogenannte Lock-in-Effekt: Palantir-Systeme sind nicht mit anderen Lösungen kompatibel. Einmal eingeführt, wird ein Ausstieg extrem teuer und aufwendig. Nordrhein-Westfalen hat dies bereits erlebt: Aus geplanten 14 Millionen Euro wurden 39 Millionen Euro plus 1,1 Millionen Euro jährliche Wartungskosten. Die Landesregierung verspricht zwar, Palantir sei nur eine „Übergangslösung“ und man arbeite mit Airbus und der Schwarz-Gruppe an europäischen Alternativen. Doch die Erfahrungen aus Hessen und Bayern zeigen: Die Abhängigkeit bleibt bestehen, die europäischen Alternativen kommen nicht.
Das neue Polizeigesetz öffnet zudem die Datentore noch weiter. Eine sogenannte „Experimentierklausel“ erlaubt künftig, Polizeidaten an private Unternehmen zur Entwicklung und zum Training von KI-Systemen weiterzugeben, solange die Mitarbeiter zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Damit werden staatlich erhobene Daten, die Bürgerinnen und Bürger niemals freiwillig an Unternehmen geben würden, privatwirtschaftlich verwertbar – ein fundamentaler Bruch des Prinzips der Zweckbindung. In Bayern haben Palantir-Mitarbeitende bereits Zugang zu Daten von 30 Millionen Bürgern. Auch in Baden-Württemberg soll das Unternehmen eigene Mitarbeiter in die Behörden entsenden dürfen, um die Software zu betreuen.
Die angekündigte demokratische Kontrolle ist ein Feigenblatt. Das parlamentarische Kontrollgremium soll sich „in bis zu vier Sitzungen im Jahr“ mit Palantir befassen. Das ist keine ernst zu nehmende Kontrolle, sondern eine symbolische Geste. Wie sollen Abgeordnete ein System kontrollieren, dessen Funktionsweise selbst für Experten intransparent ist und dessen technische Details proprietär bleiben? Die Landespolizeipräsidentin versicherte zwar, die Software werde an vom Netz isolierten Computern genutzt, sodass ein Datenabfluss unmöglich sei. Doch genau diese Behauptungen widerlegen die Schweizer Militärexperten mit kryptografischer Expertise: Ein Abfluss könne technisch nicht verhindert werden.
Die Liberalen Demokraten lehnen den Einsatz von Palantir in Baden-Württemberg entschieden ab. Digitalisierung der Polizeiarbeit ist notwendig und sinnvoll – aber nicht um jeden Preis und nicht mit einem Anbieter, der in diskriminierende Überwachungspraktiken involviert ist, von der Schweizer Armee als Sicherheitsrisiko eingestuft wurde, dauerhafte Abhängigkeit schafft, für Kostenexplosionen bekannt ist und von einem bekennenden Antidemokraten geführt wird.
Wir fordern die Landesregierung auf, den Palantir-Deal zu stoppen und von Anfang an konsequent auf europäische Lösungen zu setzen. Die Zusammenarbeit mit Airbus und der Schwarz-Gruppe darf nicht als Feigenblatt für den Palantir-Einsatz dienen, sondern muss im Mittelpunkt stehen. Die Schweiz zeigt, dass es möglich ist, Nein zu sagen – auch wenn ein Milliardär persönlich vorspricht. Baden-Württemberg sollte diesem Beispiel folgen. Grundrechte und digitale Souveränität sind keine Verhandlungsmasse für politische Deals.