Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas fordert, dass in Zukunft auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das soll dazu beitragen, dass der Plan der schwarz-roten Bundesregierung, das Rentenniveau bis 2031 festzusetzen, finanzierbar wird.
In der Realität ist diese Forderung ein Manöver, um die Konfliktlinien im öffentlichen Diskurs über die Rente neu zu ziehen. Weg von der realen, drängenden Konfliktlinie zwischen immer mehr alten Menschen, die immer älter werden, und immer weniger jungen Leuten, die von ihrem Lohn die daraus entstehenden Rentenbezüge finanzieren müssen werden. Hin zu einer Konfliktlinie zwischen den „normalen Arbeitnehmern“ in der gesetzlichen Rentenversicherung und den Beamten und Selbstständigen, deren Fleiß und angemessenem gesellschaftlichem Beitrag ohnehin ein gewisses Grundmisstrauen entgegengebracht wird.
Richtig ist, dass ein Einbeziehen dieser Gruppen in die gesetzliche Rente kurz- und mittelfristig einen geringen positiven Effekt auf die Lage in den Rentenkassen hätte. Es kommen im Regelfall überdurchschnittlich verdienende Einzahler hinzu, wobei gleichzeitig aber auch zukünftige überdurchschnittliche Ansprüche entstehen. Der Weg dorthin ist allerdings alles andere als einfach. Sollte der Plan nicht direkt aus der Tasche der Beamten und Selbstständigen kommen, müssten bestehende Pensionsbezüge angemessen weiterlaufen und die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten steigen, um die Rentenbeiträge auszugleichen. Ein kostspieliges bürokratisches Großprojekt, um sich ein paar Jahre mehr „weiter so“ erlauben zu können.
Der Vorschlag verkennt auch, dass Beamte und Selbstständige die gesetzliche Rente schon heute über ihre Steuergelder querfinanzieren, was sozial gerechter als eine Finanzierung über die erheblich weniger einkommensabhängig ausgestalteten Rentenbeiträge ist. Aktuell landet jeder vierte Euro aus dem Bundeshaushalt in der Rentenkasse.
Statt die Konfliktlinie zu verschieben, sollte ehrliche Politik sich der Realität stellen. Denn für das wahre Problem – jung gegen alt – gibt es unbeliebte, aber wirksame Lösungen für mehr Fairness. Eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und eine Absicherung von Rentenbezügen am Kapitalmarkt wären echte Reformen, um die erdrückende Last unseres aktuellen Rentensystems zu reduzieren. Das zu verweigern ist seit Jahren tief in der DNA von SPD und Union verankert. Und es ist feige.