Nach der gestrigen Bundestagswahl werden wir in den nächsten Tagen von Journalisten und Politikern umfangreiche Personal-, Taktik- und Schuldanalysen über die Erfolge und Niederlagen der einzelnen Parteien lesen. Daran möchte ich mich nicht beteiligen. Mich bedrückt das Gesamtergebnis dieser Wahl. Insgesamt hat die demokratische Mitte gestern verloren. SPD und FDP historisch, die Grünen leicht und die Union kann sich trotz dieser dramatischen Misserfolge nur auf das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte steigern.
Die Ursachen dafür gilt es zu besprechen – sicher hat etwa ihr jeweiliges Spitzenpersonal vielen Parteien nicht geholfen. Die grundlegende Ursache sehe ich allerdings anderswo. Viele Menschen in unserem Land haben ein entscheidendes Vertrauen verloren: Das Vertrauen darin, dass der Staat seine Grundaufgaben ordentlich bewältigen kann. Das zeigt sich bei weitem nicht nur in der in den letzten Wochen lange geführten Asyldebatte, die in Wahrheit eine Debatte über die Fähigkeit des Staates, seine Gesetze durchzusetzen, hätte sein müssen. Es zeigt sich bei der Verwaltung, der Bildung, der Infrastruktur, am Wohnungsmarkt.
In all diesen Bereichen bekommen Menschen das Gefühl, dass die grundlegendsten Dinge, für die wir unseren Staat haben, nicht ordentlich funktionieren. Dafür, dass diese Wahrnehmung zum Dauerzustand zu werden droht, ist die Wahlniederlage der Mitte die Quittung. Gerade in dieser Situation ist es entscheidend, dass die nächste Regierung die nötigen Reformen auf den Weg bringt, um spürbar etwas zu ändern. Ob eine schwarz-rote Koalition dazu in der Lage sein wird, wage ich mit Blick in die Vergangenheit zu bezweifeln.
Umso gefragter sind jetzt Liberale, die in der Bundesrepublik lange die wichtigste Reformkraft waren und dies auch wieder werden können. Nach dem Ausscheiden der FDP gibt es im Bundestag keine Partei mit liberalem Selbstanspruch mehr. Das ist mit Blick auf die historische Partei von Scheel, Maihofer und Baum, die vollständig zu erlöschen droht, traurig, aber auch eine Chance für einen liberalen Neuanfang. Wir Liberale Demokraten werden in den nächsten Monaten unermüdlich daran arbeiten, viele liberale Menschen davon zu überzeugen, gemeinsam mit uns an einer neuen Heimat für den deutschen Liberalismus zu arbeiten. Ich bin überzeugt, dass der Liberalismus auch weiterhin in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen. Dafür muss er jedoch ein ganzheitlicher, unverkürzter Liberalismus sein, wie nur wir ihn seit Jahren vertreten.
Mein persönlicher Appell ist folgender: Wenn Sie sich eine Zukunft für den deutschen Liberalismus wünschen, bleiben Sie bitte jetzt nicht untätig. Arbeiten Sie in der Partei, die Sie am geeignetsten dafür halten, an einer neuen Stimme für die Freiheit in unseren Parlamenten mit. Ich überzeuge Sie gerne im persönlichen Gespräch, dass die LD auf diesem Weg die besten Chancen haben.
Wenn Sie diese Meinung teilen, freue ich mich auf Ihren Mitgliedsantrag. Gemeinsam machen wir die Mitte wieder stark.