Haltung zeigen, Wandel gestalten: Sozialliberaler Aktionsplan für Deutschland

Wir leben in Zeiten der Verunsicherung. Mit der Wahl Donald Trumps gerät die liberale Demokratie weltweit unter Druck. In Deutschland stehen vorgezogene Neuwahlen bevor. In Europa herrscht Krieg. In dieser Zeit dürfen wir die Menschen nicht mit dem Gefühl allein lassen, unser Land sei den Herausforderungen, die ihm bevorstehen, nicht gewachsen.

Deshalb legen wir Liberale Demokraten einen konkreten Aktionsplan vor, wie wir Deutschland in ein sicheres Fahrwasser zurückführen wollen. Er betrifft, anders als die in den letzten Wochen publizierten Wirtschaftsaktionspläne, die Gesamtverfassung unseres Landes.

Deutschland zum Traumstandort machen

Die Basis für die Handlungsfähigkeit unseres Landes ist eine starke Wirtschaft. Die globalen Entwicklungen und die nationalen Versäumnisse der letzten Jahre gefährden jedoch einen Wohlstand, den wir inzwischen als allzu selbstverständlich begreifen. Wir Liberale Demokraten wollen die wirtschaftliche Stärke des Standorts Deutschlands durch umfassende Reformen entfesseln.

Unsere Pläne:

• Universeller Bürokratieabbau: alle Bestandteile des Bürokratieapparats müssen grundlegend auf Verhältnismäßigkeit, Sinnhaftigkeit und Praxistauglichkeit überprüft werden
• Bürokratiesparsamkeit muss zu einer grundlegenden Leitlinie neuer Gesetzgebungsverfahren gehören, bestehende Regelungen müssen fortlaufend auf ihr Zusammenspiel mit neuen Auflagen überprüft werden
• Abschaffung wirkungsloser Berichtspflichten und Auflagen
• Radikal modernisierte Bildungssysteme und modern ausgestattete Einrichtungen, um Talente für den Arbeitsmarkt voll auszuschöpfen und den Menschen die größtmöglichen Chancen auf ihrem Lebensweg einzuräumen
• Investitionen in Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere über Betreuungseinrichtungen und -personal
• Aktive Zuwanderungspolitik, die Hürden auf dem Weg in den Arbeitsmarkt minimiert. Staatliche Dienstleistungen auf Englisch, digitale Visaverfahren, Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung
• Vereinfachte Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Deutschland
• Generalsanierung der deutschen Infrastruktur: Milliardeninvestitionen in Infrastruktur, wie Straßen, Bahntrassen und Glasfasernetz, deren miserabler Zustand dem Wachstum in Deutschland im Weg steht
• Langfristig: Senkung der Gewerbesteuer. Begrenzung des Steuerwettbewerbs zwischen den Kommunen, Föderalismusreform in Bezug auf kommunale Haushalte zum Ausgleich der dort wegfallenden Steuereinnahmen

Klimaschutz und Wohlstand Hand in Hand  

Klimaschutz ist das Leitthema unserer Zeit. Wir leben in den letzten Jahrzehnten, in denen die Menschheit sich vor einer Zukunft, die von Umweltkatastrophen und Extremtemperaturen dominiert wird, bewahren kann. Das wird uns jedoch nur gelingen, wenn die Menschen die nötigen Schritte freiwillig mitgehen. Deshalb wollen wir zukünftigen Wohlstand und einen gesunden Planeten gemeinsam erreichen.

Unsere Pläne:

• Schaffung attraktiver Marktbedingungen für die Nutzung und Erzeugung sauberer Energie. Senkung von Stromkosten durch Überarbeitung von Trassengebühren, Einspeisereglungen und Steuern
• Zielorientierte Klimapolitik: Die Politik definiert die Emissionsmenge, der Markt steuert über Angebot und Nachfrage die Verteilung des Restbudgets
• Sozialer Ausgleich durch Einführung einer Klimadividende an die Bürgerinnen und Bürger
• Öffentliche Unternehmen und Behörden an vorderster Front bei der Klimaneutralität
• Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und anderer staatlicher Fehlanreize
• Vernünftige Klima-Außenpolitik, die Partnern starke Anreize setzt, unseren Weg mitzugehen und Emissionen auch im Ausland minimiert

Deutschland braucht ein neues Geschäftsmodell

Deutschlands Erfolgsmodell war lange das einer Exportnation. Dieses gerät jedoch durch technische Entwicklungen und Standortbedingungen, die unsere Produkte im Wettbewerb schlechter stellen, in Schieflage. Speziell aktuelle Kernbranchen wie Automobil- und Chemie-Industrie befinden sich in Schieflage. Die Aufgabe der Politik ist unserer Ansicht nach nicht, Managementfehlentscheidungen auszubügeln. Ihre Aufgabe ist allerdings, den Wohlstand unseres Landes langfristig zu sichern.

Unsere Pläne:

• Neuaufstellung der Forschungs- und Innovationsförderung in unserem Land. Reduzierung auf weniger, unabhängigere, finanziell erheblich besser ausgestattete Fördergeber
• Bereitstellung der nötigen Mittel für die Entwicklung neuer Spitzentechnologie in Deutschland mit starkem Fokus auf Kooperation mit Wirtschaftsakteuren und Transition neuer Entwicklungen in die Wertschöpfung
• Gründerinnen und Gründern den roten Teppich ausrollen, bürokratische Widerstände minimieren, Förderungen ausweiten, insbesondere auch bei universitären Ausgründungen
• Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Selbstständige
• Schaffung von ausgeweiteten Steuervorteilen für Unternehmen bei Forschung und Entwicklung
• Verhandlung neuer Freihandels- und Wirtschaftskooperationsabkommen, um während einer Welle des Protektionismus neue Absatzmärkte und Partnerschaften zu erschließen, insbesondere in Entwicklungsländern und mit klarem Demokratie- und Menschenrechts-Fokus

Für die Freiheit Wehrhaftigkeit herstellen

Weltweit ist die individuelle Freiheit von Menschen durch bewaffnete Konflikte bedroht, mit dem russischen Überfall auf die Ukraine auch in für uns zuletzt unbekannter Nähe. In dieser Realität muss Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit herstellen und an der Seite seiner Partner stehen.

Unsere Pläne:

• Vollversorgung der Bundeswehr mit dem für eine Einsatzbereitschaft nötigen Material
• Bereitstellung der Mittel für die nötige personelle Ausrüstung für eine Verteidigung im digitalen Zeitalter, insbesondere Befähigung der Bundeswehr und Geheimdienste zur Zahlung der in der IT-Sicherheit üblichen Spitzengehälter für Spitzenpersonal
• Respektvoller Umgang der Politik mit dem Einsatz der Soldatinnen und Soldaten, Förderung der Sichtbarkeit und des Ansehens unserer Streitkräfte in der Öffentlichkeit
• Schaffung einer sicheren Auftragslage für einen schnellstmöglichen Anstieg der Materialproduktion in Europa, etwa zur Ausrüstung von Partnern wie der Ukraine
• Deutsches Engagement für die Bildung von mehr europäischen Einsatzgruppen und gemeinsamen Beschaffungs-, Wartungs- und Koordinationsstellen auf dem Weg zu einer europäischen Armee anstelle von 27 einzelnen Armeen
• Ausrüstung der Ukraine mit allen uns zur Verfügung stehenden militärischen Materialien, um auch mit einem verminderten oder auslaufenden Engagement der USA die Souveränität unseres europäischen Partners zu verteidigen
• Bereitstellung von Geldern und Know-how für den Wiederaufbau der Ukraine schon vor Kriegsende

Reduzierung der Lebenshaltungskosten

In vorläufigen Analysen dominiert die wirtschaftliche Lage der Amerikanerinnen und Amerikaner viele Erklärungen für den Wahlsieg Donald Trumps. Bemerkenswert ist hierbei, dass der durch die Bevölkerung wahrgenommene Zustand dabei quasi völlig entkoppelt von den großen ökonomischen Kennzahlen des Landes ist. Grund hierfür ist die zuletzt hohe Inflation, die zu Reallohnverlusten und Verunsicherungen geführt hat. Um die deutsche Demokratie vor einer solchen Entwicklung zu schützen, muss die Politik Maßnahmen zur Steigerung der bei den Menschen verfügbaren Einkommen ergreifen.

Unsere Pläne:

• Auflagenabbau im Gebäudesektor, um mit neuen Wohnungen den Mietmarkt zu entlasten und Mieten zu senken
• Staatlicher Wohnungsbau in Städten mit besonders hohen Mieten, um das Angebot auszuweiten und Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen
• Verlängerung der Sozialbindung von Sozialwohnungen, Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus
• Reform des Steuer- und Abgabensystems, die die Steuerlast von Menschen mit unteren und mittleren Einkommen (insb. über Konsumsteuern, Sozialabgaben, Einkommensteuer) reduziert und eine höhere Steuerlast bei Menschen mit Spitzeneinkommen (deutlich oberhalb des heutigen Spitzensteuersatzes) ansetzt
• Reduzierung von Strompreisen (siehe oben)

Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde

Die Wahlen in den USA lehren uns auch, dem Schutz unserer Demokratie neue Priorität zu geben. Auch Deutschland ist nicht sicher davor, dass Menschen in Machtpositionen gewählt werden, die die Werkzeuge der Demokratie verwenden wollen, um sie abzuschaffen. Es gibt jedoch entscheidende Schritte, die die Standfestigkeit unserer Institutionen erhöhen.

Unsere Pläne:

• Einleitung eines Prüfungsverfahrens für ein Verbot der AfD. Sollten die verfassungsgemäßen Kriterien für ein Verbot erfüllt sein, muss es stattfinden, also darf die Prüfung nicht aus Wahltaktik gar nicht erst eingeleitet werden
• Beschlüsse zur Sicherung der Verfassungsgerichte vor Blockade und Besetzung durch Demokratiefeinde
• Überarbeitung von Geschäftsordnungen z.B. von Landtagen, um Rechtslücken und Unklarheiten zu beseitigen, die eine Sabotage demokratischer Prozesse erlauben

Finanzierung der nötigen Veränderungen

Die obigen Absätze enthalten nicht aus Versehen vielfach Forderungen nach Investitionen, Senkungen von Steuern und anderen Maßnahmen, die für den Staat mit Kosten verbunden sind. Diesen Kosten muss ein Plan zur Finanzierung gegenüberstehen.

Unsere Pläne:

• Einige Maßnahmen, wie etwa die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen oder der Bürokratieabbau, sind mit steigenden Einnahmen oder sinkenden Kosten verbunden. Diese Mittel können anderswo genutzt werden
• Unsere steuerlichen Forderungen stellen zwar eine Absenkung der Gesamtsteuereinnahmen dar, sind in erster Linie allerdings eine Verschiebung der Steuerlast an wohlhabendere Menschen, statt sie Normalverdienerinnen und Normalverdienern anzulasten
• Für Investitionen, die sich absehbar volkswirtschaftlich bezahlt machen, also etwa Ausgaben für Infrastruktur, ist auch die Aufnahme neuer Schulden für uns kein Tabu. Marode Brücken und ein unheilbar zerstörtes Ökosystem stellen ebenso Schulden dar, für die zukünftige Generationen einstehen werden müssen. Auch der Krieg in der Ukraine stellt offensichtlich eine Notlage dar, die von uns Ausgaben erfordert, die nicht dem laufenden Haushalt entspringen müssen
• Kein Sparkurs auf Kosten von Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind
• Stattdessen: Effizienzsteigerung in den Sozialsystemen, Treffsicherheitsoptimierung, Streichung von Leistungen, die kaum soziale Wirkung erzielen
• Insbesondere: Rahmenbedingungen schaffen, um möglichst vielen Menschen ein Leben unabhängig von staatlichen Hilfen zu ermöglichen