Die FDP setzt im Kampf gegen die Fünf-Prozent-Hürde auf ihre „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ als Programmvehikel. Dieses Papier will eine funktionierende Wirtschaft durch die Schlechterstellung von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, erreichen. Dem stellen wir Liberale Demokraten einen fairen, nachhaltigen und zuallererst liberalen Gegenentwurf entgegen. Hier lesen Sie unsere „7 Punkte für zukünftigen Wohlstand“:
- Investieren in tragfähige Infrastruktur: Neues Wachstum braucht leistungsstarke Straßen, Schienen und Leitungen, um in Deutschland Einzug zu erhalten. Marode Infrastruktur bekommen wir nur dauerhaft in den Griff, indem der Staat im großen Stil Geld in die Hand nimmt. Das geht nur durch eine Reform der Schuldenbremse, die staatlichen Mehrkonsum weiter unterbindet und dennoch nachhaltige Investitionen erlaubt.
- Zukunft kann man lernen: Wir benötigen dringend Spitzenfachkräfte, um im Wettbewerb mit den Technologieweltmarktführern bestehen zu können. Hier ist nicht nur ein Umdenken in der Schule gefragt, sondern es müssen auch hervorragende frühkindliche Bildung und ein Bekenntnis zum lebenslangen Lernen ihren Weg in die deutsche DNA finden.
- Radikale Innovationen „Made in Germany“: In Deutschland denkt man gerne klein. Um in einer Wirtschaft, die sich immer schneller verändert, eine Rolle zu spielen, müssen wir das ändern. Mit Finanzmitteln für Forschung an potenziellen Sprunginnovationen können wir Vorreiter in völlig neuen Wirtschaftszweigen werden. Der Nutzen überwiegt den potenziellen Schäden durch Fehlschläge.
- Minimale Bürokratie, maximal digital: Wer einen schlechten Prozess digitalisiert, hat einen schlechten digitalen Prozess. Stattdessen müssen wir neu durchdenken, wie Verwaltungsabläufe im digitalen Zeitalter von Grund auf neugestaltet werden können, damit sie bestmöglich funktionieren.
- Standortvorteil sauberer Strom: Unser Energiesystem zu dekarbonisieren, ist eine erhebliche Chance für unsere Wirtschaftslandschaft. Wo günstiger, sauberer Strom verfügbar ist, siedeln sich energieintensive Innovationstreiber bevorzugt an. Deshalb sollten wir, statt auf Wundertechnologien zu hoffen, nachweislich funktionierende Methoden bei ihrer Etablierung in der Fläche unterstützen – am besten durch geschickte Marktgestaltung, nicht durch noch mehr Förderungen und Vorgaben.
- Abnehmplan für Bestimmungen und Auflagen: Viele einzelne Gesetze regeln in Deutschland viele einzelne Sachverhalte – und bilden gemeinsam ein völlig undurchblickbares Wirrwarr, das Ressourcen bindet und Schaffenskraft aufbraucht. Hier muss in allen Bereichen eine grundlegende Überprüfung herbeigeführt werden.
- Strategie in der Wirtschaftspolitik: Unsere Wirtschaft ist kein selbstmaximierender Selbstzweck. Sie dient dazu, den Wohlstand der Menschen in Deutschland zu erwirtschaften und zu sichern. Das bedeutet, dass wir sie krisenfest machen müssen. Strategische Abhängigkeiten von Ländern ohne funktionierende Demokratie müssen abgebaut werden.